»Es gibt kein recht auf Nazipropaganda«, skandieren Nazigegner zum Prozessauftakt gegen Oldschool Records am 17. April 2018 vor dem Landgericht Memmingen.

Freibrief für Nazi-Propaganda

Der Freispruch für das Allgäuer RechtsRock-Label Oldschool Records ist ein fatales Signal, das sich kaum korrigieren lässt – Es sei denn, die Staatsanwaltschaft Memmingen gibt sich erheblich mehr Mühe als bisher. Ein Kommentar.

Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin. Denn das Landgericht hatte bereits ein fatales Signal gesendet… Weiterlesen beim Störungsmelder von Zeit Online.

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