formiert am Schrannenplatz über die Demo Remembering means fighting. Memmingen sieht rot

Demo will Farbe bekennen für eine solidarische Gemeinschaft

Unter dem Motto »Memmingen sieht rot! Remembering means fighting« rufen junge Allgäuer zu einer Demonstration auf. Am Wochenende informierten sie darüber mit einem Infostand am Schrannenplatz und riefen die Stadtbevölkerung zur Teilnahme an ihrer Protestaktion auf. Am Samstagnachmittag wollen sie durch Memmingen ziehen und »Farbe bekennen für eine solidarische Gemeinschaft«,  sagen sie.

»Lasst uns zusammen ein Zeichen setzen und für eine solidarischere Gemeinschaft einstehen«, heißt es in einem Aufruf für den Aufzug, der am 21. April um 14 Uhr am Bahnhof in Memmingen starten soll.  Zum Gedenken an Peter Siebert und alle Opfer rechter Gewalt wolle man aktiv werden »gegen den Rechtsruck« und »für ein weltoffenes Memmingen« einstehen.

Unterstützung kommt auch aus anderen Städten. So treffen sich Münchner Gruppen um 11:30 unter der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof, um gemeinsam anzureisen.

»Memmingen sieht rot! Remembering means fighting«: Infostand am 14. April 2018 in Memmingen
»Memmingen sieht rot! Remembering means fighting«: Infostand am 14. April 2018 in Memmingen

Todesopfer rechter Gewalt im Allgäu

Ein Anlass der Demo jährt sich zum zehnten Mal. Am 26. April 2008 wurde Peter Siebert von seinem Nachbarn mit einem Bajonett erstochen. Siebert hatte sich zuvor über den lauten Rechtsrock seines Nachbarn beschwert. Der Täter wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Einen rechtsradikalen Hintergrund sahen die Richter nicht und obwohl der Vizepräsident des Landgerichts die Einschätzung später revidiert hatte, wurde der Fall bisher nicht in die offizielle Statistik der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen, heißt es im Aufruf zur Demo am Samstag. Ebenso findet Konstantin M., der im Juli 2013 in Kaufbeuren nach einem Angriff durch einen Neonazi verstarb, in der offiziellen Statistik keine Erwähnung.

Seit Jahren fordern junge Menschen in Memmingen mit der Demo im April, dass sich das ändert. Zu Spitzenzeiten demonstrierten bis zu 400 Menschen dafür, dass Peter Siebert endlich offiziell als Opfer rechtsradikaler Gewalt anerkannt wird.

Deutschland rückt nach rechts

»Für ein grenzenloses Europa der Solidarität und Menschlichkeit«: Infostand am 14. April 2018 in Memmingen
»Für ein grenzenloses Europa der Solidarität und Menschlichkeit«: Infostand am 14. April 2018 in Memmingen

Die Initiatoren der Demo sehen Deutschland insgesamt nach rechts rücken. Die AfD habe als drittstärkste Kraft den Einzug in den Bundestag geschafft und sei in Memmingen mit 16,4 Prozent der Erststimmen sogar auf dem zweiten Platz gelandet, heißt es in dem Aufruf, den die jungen Leute an ihrem Infostand verteilten. Für die in Bayern anstehenden Landtagswahlen sei ein »ähnlich erschreckendes Abschneiden« der Rechtsaußenpartei zu befürchten.

Von rechts gesetzte Schlagworte nähmen zu, mittels Tabubrüchen würden völkische und extrem rechte Positionen im öffentlichen Diskurs eine Normalisierung erfahren. Der Ton gegenüber Geflüchteten und deren Unterstützer werde »rauer, roher, aggressiver und gefährlicher.«

Schockierende Bilanz rechter Straftaten

Und weil das auch für das Allgäu gilt, müsse man mit der Demonstration kommenden Samstag das Problem öffentlich thematisieren, meinen die Aktivisten am Infostand. Allein im südlichen Teil Schwabens gab es, wie Allgäu ⇏ rechtsaußen bereits im September letzten Jahres berichtete, drei Anschläge mit Brand- und Sprengsätzen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Den Schwerpunkt der schockierenden Bilanz von insgesamt 1024 registrierten rechten Straftaten in den vorhergehenden vier Jahren im Regierungsbezirk bildete damals das südliche Schwaben.

Darunter waren auch 20 rechtsmotivierte gut zur Hälfe bewaffnet, gemeinschaftlich oder in einer sonstigen lebensgefährlichen Weise begangene Körperverletzungsdelikte, mehr als ein Dutzend Bedrohungen und Nötigungen, ein bewaffneter Neonaziaufmarsch und zwei Aufgriffe bewaffneter Rechtsradikaler.

Dazu kamen mehr als 530 registrierte Propagandadelikte: Volksverhetzende Äußerungen gegen Andersdenkende, vermeintliche Ausländer, Homosexuelle oder Juden und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie Hakenkreuze oder Abzeichen der Wehrmacht. Aktuelle Zahlen sollen noch im April vorgelegt werden.

Aktives Neonazi-Netzwerk im Allgäu

»Memmingen sieht rot! Remembering means fighting«: Infostand zur am 14. April 2018 in Memmingen
»Memmingen sieht rot! Remembering means fighting«: Infostand zur am 14. April 2018 in Memmingen

Im Allgäu machen die Demo-Initiatoren ein aktives Netzwerk der extremen Rechten aus. Etwa auf die Skinheadkameradschaft Voice of Anger (VoA) wollen sie aufmerksam machen. Für den Verfassungsschutz ist VoA die größte derartige Neonazivereinigung in Bayern, die international gut vernetzt ist, Zugriff auf mehrere Immobilien im Allgäu hat und regelmäßig Neonazikonzerte veranstaltet.

Im Oktober feierte Voice of Anger etwa das 15-jährige Gruppenjubiläum auf einem eigenen Hof bei Seibranz. Es war mit 250 auch aus dem Ausland angereisten Neonazis das größte Rechtsrockkonzert der letzten Jahre im Allgäu. Ein Drittel der bayerischen rechtsextremen Bands stammt laut dem Landesverfassungsschutz aus der Region. Dazu kommen zwei von drei derzeit inaktiven Bands. Es gibt aber begründete Zweifel daran, dass die Erfassung vollständig ist.

Rechtsradikales Musikbusiness beschäftigt Landgericht Memmingen

»Memmingen sieht rot! Remembering means fighting«: Infostand am 14. April 2018 in Memmingen
»Memmingen sieht rot! Remembering means fighting«: Infostand am 14. April 2018 in Memmingen

Als Führungsfigur der Szene um Voice of Anger gilt Benjamin Einsiedler. Er ist auch die treibende Kraft im örtlichen rechtsradikalen Musikbusiness. Mit seiner Szenemarke Oldschool Records bringt der Neonazi Klamotten und Musik unters braune Volk. Als Plattenproduzent ist er verantwortlich für die Verbreitung von immer neuem Hassgesang. Vor einigen Jahren zog die Demonstration noch vorbei an den Geschäftsräumen von Oldschool Records in Memmingen. Kurz darauf verzog das Unternehmen in das rund 15 Kilometer entfernte Bad Grönenbach.

Für den Vertrieb von Tonträgern mit gewaltverherrlichendem, neofaschistischem Inhalt muss sich der Betreiber des Allgäuer Plattenlabels schon Ende 2016 vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten. Die Polizei ermittelte rund 900 einschlägige Verkäufe. In manchen der Machwerke wird zum Mord an Juden, Kommunisten oder Schwulen aufgerufen. Teilweise werden verbotene Kennzeichen von Naziorganisationen dargestellt.

Die vom Angeklagten verbreiteten Hassgesänge seien so gefährlich, weil sie zu Taten wie in Sömmerda aufstacheln, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer vor Gericht. Kurz zuvor hetzte ein Mob Asylsuchende durch die Stadt in Thüringen. Mit dem äußerst milden Urteil ist die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Sie ging in Berufung. Diese wird jetzt öffentlich verhandelt. Einige Tage vor der Demo startet der Prozess am Dienstag, den 17. April, um 9:30 Uhr vor der 3. Strafkammer am Landgericht Memmingen.

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