Höchststand bei rechten Straftaten im Allgäu
Reichsbürger, Nazis, Rassisten: Der Aufwärtstrend rechtsmotivierter Straftaten in der Region ist ungebrochen. 2017 verzeichnete die Polizei einen erneuten Höchststand.
Reichsbürger, Nazis, Rassisten: Der Aufwärtstrend rechtsmotivierter Straftaten in der Region ist ungebrochen. 2017 verzeichnete die Polizei einen erneuten Höchststand.
Lindau, 8. Mai 2018. Die Neonazipartei Der III. Weg glorifiziert die Soldaten von Wehrmacht und Waffen-SS auf der Lindauer Insel.
Mit einem Bekenntnis zu seiner Neonazikameradschaft betritt Benjamin Einsiedler am Tag der Befreiung vom Faschismus das Landgericht. Für ihn wird es ein guter Tag: Sein Verteidiger fordert den Freispruch, die Staatsanwaltschaft wirft ihm von 88 Anklagepunkten nur noch vier vor.
Die Staatsanwaltschaft zieht ihre Berufung gegen die Freisprüche wegen der Verbreitung von Neonazipropaganda durch Oldschool Records zurück. Von den 88 Taten aus der Anklage bleiben nun noch sechs, die verurteilt werden könnten – doch auch das ist fraglich.
Das Neonaziproblem im Allgäu wird verharmlost, ein Szeneanwalt führt die Staatsanwaltschaft vor, Behörden wirken zahnlos. Schon die Jahre dauernden Ermittlungen ließen einen Neonazi-Unternehmer kalt. Heute wird sein Prozess wegen massenhafter Verbreitung rechtsradikaler Propaganda fortgesetzt. Am Ende könnte der Freispruch stehen. Ein Kommentar.
Über die Mahnwachen für den Frieden in Kempten, Peter Felsers Unternehmen und seinen AfD-Kreisverband im Allgäu schaffte Jirka B. den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Dass sein Weg aus der militanten Neonaziszene zur Neuen Rechten taktisch angelegt sein könnte, zeigen Chatprotokolle, die Allgäu ⇏ rechtsaußen exklusiv vorliegen.
Vor zehn Jahren wurde Peter Siebert in Memmingen von einem Neonazi erstochen. Daran erinnerten am Samstag rund 220 Menschen mit einer Demonstration. Sie zeigten Flagge für ein weltoffenes Memmingen und eine solidarische Gemeinschaft.
Ungewöhnliche Szenen am Landgericht Memmingen: Drinnen verließt ein Richter die Songtexte übler Nazimusik und Kundenlisten eines Szenehändlers. Draußen demonstrieren Nazigegner. Seit gestern muss sich der Betreiber von Oldschool Records erneut für die Verbreitung extrem rechter Hassgesänge verantworten.
AfD-Gegner protestierten am Donnerstag vor dem Goldenen Adler in Weitnau. Im Gebäude feierte die Partei den Auftakt ihres Wahlkampfs zur Landtagswahl im Allgäu. Einem Journalisten wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt.
Unter dem Motto »Memmingen sieht rot! Remembering means fighting« rufen junge Allgäuer zu einer Demonstration auf. Am Wochenende informierten sie darüber mit einem Infostand am Schrannenplatz und riefen die Stadtbevölkerung zur Teilnahme an ihrer Protestaktion auf. Am Samstagnachmittag wollen sie durch Memmingen ziehen und »Farbe bekennen für eine solidarische Gemeinschaft«, sagen sie.