Banner zur Kampagne »Keine Stimme für Rassismus« am 12. April 2018 vor dem Wahlkampfauftakt der AfD Allgäu in Weitnau.

Auftakt einer Kampagne gegen rechte Hetze im Wahlkampf

AfD-Gegner protestierten am Donnerstag vor dem Goldenen Adler in Weitnau. Im Gebäude feierte die Partei den Auftakt ihres Wahlkampfs zur Landtagswahl im Allgäu. Einem Journalisten wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

Als der Kreisvorsitzende Peter Felser am Donnerstag zum Wahlkampfauftakt seiner Partei im Allgäu anreiste, erwarteten ihn gleich zwei Kundgebungen. AfD-Gegner hielten dem AfD-Bundestagsvize Banner entgegen: »Keine Stimme für Rassismus« und »Unser Allgäu bleibt bunt!«

Noch vor Beginn der AfD-Veranstaltung versammelten sich rund ein Dutzend Menschen im Umfeld des Goldenen Adler, in dem der Wahlkampfauftakt der AfD Allgäu stattfinden sollte. Sie trugen Schilder »sag ja zum Menschenrecht« und »nein zu  Rassismus« und verteilen Flugblätter der Kampagne Keine Stimme für Rassismus. Wenig später tauchte auch die Polizei auf, um nach dem Rechten zu sehen.

»Vielen Dank an alle, die gestern spontan gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Weitnau protestiert haben«, schrieb die Kampagne am nächsten Tag auf Facebook. Den Autoren des Posts erscheint es nach dem Einzug der AfD in den Bundestag umso wichtiger, »weiterhin deutlich zu machen, dass die rassistische Hetze der rechtspopulistischen Partei bei uns im Allgäu keinen Platz hat.«

Zum Wahlkampfauftakt der AfD lud der Bundestagsabgeordnete Peter Felser nach Weitnau. »Lernen Sie unsere Direktkandidaten kennen!«, hieß es auf der Einladung. Einem Journalisten, der angereist war, um für Allgäu ⇏ rechtsaußen von der Veranstlatung zu berichten, wurde allerdings der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

Peter Felser sitzt als Fraktionsvize für die AfD im Bundestag. Im Allgäu ist er Chef seines Kreisverbandes Oberallgäu-Kempten-Lindau – und eines Unternehmens, das rechtsradikale und antisemitische Propaganda produzierte. In den 90er Jahren war Felser bei den Republikanern und anderen rechtsradikalen Gruppierungen.

Als Beisitzer in Felsers Kreisverband hatte Walter Freudling bei einer Veranstaltung der AfD im März Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Auch der Direktkandidat der Partei für die Landtagwahl in Kempten, Wilhelm Vachenauer, spielte soziale Misstände gegen Geflüchtete aus. Zuvor sagte die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) einen Vortrag Vachenauers zur Stadtgeschichte in Kempten wieder ab. Durch sein Engagement innerhalb der AfD habe der ehemalige Berufsschullehrer sich als Referent »unerwünscht und inakzeptabel gemacht«, hieß es zur Begründung.

»Unser Allgäu bleibt Bunt!« Protestbanner am 12. April 2018 vor dem Wahlkampfauftakt der AfD Allgäu in Weitnau.
»Unser Allgäu bleibt Bunt!« Protestbanner am 12. April 2018 vor dem Wahlkampfauftakt der AfD Allgäu in Weitnau.

Nicht nur die »Stimmung im Land«, auch die Gesetzgebung drohe, sich »immer mehr in eine Richtung zu entwickeln, die nicht mehr mit grundlegenden Menschenrechten vereinbar ist«, schreibt die Kampagne gegen Rassismus im Wahlkampf in ihrem Statement. Durch die AfD und »weite Teile der CSU wird das Grundrecht auf Asyl immer offener und rücksichtsloser angegriffen.«

Deshalb habe man jetzt entschieden, die Kampagne Keine Stimme für Rassismus anlässlich der Landtagswahlen in Bayern fortzusetzen: »Erneut werden wir den Wahlkampf kritisch begleiten und versuchen überall dort einzuschreiten, wo Rassismus und rechte Hetze in die Öffentlichkeit drängen.«

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