Was haben die AfD, die Republikaner, die NPD und die Identitäre Bewegung in Nordschwaben gemeinsam? Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitative Wertingen und Stadteile e.V.

Das Bindeglied BIW

Bereits im April 2016 fertigte die sogenannte Bürgerinitative Wertingen und Stadteile e.V. (BIW) nach der Landtagswahl eine »Analyse des konservativen Spektrums im Landkreis« an. Dort heißt es, neben Lobreden an Hermann Mack, der für Die Republikaner im Dillinger Kreistag sitzt: »mit dem Aufkommen der AfD gibt es auf landes- und bundespolitischer Ebene einfach keinen Platz mehr für die Republikaner. […] Ziel muss es jetzt vielmehr sein, die restlichen Teile der Partei auf kommunaler Ebene zu erhalten, bzw. sich mit anderen konservativen und nonkonformen Gruppen zu einem konservativen Netzwerk zusammenzuschließen. So wie es PEGIDA Frontmann Lutz Bachmann sinngemäß ausgedrückt hat, dass die PEGIDA darauf aufpassen muss, dass die AfD nicht vom rechten Weg abkommt, müssen landauf, landab Bürgerinitiativen, Projektgruppen, Facebook-Initiativen oder auch Einzelgruppen an der Erneuerung der Republik arbeiten. […] Es wird Zeit, dass sich die Bürger ihren Staat wieder zurückholen und das Land auf eine neue Spur bringen! Hierfür wird die ›Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile‹ auch in den nächsten Monaten aktiv arbeiten.«

Diese Schlussfolgerung wirkt heute wie eine Blaupause für das was der Verfassungsschutz jüngst als ein rechtsextremes Netzwerk in Nordschwaben zum Beobachtungsobjekt erklärte. Betrachtet man genauer, wer öffentlich für die BIW auftritt, wird deutlich warum: Sprecher Hubert Mayer, Vorstand Peter Seefried und Jugendsprecher Robin Mengele.

Die rechten Netzwerker

Hubert Mayer gibt sich gerne bürgerlich engagiert. Er ist Sprecher der Bürgerinitative Rettet das Donauried, die sich gegen Flutpolder in der Region einsetzt, und hat mit dem Verein zum Erhalt von Kriegerdenkmalen in Nordschwaben an der Debatte um das Buttenwieser Kriegerdenkmal teilgenommen. Diese Fassade bröckelt schnell wenn man bemerkt, dass diese Debatten primär in rechtspopulistischer Manier dazu genutzt werden, Stimmung gegen »Kartellparteien« zu machen. Die Inhalte des von Mayer betriebenen Blogs Brennpunkt Nordschwaben lassen Beobachter dann auf eine rechtsradikale Gesinnung schließen. Dieser Blog stellt sich Beobachtern neben der BIW-Facebookseite Heimat Wertingen als Hauptsprachrohr der BIW dar.

Peter Seefried, ehemaliges NPD-Mitglied, sitzt seit 2002 für die BIW im Wertinger Stadtrat und seit 2006, neben dem bereits erwähnten Hermann Mack, für Die Republikaner im Kreistag Dillingen. Der Wechsel hält ihn jedoch nicht davon ab, weiterhin Kontakt zur NPD zu pflegen. So trat er 2016 als Redner für die BIW beim Dreikönigstreffen der Augsburger NPD auf. Auf dem Internetauftritt von Udo Voigt, damals noch Europaabgeordneter der NPD, heißt es zu dieser Veranstaltung ganz im Sinne der Schlussfolgerung der BIW-Analyse:

»Um diese Entwicklung [den »Untergang Deutschlands«, Anm. d. Red] noch zu verhindern, sei jetzt der Schulterschluß aller deutschen Patrioten unter Hintanstellung alles Trennenden dringend geboten. […] Gelinge dieser Schulterschluß, so Voigt, sei dagegen eine Gesundung und eine Bewältigung aller anstehenden Herausforderungen möglich.«

Über den BIW-Jugendsprecher Robin Mengele hat Allgäu ⇏ rechtsaußen bereits mehrfach wegen seiner Aktivitäten als Aktivist der Identitären Bewegung (IB) und des identitären Projekts AHA berichtet. 2016 besuchte er eine Veranstaltung im Clubhaus der neonazistischen Skinheadkameradschaft Voice of Anger. Also im gleichen Jahr, in dem die BIW schlussfolgerte, man müsse »sich mit anderen konservativen und nonkonformen Gruppen zu einem konservativen Netzwerk zusammenzuschließen« und »landauf, landab [in] Bürgerinitiativen, Projektgruppen, Facebook-Initiativen oder auch Einzelgruppen an der Erneuerung der Republik arbeiten«. Drei Jahre später besuchte Robin Mengele mit anderen identitären Aktivisten eine Veranstaltung des völkisch-nationalen Flügel der AfD.

Ein weiterer Hinweis für die personelle Überschneidung der IB und der BIW dürfte die Facebookseite Erhalt des Kriegerdenkmals in Buttenwiesen des Verein zum Erhalt von Kriegerdenkmalen in Nordschwaben sein. Dieser wurde ebenfalls 2016 zum Arbeitskreis Denkmalschutz und Ahnenpflege innerhalb der BIW umgewandelt und die Facebookseite zu Reconquista Nordschwaben umbenannt. Fortan fanden sich dort, der identitären Begrifflichkeit folgend, zum Großteil Inhalte zur IB. Nachdem diese Seite zwischenzeitlich gelöscht wurde hat ihre Funktion die Facebookseite Reconquista Bavaria übernommen. Außerdem fand im Juli 2019 in Schwenningen eine »patriotische Vernetzung« bei einem »Koordinationstreffen für den süddeutschen Raum« statt. Mit dabei verschiedene Projekte der IB und die BIW.

Vom Umweltschutz zum Heimatschutz

Es ist eine gängige Methode rechtspopulistischer Akteure, lokalpolitische Themen zu instrumentalisieren und so eigene themenfremde Inhalte mit einzubringen. Nachdem die BIW bereits bei der Debatte um das Kriegerdenkmal in Buttenwiesen kräftig die Wahlwerbetrommel für den Republikaner Hermann Mack und die BIW selbst rührte, entdeckte sie, wie auch die AfD, die Flutpolderthematik für sich.

Hubert Mayer als Sprecher von Rettet das Donauried, der Dipl. Geologe Michael Audibert und der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes, als Teil von Kein Flutpolder Leipheim, starteten mit anderen eine Petition gegen die Flutpolder. Zusammen mit Michael Audibert rief Hubert Mayer das Format Heimat Nordschwaben ins Leben, um aktuelle umweltpolitische Themen »von konservativer Seite anzugehen«, wie es auf Brennpunkt Nordschwaben dazu heißt. Auf dem Youtube-Kanal von Heimat Nordschwaben findet sich ein Video mit dem Titel »Landwirtschaft in Nordschwaben – CSU lässt Bauern im Stich«. Gesprächspartner ist Gerd Mannes von der AfD.

Inhaltlich findet darin, wie auch in der Berichterstattung über die Flutpolder-Debatte auf sämtlichen Kanälen von Hubert Mayer nichts anderes statt als eine Abrechnung mit den »Kartellparteien«. Beispielsweise wird die Brandrodung in Brasilien verkürzt mit dem Zuckerrübenanbau in Europa verknüpft, der Zusammenhang mit der Herstellung von Futtermitteln unter anderem für die deutsche Milch- und Fleischwirtschaft aber nicht erwähnt. Laut Gerd Mannes hätten deutsche Landwirte in Europa einen Wettbewerbsnachteil beim Zuckerrübenanbau aufgrund von Beschlüssen, die die CDU/CSU mitträgt. Folglich wird auch hier die Wahlwerbetrommel gerührt, diesmal für die AfD.

Der Tenor bleibt immer der gleiche, nur BIW, Republikaner oder AfD machen sich parteipolitisch für die Themen stark, die die Bürger vermeintlich am meisten Interessieren. Und so kommt man ganz schnell von Kriegerdenkmal und Flutpolder zur Bewahrung des deutschen Bauern- und Soldatentums und dann zur Flüchtlingspolitik.

Doch auch in die andere Richtung funktioniert die Unterstützung. Als die Beobachtung eines extrem rechten Netzwerks durch den Verfassungschutz bekannt wurde, stellte sich der Wertinger AfD-Vorsitzende Peter Holfeld schützend hinter Hubert Mayer und Peter Seefried, den er immerhin seit über 20 Jahren kenne.

Auf Blog, Facebookauftritten und Youtube-Kanal, die mit Mayer in Verbindung stehen, könne er nichts ausmachen, das man »als ›rechts‹ oder gar ›extrem‹« bezeichnen könne. Diesem Verständnis von »›rechts‹ oder gar ›extrem‹« mag es auch geschuldet sein, dass es entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD eine Vielzahl von Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsradikalen gibt.

Auch auf Facebook wird diese langsame Heranführung von lokalpolitischen Themen zu rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Inhalten deutlich. Es beginnt damit, dass Seiten mit bürgerlichem Anstrich wie Keine Flutpolder in Nordschwaben und Heimat Nordschwaben Inhalte vom Blog Brennpunkt Nordschwaben oder der Facebookseite Heimat Wertingen der BIW teilen. Wenn Nutzer diesen Links folgen werden sie über Mayers Blog beziehungsweise die Facebookseite Heimat Wertingen an rechtsradikale Inhalte herangeführt. So finden sich bei Heimat Wertingen etwa Beiträge von Reconquista Bavaria des identitären Projekts Ein Prozent und der islamfeindlichen Hetz-Seite PI-News.