In Nordschwaben breitet sich ein Netzwerk von Neonazis, Identitären und AfD aus, das sich auf dem Ticket lokalpolitischer Auseinandersetzungen nach außen bürgerlich engagiert gibt. (Photo by Ed van duijn on Unsplash)

Kommunalwahl stärkt rechtes Netzwerk in Nordschwaben

Ein bis in die Neonaziszene verwobenes Netzwerk hat es in Nordschwaben erneut in Kommunalparlamente geschafft. Diesmal ist es stärker als zuvor.

In Folge der Kommunalwahl darf Peter Seefried weiter für die sogenannte Bürgerinitiative Wertingen und Stadtteile e.V. (BIW) im Stadtrat Wertingen sowie für die Republikaner im Kreistag Dillingen sitzen. Ihren zweiten Sitz im Kreistag verloren die Rechtsradikalen. Doch ein Rückschritt ist das Wahlergebnis für sie nur auf den ersten Blick. Bei genauem Hinsehen zeigt sich um Seefried ein rechtes Netzwerk, das nun von drei Sitzen auf fünf aufstocken konnte.

Eine Strategie der NPD setzt in Nordschwaben…

In Nordschwaben breitet sich ein Netzwerk von Neonazis, Identitären und AfD aus, das sich auf dem Ticket lokalpolitischer Auseinandersetzungen nach außen bürgerlich engagiert gibt. (Photo by Ed van duijn on Unsplash)
In Nordschwaben breitet sich ein Netzwerk von Neonazis, Identitären und AfD aus, das sich auf dem Ticket lokalpolitischer Auseinandersetzungen nach außen bürgerlich engagiert gibt. (Photo: Ed van duijn / Unsplash)

Bereits seit 2002 vertritt das ehemalige NPD-Mitglied dieses Netzwerk im Wertinger Stadtrat und seit 2006 im Kreistag Dillingen. Die Abkehr von der NPD ist für Peter Seefried jedoch kein Bruch. So trat er im Januar 2016 neben Kadern verschiedener neonazistischer Organisationen als Redner für die BIW beim Dreikönigstreffen der Augsburger NPD auf. Auf dem Internetauftritt des damaligen EU-Abgeordneten der NPD, Udo Voigt, heißt es zu dieser Veranstaltung:

»Um diese Entwicklung [den vermeintlichen »Untergang Deutschlands«, Anm. d. Red] noch zu verhindern, sei jetzt der Schulterschluß aller deutschen Patrioten unter Hintanstellung alles Trennenden dringend geboten. […] Gelinge dieser Schulterschluß, so Voigt, sei dagegen eine Gesundung und eine Bewältigung aller anstehenden Herausforderungen möglich.«

In einer »Analyse des konservativen Spektrums im Landkreis« schlussfolgerte auch die Bürgerinitative Wertingen ganz ähnlich: »mit dem Aufkommen der AfD gibt es auf landes- und bundespolitischer Ebene einfach keinen Platz mehr für die Republikaner. […] Ziel muss es jetzt vielmehr sein, die restlichen Teile der Partei auf kommunaler Ebene zu erhalten, bzw. sich mit anderen konservativen und nonkonformen Gruppen zu einem konservativen Netzwerk zusammenzuschließen.«

… ein Schulterschluss von AfD, Republikanern, Identitären und Neonazis um

Im November 2016 besuchte Robin Mengele eine Veranstaltung im Clubhaus der Neonazikameradschaft Voice of Anger in Memmingen.
Im November 2016 besuchte Robin Mengele eine Veranstaltung im Clubhaus der Neonazikameradschaft Voice of Anger in Memmingen. Zur diesjährigen Kommunalwahl trat der Aktivist der Identitären Bewegung auf der Liste der Republikaner für den Kreistag Dillingen an.

Aus heutiger Sicht kann man diese Analyse als Blaupause für die Entwicklung des um die BIW aktiven rechten Netzwerks lesen. Im Kreistag Dillingen verloren die Republikaner zwar einen Sitz. Dafür zieht die AfD erstmals mit drei Sitzen in das Kommunalparlament ein: Peter Holfeld, Erich Seiler und Peter Kappatsch dürfen weitere drei der 60 Sitze für Rechtsaußen besetzen. In Wertingen trat die AfD nicht selbst an. Ihr Vorsitzender und Kreistags-Spitzenkandidat Holfeld ließ sich allerdings als zweiter Mann des rechten Netzwerks um die Bürgerinitiative Wertingen und Stadtteile e.V. aufstellen. Im Wertinger Stadtrat bleibt es bei einem der 20 Sitze für Ex-NPD-Mann Peter Seefried.

Für die Republikaner und die BIW traten auch junge Aktivisten der Identitären Bewegung und Neonazis als Kandidaten und Listenfüller an. Gemeinsam mit der Spitze der örtlichen AfD bilden sie den Kern eines rechtsradikalen Netzwerks in Nordschwaben, das sich auf dem Ticket lokalpolitischer Auseinandersetzungen nach außen bürgerlich engagiert gibt. Vor rund einem halben Jahr erklärte der Verfassungsschutz die rechte Allianz zum Beobachtungsobjekt. Dennoch konnte sie bei der diesjährigen Kommunalwahl von drei auf fünf Sitze in Wertingen und dem Landkreis Dillingen an der Donau aufstocken.

Mehr zu diesem Thema:  Wenn Rechte sich den Rücken stärken

Das Ergebnis der Republikaner bei der Kommunalwahl 2020 zum Kreistag Dillingen

Das Ergebnis der AfD bei der Kommunalwahl 2020 zum Kreistag Dillingen

Das Ergebnis der Bürgerinitiative Wertingen und Stadtteile bei der Kommunalwahl 2020 zum Stadtrat Wertingen

Das Ergebnis der AfD bei der Kommunalwahl 2020 zum Stadtrat Wertingen

Die AfD ist in Wertingen nicht selbst angetreten. Stattdessen ließ sich der Kreistags-Spitzenkandidat der AfD, Peter Holfeld, hier als zweiter Mann des rechten Netzwerks um die Bürgerinitiative Wertingen und Stadtteile e.V. aufstellen.

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