Das Neonaziproblem im Allgäu wird verharmlost, ein Szeneanwalt führt die Staatsanwaltschaft vor, Behörden wirken zahnlos. Schon die Jahre dauernden Ermittlungen ließen einen Neonazi-Unternehmer kalt. Heute wird sein Prozess wegen massenhafter Verbreitung rechtsradikaler Propaganda fortgesetzt. Am Ende könnte der Freispruch stehen. Ein Kommentar.

Anfang vergangener Woche ging der Prozess gegen den Betreiber des Neonaziplattenlabels Oldschool Records in die zweite Runde. »Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen Versandhandel für rechtsextreme Musik betrieben zu haben«, heißt es in einer knappen Randmeldung der Memminger Zeitung dazu.

Also alles paletti?

Die Polizei »zerschlägt« den Neonazi-Versand mit der Razzia schon im Jahr 2014, wie die Augsburger Allgemeine seinerzeit titelte, die Propagandaproduktion und ihr Versand aus dem Unterallgäu nach ganz Europa ist gestoppt, die Justiz führt den Neonazi-Unternehmer seiner gerechten Strafe wegen ein paar Volksverhetzungsdeliktchen zu und das Naziproblem ist erledigt.

Mitnichten.

Tatsächlich geht das tiefbraune Geschäft munter weiter. Weder die Razzien noch das über mehrere Jahre laufende Ermittlungsverfahren haben den Neonaziunternehmer gestoppt. Auch die erstinstanzliche Verurteilung am Amtsgericht Memmingen beeindruckt bei Oldschool Records wenig. Das Business wurde in der Zwischenzeit sogar ausgebaut: Mit dem im Allgäu produzierten Rechtsrock wurden sogar neue Geschäftsfelder jenseits der klassischen Neonaziszene erschlossen.

Der Umgang der Lokalzeitung steht exemplarisch dafür, wie wenig ernst man das Problem der Neonazistrukturen im Allgäu nehmen will. Es ist nur ein Beispiel von vielen: hier mag man sich offenbar lieber nicht mit dem Thema auseinandersetzen.

Ein großer Fehler.

Immer wieder werden rechtsradikale Strukturen in Deutschland verharmlost und unterschätzt – mit immer wieder fatalen Konsequenzen.

Im Allgäu betrifft diese Verharmlosung nicht nur die Behandlung von Oldschool Records. Das trifft auch auf die Kameradschaft Voice of Anger zu, in der sich Neonazi-Skinheads sammeln. »Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead- Konzerten«, heißt es beim Verfassungsschutz.

Das klingt recht harmlos.

Die Gruppe ist Kind einer lange zurück reichenden Tradition rechtsradikaler und gewalttätiger Skinheadgruppen in der Region. Wegen ihrer neonazistischen Ausrichtung und massiv gewalttätiger Vorfälle wurden die Skinheads Allgäu bereits in den 90er Jahren verboten.

Das Verbot des Innenministeriums beendete die Neonaziumtriebe jedoch damals nicht. Seit 2002 firmieren rechte Skins im Allgäu als Voice of Anger. Inzwischen haben die Neonazis uneingeschränkt Zugriff auf mehrere Gebäude in der Region. Im Oktober feierten bis zu 250 Neonazis das 15-jährige Jubiläum der Gruppe mit einem im Geheimen organisierten Konzert.

Bestens vernetzt und Mobilisierungsfähig

International ist man gut vernetzt – sogar in Kreise des in Deutschland verbotenen aber weiter aktiven Blood&Honour-Netzwerkes (B&H), das einen bewaffneten Arm namens Comabt 18 (C18) unterhält. Beste Kontakte bestehen zur NPD, die ebenfalls in der Region aktiv ist. Sogar Aktivisten der Identitären Bewegung stehen nach Informationen von Allgäu ⇏ rechtsaußen im Kontakt mit Voice of Anger und der NPD.

Ihre Mobilisierungsfähigkeit hat die Szene 2016 unter Beweis gestellt. Damals gelang es, bis zu 150 teils vermummte und bewaffnete Rechte zu einer rassistischen Demonstration nach Obergünzburg zu bringen.

Plattenproduzent als Führungsfigur

Der für Oldschool Records verantwortliche Plattenproduzent Benjamin Einsiedler gilt als Führungsfigur von Voice of Anger.

Nach der Razzia ermittelte die Polizei mehr als 900 Straftaten, die Anklagebehörde fasste hunderte von versandten Tonträgern in 88 Anklagepunkten zusammen und ergänzte ein waffenrechtliches Delikt. Mit vielen der von ihm vertriebenen Tonträger wird laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft das Naziregime glorifiziert, dessen Verbrechen geleugnet oder deren Opfer verhöhnt.

Die Anklage wurde 2016 am Amtsgericht Memmingen vorgelegt. Viel ist von den 88 Propagandadelikten nicht übrig geblieben. Eine Verurteilung erfolge in nur sieben Fällen. 69 der Anklagepunkte wurden mehr oder weniger einfach übergangen und eingestellt, ohne deren mögliche Strafbarkeit zu klären.

Szenekundiger Verteidiger

Als Ex-Rechtsrocker, dessen alte CDs noch heute bei Oldschool Records verkauft werden, kennt der Rechtsanwalt Alexander Heinig sich aus im Business. Auch einschlägige Rechtsprechung kennt er und legt davon vor, was ihm hilft, führt am Amtsgericht die Staatsanwaltschaft regelrecht vor. Die ist oft überrascht und setzt dem wenig bis nichts entgegen, lässt Anklagepunkte kampflos fallen.

Wo das nicht hilft, kontert Heinig die bislang recht apathisch wirkende Anklage mit Dokumenten, die er als Rechtsgutachten bezeichnet. Diese sollen erklären, weshalb die seinem Mandanten vorgeworfenen Taten nicht strafbar seien. Erstellt hat sie Gisa Pahl, ebenfalls eine bekannte Anwältin der Neonaziszene. Pahl gilt dem Hamburger Verfassungsschutz als Initiatorin und Hauptverantwortliche des Deutschen Rechtsbüro, das juristische Dienstleistungen für die rechtsradikale Szene organisiert – und vom NSU Geld aus dem Untergrund bekommen haben soll.

Sie legen es auf den Freispruch an

Vor dem Amtsgericht mit nur einem Bruchteil der 88 angeklagten Propagandadelikte davon gekommen zu sein ist dem Rechtsverteidiger und seinem Mandanten nicht genug. Sie legen es auf den Freispruch an. Und das könnte – geht man nach dem bisherigen Prozessverlauf – sogar gelingen.

Der Auftakt im Berufungsprozess am Dienstag musste vorzeitig abgebrochen werden, nachdem Heinig erklärte, dass angeblich verschiedene Versionen der bei Einsiedler gefundenen Tonträger im Umlauf sind. Jetzt muss die Polizei für Heinig in den Asservaten auf dem Dachboden der Staatsanwaltschaft nach zehn CDs suchen und sie neu auswerten. Ob das gelingt, ist fraglich.

Bei der Razzia wurden immerhin 23.500 Tonträger sichergestellt. Ein Teil wurde zurück gegeben, manches soll schon beim Verfahren am Amtsgericht nicht mehr auffindbar gewesen sein. Scheitern die Ermittler an der Suche, könnte das weitere Einstellungen oder gar Freisprüche zur Folge haben.

Die Kosten für das Verfahren trägt dann die Staatskasse – inklusive Honorar und Auslagen des Rechtsverteidigers und seiner Gutachterin.

Den Schaden durch die Beschlagnahmung einiger Tonträger wird der Rechtsrock-Unternehmer längst vielfach wieder erwirtschaftet haben. Wirklich schmerzen dürfte den Neonazihändler allein der Vertrauensverlust seitens seiner Kundschaft. Das Gericht verlas vergangenen Dienstag die Namen und Adressen in öffentlicher Hauptverhandlung vor Publikum.

Keine Spur also von der »Zerschlagung« durch die Behörden, die die Augsburger Allgemeine nach der Razzia herbeigeschrieben, vielleicht -gewünscht hat.

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(Dieser Text ist entstanden, nachdem Allgäu ⇏ rechtsaußen vom Bündnis Links im Allgäu (LiA) um einen Kommentar zu aktuellen Entwicklungen in der Allgäuer Neonaziszene gebeten wurde. Ein Vertreter von LiA verlaß ihn am 21. April 2018 auf einer Demonstration in Memmingen.)