Erneut fanden am Montag, dem 3. Januar 2022, zahlreiche Versammlungen aus dem Umfeld von Querdenken statt. Allein im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West schätzt die Polizei die Teilnehmendenzahl auf insgesamt etwa 4.000 Personen. Die größten Versammlungen von laut Polizei »Kritikern der Corona-Politik« hätten in Ulm bzw. Neu-Ulm mit rund 1.500 Personen, in Memmingen mit circa 600 und in Krumbach mit etwa 500 Versammlungsteilnehmenden stattgefunden. In Mindelheim und Kempten nahmen demnach je rund 400 beziehungsweise 300 Personen teil. Bei zwei angezeigten Gegenversammlungen in Kempten und Memmingen fanden sich rund 100 Teilnehmer ein.
Die Kemptener Polizei stellte in 16 Städten im Zuständigkeitsbereich Versammlungen fest. Sie leitete mehr als 50 Verfahren ein, die Mehrzahl davon wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die erlassenen Allgemeinverfügungen. Von mehreren Dutzend weiteren Personen stellten die Einsatzkräfte noch die Identitäten fest oder erteilten Platzverweise. Vereinzelt kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Maßnahmen, ein Beamter wurde leicht verletzt. Auch werden weitere Ermittlungen nach den verantwortlichen Versammlungsleiterinnen und -leitern der nicht angezeigten Versammlungen folgen.
Zuletzt hatte das Querdenken-Milieu versucht, mit Aufrufen zu sogenannten »Spaziergängen«, Anmeldungen der Versammlungen zu umgehen und damit den Zugriff der Behörden zu erschweren. Ende Dezember erließ die Stadt eine Allgemeinverfügung, die diese nicht angemeldeten Versammlungen präventiv generell zulässt. Bereits zuvor kritisierte Kempten gegen Rechts die Polizei für ihren Umgang mit Querdenken.
Corona-»Spaziergang« sorgt in Füssen für Straßensperrung
Füssen, 1. Januar 2022. Am Neujahrstag ist es in Füssen nach Angaben der Polizei zu einem »Spaziergang« mit Bezug zur Corona-Pandemie gekommen. Das berichtete die Allgäuer Zeitung am Montag. Etwa 250 Teilnehmer marschierten demnach etwa eineinhalb Stunden durch Füssen. Die Polizei musste habe die Kemptener Straße aus Sicherheitsgründen mehrmals kurzzeitig sperren müssen. Zwar sei die Versammlung nicht angemeldet worden, die Polizei will aber eine »offensichtliche Leiterin« ermittelt haben. Sie erwarte nun eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige nach dem Versammlungsrecht.
Nicht angemeldeter Aufzug in Bad Wörishofen
Bad Wörishofen, 3. Januar 2021. Am Montagabend fanden sich mehrere Menschen im Zentrum Bad Wörishofens ein. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Etwa 120 Personen zogen demnach anschließend durch die Innenstadt, bis sie wieder im Zentrum ankamen und sich die Versammlung auflöste. Die Versammlung war nicht angemeldet worden. Noch ermittelt die Polizei nach der Versammlungsleitung. Die Polizei Bad Wörishofen begleitete den Aufzug, wobei es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen gekommen sei.
Betrunkener verletzt drei Beamte bei Montagsdemo in Memmingen
Memmingen, 3. Januar 2022. Drei verletzte Polizeibeamte waren die Folge einer Widerstandshandlung eines 29-jährigen Mannes in der Querdenken-Versammlung in Memmingen. Der Mann wurde laut einer Polizeimeldung während der Demo auffällig, nachdem er gegen die geltenden Auflagen verstieß. Als die Beamten dessen Personalien hätten feststellen wollen, sei er aggressiv geworden und die Beamten brachten ihn mit Gewalt zu Boden. Bei der anschließenden Gewahrsamnahme und dem Transport in die Arrestzelle habe er erneut Widerstand geleistet und die Beamten massiv beleidigt. Den Rest der Nacht habe der stark alkoholisierte Mann in der Arrestzelle verbracht, weshalb ihn nun eine Anzeige wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erwarten.
Rund 500 versammeln sich in Mindelheim
Mindelheim, 3. Januar 2021. Erneut versammelten sich wie die Polizei berichtet am Montagabend um 18 Uhr »einzelne Personen und Personengruppen« auf dem Marienplatz in Mindelheim. Die Versammlung wurde vorab über Messengerdienste sowie mündlich und in Form von Flugblättern beworben, aber nicht wie vorgeschrieben beim Landratsamt angezeigt. Insgesamt hätten sich »an die 500 Personen« in der Innenstadt eingefunden.
Weiter schreibt die Polizei: »Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen, so dass die Polizei die Rolle der Versammlungsleitung übernahm. Das Gebot des Mindestabstandes während der Versammlung wurde weitgehend eingehalten, so dass kein polizeiliches Einschreiten erforderlich war. Die einzelnen Grüppchen bewegten sich auf und um den Marienplatz. Durch eine Teilnehmerin wurden Flugblätter verteilt, die polizeilich überprüft werden. Die Versammlung endete um 19.30 Uhr.«
Gaststätte in Oberstaufen verstößt gegen Infektionsschutz
Oberstaufen, 3. Januar 2022. Bei der Überprüfung einer Gaststätte am in Oberstaufen stellten die Beamten der Oberstaufener Polizei fest, dass seitens der Verantwortlichen bei mehreren Gästen keine Überprüfung des Impf- oder Genesennachweis stattfand und die Vorgaben zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes nicht eingehalten wurden. Das meldet die Polizei, die Anzeige beim Landratsamt Oberallgäu erstattet.
Rund 15 Personen treffen sich mit Kerzen in Oy
Oy-Mittelberg, 3. Januar 2022. Rund 15 Personen trafen sich am Montag gegen 19 Uhr mit Kerzen an der Sankt-Anna-Kapelle. Die Polizei war nicht zugegen.
Mit Reichs-Mütze gegen Diktatur
Sonthofen, 3. Januar 2022. Unter vereinzelten »Frieden! Freiheit! Keine Diktatur!«-Rufen zogen mehr als 100 Personen am Montag durch Sonthofen. Einer der Teilnehmenden trug dabei eine Mütze in den Farben der Reichsflagge schwarz-weiß-rot. Das ist in einem Video zu sehen, das ein Sportphotograph und ehemaliger Mitarbeiter der Allgäuer Zeitung in einem Forum teilte, in dem auch rechte Querdenken-typische Inhalte kursieren. Eine polizeiliche Begleitung des Aufzugs gab es nicht.
Polizei geleitet Aufzug in Füssen trotz Verbots
Füssen, 3. Januar 2022. Am Montag fand wiederum eine nicht angemeldete Versammlung in Füssen statt. Zu dieser war über soziale Medien eingeladen worden. Am frühen Abend versammelten sich dann rund 45 Personen vor dem Rathaus in Füssen. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Da kein Versammlungsleiter bekannt war, habe die Polizei vor Ort Auflagen erteilt.
Unter anderem hätten die Beamten die Versammlung auf den Bereich unmittelbar am Rathaus beschränkt und einen Aufzug durch die Stadt untersagt. Allerdings befolgten die Teilnehmer diese Anordnung laut Polizei nicht und marschierten durch die Altstadt – begleitet von Polizeikräften. Von insgesamt 21 Versammlungsteilnehmenden hätte die Polizei daraufhin die Personalien festgestellt. Betroffene würden nun wegen des Verstoßes gegen die Auflagen nach dem Versammlungsgesetz angezeigt und müssten mit einem Bußgeld rechnen. Zudem habe ein Teil dieser Personen die Angabe zu ihren Personalien zunächst verweigert, wofür sie ein zusätzliches Bußgeld erwarte.
Rund 400 Personen ziehen unangemeldet durch Lindenberg
Lindenberg, 4. Januar 2021. Am Dienstagabend fand auf dem Lindenberger Stadtplatz in der Zeit von 18:00 bis 19:30 Uhr eine unangemeldete Versammlung im Zusammenhang mit der Coronapolitik statt. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Seit vergangener Woche sei »anonym auf einem Messengerdienst zur Teilnahme aufgerufen« worden. Rund 400 Personen hätten sich auf dem Stadtplatz in Lindenberg eingefunden und einen Aufzug durch die Stadt abgehalten.
Sachbeschädigung gegen »Impfzwang«
Marktoberdorf, 4. Januar 2022. Unbekannte verklebten am Montag oder Dienstag an zwei gläsernen Aufstellern beim Medicum Aufkleber, die sich gegen einen »Impfzwang« wenden. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Derartiges Wegen der schweren Entfernbarkeit der Aufkleber entstehe laut Polizei ein größerer Kostenaufwand. Erst Ende Dezember verbreiteten Unbekannte im Ostallgäu Flugblätter eines extrem rechten Mediums, die vermeintlich »unterdrückte Fakten zu COVID-19« enthalten, tatsächlich aber Falschinformationen zu Corona und der Impfung verbreiten.
120 »spazierende« und Transparent am Rathaus
Weiler, 5. Januar 2022. In Weiler kam es am Mittwochabend zu einem »Spaziergang« durch das Zentrum. Das berichtet die Allgäuer Zeitung. Beobachter sprechen von 120 Teilnehmenden. Auf die Zahl lässt auch ein Video schließen. Am Donnerstagmittag des Dreikönigstages fand sich noch ein Transparent am Weilerer Rathaus mit der Aufschrift »Wehret dem Anfang«.
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