Die fehlende Abgrenzung der sogenannten Grundgesetzdemos zu Rechtsradikalen wurde immer wieder kritisiert. Nun übernehmen sie unter Jubel eine zentrale Forderung der Reichsbürgerbewegung.

Mit einer Großdemonstration verabschiedete sich die Ravensburger Grundgesetzdemo um Doreen Schneider in die Sommerpause. Die ursprünglich aus der Nicht ohne uns!-Bewegung entstandene Organisationsstruktur betitelte sich zwischenzeitlich als Ravensburg Jetzt, schloss sich zuletzt der Querdenken-Bewegung um den Stuttgarter Michael Ballweg an und agiert aktuell unter der Bezeichnung Querdenken 751.

Wer Rechte nicht von seinen Veranstaltungen ausschließt, macht sich mit ihnen gemein

Wie allen Gruppen, die sogenannte Grundrechte-Demos veranstalten, fehlt es auch der Ravensburger Version an einer tatsächlichen Abgrenzung zu rechtem Gedankengut und rechten Akteur_innen. Mehrfach belegte Allgäu ⇏ rechtsaußen die Anwesenheit Rechtsradikaler, Anhänger_innen von rechten YouTubern und Verschwörungsgläubigen. Trotzdem gab es seitens der Organisator_innen nur Lippenbekenntnisse.

Dass die Organisator_innen nicht ansatzweise an einer tatsächlichen Abgrenzung nach Rechts interessiert sind, zeigte sich deutlich, als bei der Großdemonstration am 26. Juli ein Mann als Ordner eingesetzt wurde, der unter einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge den Spruch »Mein Glaube heißt Treue« tätowiert hat. Diese Abwandlung des SS-Wahlspruchs war auch Titel eines Albums der neonazistischen Band Schwarzer Orden.

Die Gruppe element investigate erkannte außerdem den bereits mehrfach anwesenden und in der Bewegung beliebten Musiker Jens Eloas Lachenmayr als einen Protagonisten der völkisch-esoterischen Anastasia-Bewegung.

Und immer wieder die »Verfassungsgebende Versammlung«

In der bereits teilweise veröffentlichten internen Kommunikation zeigte sich ebenfalls deutlich, dass Inhalte der Reichsbürgerszene weitestgehend unwidersprochen verbreitet wurden. An diesem Umstand hat sich seitdem wenig geändert. Die wenigen, die Kritik daran äußern, werden von den Reichsbürger-Sympathisant_innen als Spalter bezeichnet und ihre Kritik als angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit delegitimiert.

Als Michael Ballweg am 29. August in Berlin zu einer »Verfassungsgebenden Versammlung« aufrief, waren diese wenigen bestürzt und gaben an, sich von Querdenken hintergangen zu fühlen. Die Sympathisant_innen der Reichsbürgerbewegung hingegen versuchten die Forderung nach einer »Verfassungsgebenden Versammlung« von der Reichsbürgerideologie zu trennen und diese als legitime Forderung darzustellen. Hintergrund ist, dass das Grundgesetz in diesen Kreisen nicht als gültige Verfassung sondern höchstens als Provisorium angesehen wird. Auch Stephan Bergmann, der durch rassistische Äußerungen aufgefallene Pressesprecher von Querdenken 711 (Stuttgart), wiederholte Ballwegs Aufforderung zu einer »Verfassungsgebenden Versammlung«. Recherchen des Zeitungsverlag Waiblingen nach war er sogar Gründungsmitglied eines Vereins, der vom Verfassungsschutz der Reichsbürgerszene zugeordnet wird.

Wenig verwunderlich also, dass die Führungsfigur von Querdenken 751 (Ravensburg), Doreen Schneider, sich erneut nicht von diesen Reichsbürgerinhalten distanziert. Stattdessen entschuldigt sie ihre fehlende Haltung damit, dass sie vor Corona wenig bis garnicht mit der deutschen Geschichte befasst habe und im »Lernmodus« sei. Weiter gibt sie an, in der DDR hätte sie dazu keine Lektüre bekommen und es sei ein komplexes Thema an dem sich Staaten und Juristen die Zähne ausbeißen würden. Heute schaut sie die Videos der Verschwörungs-YouTuberin Miriam Hope, verbreitet Inhalte des Verschwörungstheoretikers Robert F. Kennedy Jr. und ebnet damit den Rechten weiter den Weg.

Sie möchte keine Spaltung. Außerdem zeige die Rede von Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. wichtigere Probleme als die VV auf. Ein Problem sind die #Reichsbürger-Forderungen aber auch in der Führungsetage von #Querdenken #Ravensburg nicht. Hauptsache keine Spaltung. /3 pic.twitter.com/gyVaMob1ao

— Allgäu⇏rechtsaußen (@AllgaeuRechtsA) September 2, 2020

Rechte Heilpraktikerin mit Verbindungen nach Ravensburg

Eine weitere Person, die sich in Berlin hervorgetan hat ist Tamara K., eine Heilpraktikerin aus der Nähe von Aachen. Sie war es, die zu der Aktion aufgerufen hat, bei der Menschen mit Reichsflaggen auf die Treppe zum Reichstag liefen und die martialisch als »Sturm auf den Reichstag« bezeichnet wird. Einem Bericht des Tagesspiegel nach unterhält die der Reichsbürgerbewegung nahestehende K. Verbindungen nach Ravensburg.

Ob sie ihre kruden Ansichten bald auch hier in der Region verbreitet, bleibt abzuwarten. Die für den 3. Oktober geplante Großdemo von Querdenken soll von Berlin nach Konstanz verlegt werden. Grund dafür sei, dass Rechtsradikale nach Berlin mobilisieren würden. Erfahrungsgemäß wird der Wechsel des Ortes keinen Wechsel der Teilnehmenden bewirken, unter denen schon vor den Großdemos in Berlin Rechtsradikale zu finden waren. Besonders nachdem Querdenken nun eine der wichtigsten Forderungen der Reichsbürger_innen übernommen hat.