Verfassungsschutz nimmt rechte Denkfabrik Institut für Staatspolitik ins Visier

Mit nachrichtendienstlichen Mitteln darf der Verfassungsschutz ab sofort das Institut für Staatspolitik in Schnellroda ins Visier nehmen – 20 Jahre nachdem Götz Kubitschek aus Ravensburg den heute zentralen Thinktank der Neuen Rechten gründete.

Seit 20 Jahren verschiebt der extrem rechte Thinktank Institut für Staatspolitik den Diskurs in Deutschland nach Rechts. Beinahe ebenso lange warnen Antifaschist*innen, Fachjournalist*innen und andere Expert*innen vor dem rechtsradikalen Akteur aus Schnellroda, der für die Neue Rechte zunächst Raumgewinne in der öffentlichen Debatte ermöglichte und schließlich auch an der Eroberung der Parlamente seinen Anteil hatte. Jetzt erst gilt es auch dem Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem«. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt hervor. Damit darf die Behörde das IfS nun auch mit Nachrichtendienstlichen Mitteln ins Visier nehmen.

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Ravensburger gründete das »geistige Gravitationszentrum« der Neuen Rechten

Götz Kubitschek spricht am 13. April 2015 auf einer Pegida-Versammlung in Dresden. (Metropolico.org, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons)

»Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt der ›Ethnopluralismus‹ dar, der unter anderem fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente enthält«, begründet der Landesnachrichtendienst die Entscheidung.  In unmittelbarem Zusammenhang mit den ethnopluralistischen Ansichten stünden »die Ausländer- und Islamfeindlichkeit des IfS.« Durch seine Funktion als Thinktank der Neuen Rechten unterhalte das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen rechtsradikalen Gruppen und Personen. Innerhalb des neurechten Netzwerks nehme das IfS die Rolle eines »geistigen Gravitationszentrums« ein.

Gegründet hatte das selbsternannte Institut Götz Kubitschek. Der aus Ravensburg stammende rechtsradikale Aktivist begann seine Karriere als Verleger als er zusammen mit seinem Jugendfreund Peter Felser und Bernd Widmer den Kemptener Nischenfilmverlag wk&f gründete. Felser sitzt heute im Bundestag als Vizefraktionschef der AfD. Als Verleger ist Kubitschek heute nicht nur Stichwortgeber der Rechtsaußenpartei sondern der Neuen Rechten insgesamt, insbesondere der Identitären Bewegung.

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