Wegen antisemitischer und womöglich volksverhetzender Propaganda auf der Querdenken-Demo am Samstag im Illerstadion in Kempten ermittelt nun die Polizei.

Als am Samstag rund 1200 Personen einem Aufruf von Querdenken in das Illerstadion in Kempten folgten, beteiligten sich vier Personen als wandelnde Litfaßsäulen. Sie bedienten antisemitische Verschwörungsmythen und warben unter anderem mit Portraits von Adolf Hitler, Karl Lauterbach und George Soros für ein verschwörungsideologisches Machwerk aus dem QAnon-Universum. Eine andere fabulierte von einer Verschwörung eines »Deep State«, eines geheimen Staates im Staate. Gegen den Träger der Litfaßsäule mit dem Hitler-Portrait ermittelt nun die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte ein Behördensprecher auf unsere Anfrage.

Querdenken Kempten heißt Neonazis willkommen

NS-Relativierung und Hitlergruß auf der Bühne von »Klardenken Schwaben« in #Lindau: Der Mund-Nasen-Schutz entspreche dem Hitlergruß, meint der Kauferinger Arzt Rolf Kron. Was sagt die @PolizeiSWS dazu?

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— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) October 28, 2020

Dass derartige Ansichten auch bei Querdenken in Kempten willkommen sind, stellte Rolf Kron wenige Tage zuvor in einer Rede auf dem Hildegardplatz klar. Dort sagte der Kauferinger Arzt vor 800 Personen, dass ihm egal sei, ob die Menschen im Publikum wenn sie nach Hause führen, ihre Frauen schlügen, sich mit Kinderpornos beschäftigten oder »Hitlerkreuze an die Wand malen«. Denn sie seien hier und das sei gut so. Erst vor einem Monat erhob Kron auf einer ähnlichen Versammlung in Lindau den rechten Arm zum Hitlergruß und relativierte den Nationalsozialismus.

Auf die Frage, ob die Person als möglicherweise volksverhetzende wandelnde Litfaßsäule nach der Anzeigenaufnahme weiter am Querdenken-Protest teilnehmen durfte, erklärte der Polizeisprecher Holger Stabik, dass die Beweismittel zur Strafverfolgung sichergestellt wurden. Zudem stellten die Einsatzkräfte laut Stabik mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Kempten, den Auflagenbescheid der Versammlung und des Infektionsschutzgesetzes fest. Mehrere Personen, die gegen Versammlungsauflagen verstoßen hätten, seien ausgeschlossen worden. Die Polizei leitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen mehrerer Verstöße gegen die BayIfSMV (Tragepflicht der Mund-Nasen-Bedeckung) sowie mehrerer Verstöße gegen die geltenden Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen ein. Wegen dem Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse wird strafrechtlich ermittelt.

Gegenprotest kritisiert Polizei

Gegen die »Querdenker« demonstrierten am Samstag auch rund 200 Antifaschist_innen. Einen Teilnehmer des Protests nahm die Polizei in Gewahrsam und ermittelt nun wegen des Vorwurfs, er habe vermummt an der Versammlung teilgenommen. Das kritisieren die Initiator_innen der Versammlung scharf: Kurz nach Beginn der Versammlung hätten sich die Polizeikräfte gegen ihren Protest positioniert, »indem sie martialisch einmarschierten, eine Kette bildend den Gegenprotest ins Auge nahmen und den Corona-Rebellen den Rücken zuwendeten.« Das sei nicht nachvollziehbar, zumal im Gegensatz zu den »Querdenkern« alle Versammelten die Hygienemaßnahmen einhielten. Darin sieht Kempten gegen Rechts einen Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, der auch Teilnehmende zum Verlassen des Protests animiert habe. In der Folge spricht die Initiative von »willkürlichen« Kontrollen und Gewahrsamnahmen.  Ein Sprecher der Polizei weist die Kritik zurück: »Wir verwehren uns gegen Vorwürfe, auf einem Auge blind zu sein sowie für oder gegen einzelne politische oder gesellschaftliche Weltanschauungen einzutreten«.