Zur symbolischen Verteidigung der Pressefreiheit stellen sich mehr als 200 Menschen zwischen eine Kundgebung der AfD und die Redaktion der Lindauer Zeitung. Presseverband zeigt nach Drohung Solidarität.

»Finger weg von der Pressefreiheit!« Einem kurzfristigen Aufruf unter diesem Motto waren am Montagabend bis zu 250 Menschen vor die Redaktion der Lindauer Zeitung gefolgt. Den Aufruf hatten die Kampagne Keine Stimme für Rassismus und die Initiative gegen Rassismus – Westallgäu erst am Freitag herausgegeben. Damit stellten sie sich symbolisch zwischen das Medienhaus und eine zeitgleich stattfindende Kundgebung von AfD-Ortschef Rainer Rothfuß, der der Zeitung »linke Hetze« vorwirft.

»Fürchterliche Schmerzen zufügen«

»LIPP WERDE ICH ZERFETZEN. […] Diesen wichser werde ich fürchterliche Schmerzen zufügen«, zitierten die AfD-Gegner in einem Redebeitrag eine öffentlich einsehbare Drohung des Lindauer AfD-Funktionärs Peter Birnböck. Nach Auffassung der antirassistischen Initiativen bedrohte Birnböck damit de facto das Leben des Allgäuer Journalisten und Chefredakteurs von Allgäu ⇏ rechtsaußen. Den Betroffenen zeichnete der Bayerische Journalistenverband zum Tag der Pressefreiheit im vergangenen Jahr für seine Recherchen zum rechten Untergrund im Allgäu aus.

Rainer Rothfuß selbst war in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach durch verbale Angriffe auf lokale Pressevertreter aufgefallen, wie es am Montag weiter im Redebeitrag hieß. Anlass hierfür war eine kritische Berichterstattung über Verbindungen zur Reichsbürgerszene und Rothfuß‘ Hang zu Verschwörungstheorien. Im Januar sprach Rothfuß außerdem auf einer AfD-Kundgebung vor der Zentrale des SWR in Baden-Baden. Während Vertreter des völkischen Parteiflügels Stimmung gegen öffentlich-rechtliche Medien machten, kam es von der Bühne aus zu Bedrohungen gegen die im Gebäude befindlichen Medienschaffenden.

»Die Sprache des Faschismus«

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Bayern reagierte noch am Montag auf die Vorgänge in Lindau. In einem Schreiben, das auf der Pressefreiheits-Kundgebung in Lindau als Grußwort verlesen wurde, forderte der Journalistenverband Solidarität mit dem bedrohten Kollegen: »Erschüttert und besorgt haben wir, die Deutsche Journalist*innen-Union im ver.di-Landesbezirk Bayern, die Nachrichten über die Vorgänge in Lindau zur Kenntnis genommen.« Wieder einmal habe damit ein Vertreter der AfD die Gesinnung der Partei zum Ausdruck gebracht.

Zwar könnten die Mitglieder der dju Ausfälle von AfD-Vertreter*innen kaum noch aufs Neue schockieren. Aber die Drohung, einen Journalisten-Kollegen zu zerfetzen und ihm fürchterliche Schmerzen zuzufügen, habe »eine besonders üble Qualität.« Dies sei »die Sprache des Faschismus, die Sprache jener, die ungestört von unabhängigen Medien die Macht über die Köpfe der Menschen gewinnen wollen.«

AfD schafft Nährboden für rechten Terror

Wie insbesondere die AfD bereits extrem rechte Positionen in Deutschland salonfähig gemacht und so den Nährboden für rassistischen Terror wie in Hanau geschaffen hat, analysierte die initiative gegen Rassismus – Westallgäu in einem weiteren Redebeitrag. Die antirassistische Initiative habe sich  »in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gegen die Normalisierung rechtsradikaler Positionen und die Verrohung des öffentlichen Diskurses durch die AfD positioniert«.

Rainer Rothfuß sei mittlerweile für skurrile Aussagen und Verschwörungsideen beinahe berüchtigt, erklärte die Initiative. Schon im Herbst 2019 habe er etwa mit Blick auf eine Anti-AfD-Demonstration behauptet: »Die Drahtzieher sitzen alle im Hintergrund, in den Parteizentralen, in den Medienhäusern, in den Universitäten, in den NGOs…« Mittlerweile gehe Rothfuß noch weiter und unterstelle Gegner*innen seiner Partei regelmäßig, aus staatlichen Geldern finanziert zu werden. Dabei bezeichnet Rothfuß sie als »Kobolde« oder gar »D(ä)monstranten«.

Alles »linke Hetze«, meint die AfD

Nachdem die Redebeiträge der Demonstration zum Schutz der Pressefreiheit verlesen waren, zog ein großer Teil der AfD-Gegner spontan zur Versammlung von Rainer Rothfuß und traf dort auf bis zu 15 Anhänger des Lindauer Parteichefs. Dieser warf der Lindauer Zeitung »linke Hetze« vor. Bei den Grünen indes wittert Rothfuß kriminelle Machenschaften: Die Lindauer Grünen würden die Wahlplakate seiner Partei in einer »bewussten Arbeitsteiligkeit« mit sogenannten Störern »markieren«, damit sie später von anderen zerstört werden könnten. Deshalb hatte Rothfuß Anzeige erstattet und die kleinen Plakatstreifen entwendet und als »Beweismittel sichergestellt«.

Mit Sprüchen wie »Hass ist keine Alternative für Deutschland« sollen die Störer der Grünen in Lindau auf den Rechten Wahlkampf aufmerksam machen. Denn für sie ist es »nicht akzeptabel, die AfD und ihre Aussagen unkommentiert zu lassen«. Von Sachbeschädigungen distanzieren sie sich allerdings und erstatteten ihrerseits Anzeige gegen die Aktivitäten Rothfuß‘ wegen Diebstahl und Sachbeschädigung.

Rainer Rothfuß und Peter Birnböck befinden sich inzwischen selbst in einem offenen Schlagabtausch über die Führung der örtlichen AfD und distanzieren sich wechselseitig voneinander und ihren Aussagen. Rothfuß‘ ehemals rechte Hand will kein AfD-Mitglied mehr sein. In einer knappen Mail an unseren Chefredakteur will sich ein Peter Birnböck für ein »Missverständnis« entschuldigen und bietet ein klärendes Gespräch an.