Haben AfD-Gegner in Oberstaufen spontan protestiert oder die Aktion im Voraus geplant? Keine Stimme für Rassismus und die Polizei werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor.

Am Dienstag versammelten sich etwa ein Dutzend AfD-Gegner vor der Pizzeria Bassano in Oberstaufen, um gegen den dort zeitgleich stattfindenden Stammtisch der AfD zu demonstrieren. Jetzt wirft ihnen die Polizei vor, damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Wie die Allgäuer Zeitung am Donnerstag berichtet, müssen die Versammlungsteilnehmer mit einer Anzeige rechnen.

»Eine Demonstration muss vorher angemeldet werden«, erklärte der Leiter der Oberstaufener Polizeistation, Thomas Wurmbäck, laut  der Zeitung. Da der Stammtisch der AfD regelmäßig im Bassano stattfindet, könnten die elf Personen das Recht auf eine Spontandemo nicht geltend machen.

Kampagne wirft Polizei rechtswidrige Handlung vor

Dagegen wehrt sich nun die Kampagne Keine Stimme für Rassismus, deren Aktivisten sich an der Kundgebung beteiligten. Sie beharrt darauf, dass es sich um eine spontane Aktion gehandelt habe, die nicht vorab geplant wurde. »Der Stammtisch der AfD findet zwar monatlich statt, allerdings wie unsere Recherchen nun ergaben bislang am 2. Donnerstag und nicht am 2. Dienstag des Monats«, schreibt Kampagnensprecher Anton Tanner in einer Stellungnahme an die Presse.

Zudem habe seines Wissens nach bislang »niemals eine Vortragsveranstaltung mit so prominenter Besetzung und so klar rechtsradikal geprägtem Personal stattgefunden.« Auch das sei erst äußerst kurzfristig bekannt geworden. Sonst hätte man die Versammlung natürlich im Vorfeld angezeigt. So wie das bei der heutigen Kommunalwahlveranstaltung der AfD in der Waldschenke Durach und bei den künftigen Stammtischen im Bassano geschehe.

Weil eine Versammlung »nach geltendem Recht spontan und ohne Anmeldung durchgeführt werden« könne, glaubt Tanner die Demonstranten im Recht. Die gegen die AfD-Gegner gerichtete polizeiliche Maßnahme am Dienstag sei dagegen »dementsprechend rechtswidrig« gewesen.

»Spontan entschlossen vor dem Bassano zu demonstrieren«

So stellt es auch eine Teilnehmer der Demonstration im Gespräch mit Allgäu ⇏ rechtsaußen dar: »Ich habe erst ganz kurzfristig von der Sache erfahren. Als ich mitbekommen habe, dass auch Peter Felser referiert und es noch dazu um Victor Orban gehen soll wollte ich das nicht unkommentiert stehen lassen.« Deshalb hat er sich »spontan entschlossen vor dem Bassano zu demonstrieren.« Dass dann die Polizei »so energisch auf uns zugegangen ist fand ich unnötig. Wir waren völlig friedlich und haben nichts verbotenes getan.«

Auch bei der Polizei scheint die Wertung als im Vorfeld vorbereitete Versammlung noch nicht in Stein gemeißelt. »Ich persönlich war nicht vor Ort und kann nur wiedergeben, wie es die Kräfte vor Ort beurteilt haben«, erklärt Thomas Wurmbäck gegenüber Allgäu ⇏ rechtsaußen, als wir ihm die Aussagen der AfD-Gegner vorstellen. »Im Nachhinein am Schreibtisch«, so der Oberstaufener Polizeichef, könne man »immernoch zu einer anderen Rechtseinschätzung kommen.«