Aktionsbündnis will in Kaufbeuren ein Netzwerk aufbauen, um sich aktiv und zielgerichtet gegen die Verrohung der politischen Kultur durch rechte Hetze zu wehren.

Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Kaufbeuren und Umgebung trifft sich seit einigen Wochen regelmäßig, um sich über die zunehmende Verbreitung rechter und rechtsextremer Agitation auszutauschen und Aktionen dagegen zu planen. Sie wollen ein Netzwerk aufbauen, um sich aktiv und zielgerichtet gegen die Verrohung der politischen Kultur durch rechte Hetze wehren zu können.

Denn für viele Kaufbeurer gehören sie mittlerweile zum Alltag: Aufkleber mit Symbolen aus dem gesamten rechten Spektrum – von einer vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Partei über andere rechtsradikale Gruppierungen bis hin zu explizit nationalsozialistischen und anderen volksverhetzenden Inhalten. Man findet sie nicht nur an Straßenlaternen, sondern auch an Amts- und Parteibüros, Pfarrhäusern, in Schulen und sogar an privaten Briefkästen engagierter Persönlichkeiten der Kaufbeurer Stadtgesellschaft – offenbar als gezielte Provokation.

Hass- und Drohbotschaften

Schon während des Moscheestreits waren Hass- und Drohbotschaften für zahlreiche Mitglieder des Stadtrats und andere Engagierte eine unangenehme Begleiterscheinung ihrer Bemühens um eine offene Gesellschaft. Eine teils grotesk hämische Freude über den Ausgang des Bürgerentscheids einte zahlreiche Akteure des extrem rechten Spektrums.

Im Landtagswahlkampf vergangenes Jahr wurden in der Neugablonzer Straße Schmierereien mit Nazi-Propaganda und AfD-Wahlaufrufen hinterlassen und insbesondere in der Sudetenstraße eine ganze Reihe an Plakaten anderer Parteien beschmiert oder beklebt. Vor der Europawahl hingen dieses Frühjahr menschenverachtende Plakate einer neonazistischen Kleinstpartei in Kaufbeuren. Immer wieder fühlen sich Anhänger rechten Gedankenguts berufen, aus inhaltlich fragwürdiger politischer Motivation Regeln des zivilen Zusammenlebens zu überschreiten und dabei auch Nazivokabular gegen Andersdenkende einzusetzen – zuletzt etwa in einem hetzerisches Schreiben an die Integrationslotsin Cornelia Paulus. Als weiteren konkreten Anlass für das Treffen schilderte einer der Teilnehmer ein Erlebnis beim Sound am Markt-Festival in Neugablonz, wo im Anschluss an die Konzerte ein Besucher mehrfach den Hitlergruß zeigte.

Im Ernstfall solidarisch zusammenhalten

Nach einem ersten Erfahrungsaustausch sammelt die Gruppe nun Ideen, was man gegen diese extrem rechten Umtriebe tun könnte. Neben Plänen zu regelmäßigen Demonstrationen und anderen eigenen Veranstaltungen gegen Rechts möchten die Initiatoren um Chrissi Myrtsidou-Jung und Nathan Lüders aus dem Ortsvorstand der örtlichen Grünen auch das breite bestehende Angebot an interessanten Veranstaltungen für eine offene Gesellschaft und lebendige Demokratie in Kaufbeuren hervorheben. Auf verschiedenen Kommunikationswegen sammelt und verbreitet das neue Bündnis Kaufbeuren gemeinsam gegen Rechts Informationen, Kontakte und Termine, um so die Vernetzung voranzutreiben und in etwaigen Ernstfällen in der Zukunft solidarisch zusammen zu halten.

Alle, die sich in der Stadt oder auch im Umland gegen Rechts engagieren wollen, können sich über die Email-Adresse kaufbeurengegenrechts@gmail.com oder per Whatsapp/Telegram unter +491719423099 mit dem Bündnis vernetzen und ihre Erfahrungen, Informationen, Ideen und Veranstaltungstipps einbringen sowie sich an den Planungen und Treffen beteiligen.

Das nächste Treffen des Aktionsbündnisses Kaufbeuren gemeinsam gegen Rechts soll am Sonntag, dem 27. Oktober 2019 um 19 Uhr stattfinden. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Interessenten sollen sich beim Aktionsbündnis melden.