Nach der Drohung eines Reichsbürgers bereitet sich die Polizei im Maierhöfen auf eine bewaffnete Konfrontation vor, kann den Mann aber zur Aufgabe bewegen.

Alle zwei Tage eine rechte Straftat im Allgäu

Im Jahr 2018 erfasste das Polizeipräsidium in Kempten 15 Prozent weniger rechte Straftaten als im Vorjahr. Dennoch kommt es alle zwei Tage zu einer solchen.

Im Allgäu kommt es alle zwei Tage zu einer rechtsmotivierten Straftat. Im Vorjahr vergingen nichteinmal zwei Tage ohne rechte Tat. Das geht aus Zahlen hervor, die das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West nun auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen vorgelegt hat.

182 Straftaten erfasste das Polizeipräsidium in Kempten demnach im Jahr 2018. Im Vorjahr mussten die rechtsradikalen Straftaten noch auf 214 Fälle beziffert werden. Das entspricht einem Rückgang von 15 Prozent.

Propaganda Nährboden für Gewalt

»Rassismus tötet!« Unter dem Jubel des antifaschistischen Demonstrationszugs entrollten Unbekannte am 18. März 2019 dieses riesige Transparent vvm Dach des Karstadt in Memmingen.
»Rassismus tötet!« Unter dem Jubel eines antifaschistischen Demonstrationszugs entrollten Unbekannte am 18. März 2019 dieses riesige Transparent vom Dach des Karstadt in Memmingen.

»Politisch motivierte Kriminalität – rechts« (PMKR) heißt der »Phänomenbereich« der rechten Straftaten im Polizeijargon. Wie schon in den Vorjahren weist der Bereich mit 47,52 Prozent den höchsten Anteil an den politischen Straftaten auf, erklärte Polizeisprecher Jürgen Krautwald am Dienstag.

Dabei handele es sich »überwiegend um Propagandadelikte (90 Fälle) und  Volksverhetzungen (51 Fälle)«. Die Anzahl der Gewaltdelikte habe sich »gegenüber den Vorjahr exakt halbiert«. Laut Polizei besteht »ein anhaltender Aktivismus« der Szene im Internet.

Das entspricht dem Befund des Bayerischen Verfassungsschutzes in seinem Jahresbericht 2018.  Demnach böten Soziale Medien »Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben«. Jedoch auch, um sich zu vernetzen und Aktionen zu planen. Diese könnten »im äußersten Fall« zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt führen. Schließlich bilde die nicht nur im Internet von der extremen Rechten verbreitete Propaganda »den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten«, warnt der Verfassungsschutz.

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