»Keine Stimme für Rassismus« protestiert am 7. Juli 2018 gegen Wahlkampfinfostand der AfD. (Bild: Keine Stimme für Rassismus)

Grenzüberschreitende Proteste gegen Rassismus im EU-Wahlkampf geplant

Anlässlich der Europawahl im Mai ruft das Bündnis Keine Stimme für Rassismus erneut zu einer Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus auf. Diesmal sollen die Proteste buchstäblich Grenzen überwinden.

In den kommenden Wochen sollen in Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg verschiedene Aktionen stattfinden, »mit denen wir rechtspopulistische Stimmungsmache kritisieren und die Idee eines nach innen und außen friedlichen und solidarischen Europas wieder stark machen und in die Öffentlichkeit tragen wollen.« Das kündigte Keine Stimme für Rassismus am Freitag in einer Erklärung an.

Europäische Union zwischen Abschottung und Zerfall?

Im Zeitraum vom 23. bis zum 26. Mai 2019 stehen in ganz Europa die Wahlen für ein gemeinsames europäisches Parlament an. Für Keine Stimme für Rassismus markiert die Wahl einen »weiteren Meilenstein am Scheideweg, auf den die Europäische Union seit Jahren mit immer größeren Schritten zusteuert.«

Europa habe sich Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, doch das stehe »in einem unübersehbaren Widerspruch zur Realität einer rücksichtslosen Abschottung nach außen und einer immer stärkeren Zurückdrängung von Bürger_innenrechten im Inneren«, kritisiert die Initiative.

Gleichzeitig zeichne sich die Drohkulisse eines Zerfalls der Europäischen Union ab. Denn rechtspopulistische bis rechtsradikale Kräfte »von den Brexiteers über AfD, FPÖ, Le Pen und Salvini bis zu Orbán, wollen die EU zerreißen in ein ›Europa der Vaterländer‹«. Das Streben zu konkurrierenden Einzelstaaten führe zu Abgrenzung und Ausgrenzung.

»Solidarisches und friedliches Europa wieder stark machen«

Die Kampagne Keine Stimme für Rassismus will deshalb »entgegen der nur scheinbaren Alternativlosigkeit« zwischen einer neoliberalen EU und ihrem Rückfall in konkurrierende Nationalstaaten, »die Idee eines nach innen und außen friedlichen und solidarischen Europas wieder stark machen und in die Öffentlichkeit tragen«:

»Wir dürfen nicht länger zulassen, dass im Namen der europäischen Bevölkerung hilfesuchenden Menschen  grundlegende Menschenrechte und nicht selten sogar das bloße Recht zu existieren abgesprochen werden. Wir dürfen nicht länger erstarren zwischen der Angst vor einem menschenverachtenden Europa der geeinten Rassist_innen und Rechtspopulist_innen einerseits und vor dem drohenden Zerfall Europas zu vielen einzelnen autoritären Polizeistaaten der radikalen Nationalist_innen und Faschist_innen auf der anderen Seite. Es ist höchste Zeit, der europaweit grassierenden Hetze und Einschüchterung wieder offensiv die Forderung nach einer Welt, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft ein gutes Leben möglich ist, entgegenzustellen.«

»Rassismus und autoritären Nationalismus endlich hinter uns lassen«

9.9.2017: Demo »Keine Stimme für Rassismus« in Lindau (© S. Lipp)
9.9.2017: Demo »Keine Stimme für Rassismus« in Lindau (© S. Lipp)

Für ein friedliches und solidarisches Miteinander über die eigene Scholle hinaus müsse man nach Auffassung der Initiative »zuallererst Rassismus und autoritären Nationalismus endlich hinter uns lassen. Das heißt auch, sich rassistischer Hetze und jeder anderen Art von rechtspopulistischer Stimmungsmache entschieden in den Weg zu stellen.«

Dies werde auch im diesjährigen Europawahlkampf immer wieder dringend notwendig sein. Deshalb ruft Keine Stimme für Rassismus erneut zu Protesten auf. Schon im Wahlkampf zum Deutschen Bundestag 2017 und dann 2018 im Vorfeld der Wahlen zum Bayerischen Landtag engagierte sich die Kampagne vielfach gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Angesichts des transnationalen Charakters der nun anstehenden Europawahl sollen sich die Menschen in Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg jetzt grenzüberschreitend an den Aktivitäten der Kampagne beteiligen und eigene Aktionen und Initiativen starten.

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