Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass der Kreisverband Bodensee der AfD in die Verschleierung einer illegalen Großspende aus dem Ausland an Alice Weidel verwickelt ist.

AfD soll Bundestag falsche Namen vorgelegt haben

In der Affäre um womöglich illegale Wahlkampfspenden für Alice Weidel und ihren Kreisverband am Bodensee hat die AfD dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins Report Mainz ergeben.

Konkret geht es laut einem Bericht, den SPIEGEL am Donnerstag veröffentlichte, um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz demnach: »Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.«

Erst vergangene Woche bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, wegen Volksverhetzung gegen zwei AfD-Anhänger von Alice Weidels Wahlkreis am Bodensee zu ermitteln. Die beiden sollen während einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen den Holocaust geleugnet haben.

Angeblichen Spendern soll Geld geboten worden sein

Einige der angeblichen Spender sollen nach Recherchen von SPIEGEL und Report Mainz inzwischen bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies hätten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigt. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.

Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, sei laut SPIEGEL unklar. Zu Details der Vernehmungen habe sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern wollen.

Womöglich illegale Großspende aus dem Ausland verschleiert

Seit Ende November ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz offiziell auch gegen Alice Weidel wegen des Verdachts der Verschleierung einer illegalen Großspende an die AfD am Bodensee. Die AfD soll rund 145.000 Schweizer Franken auf das Konto des Kreisverbandes erhalten haben. Das entspricht umgerechnet etwa 127.000 Euro.

Das Geld wurde laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli und September 2017 in 18 Einzelüberweisungen von meistens 9.000 Schweizer Franken auf das Konto der AfD am Bodensee überwiesen – womöglich um eine illegale Großspende aus dem Ausland zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft in Konstanz hat die Schweizer Kollegen der Staatsanwaltschaft Zürich inzwischen um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten.

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