Das Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Kempten geht gegen einen Mann vor, der in mehreren Kommentaren Sozialer Netzwerke Videos von Adolf Hitler und Bilder von sich selbst veröffentlichte, welche ihn mit Schusswaffen abbildeten. Diese verknüpfte er mit der Aufforderung, zu den Waffen zu greifen und in den bewaffneten Widerstand einzutreten. Das teilt die Polizei am Montagmittag mit.

»Als wir die Kommentare zur Kenntnis erlangten, handelten wir sofort«, sagt Werner Strößner, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Als die Postings bekannt wurden, habe das Staatsschutzkommissariat der Kemptener Kriminalpolizei sofort die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und den Urheber identifiziert, heißt es von der polizeilichen Pressestelle. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der strafbaren Kommentare hätten die relevante Örtlichkeiten am Donnerstag durchsucht werden können.

Die Waffe, mit der der Mann im Internet posierte, wurde nicht gefunden, erklärt Polizeisprecher Christian Eckel am Montag auf Nachfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. Das Material sei erkennbar auf einer Waffenmesse in Asien entstanden, wo der Immenstädter im Urlaub war. So hätten Verstöße nach dem Waffengesetz im Rahmen der Durchsuchungen nicht festgestellt werden können. Der Mann sei im Besitz eines erlaubnisfreien Luftdruckgewehrs und einer Softairpistole gewesen; für eine Schreckschusspistole, welche ordnungsgemäß verwahrt war, habe der 56-Jährige einen sogenannten kleinen Waffenschein besessen.

Waffenbehörde prüft Waffenbesitzverbot

Die Polizei hat die Waffen sichergestellt und das Landratsamt Oberallgäu als zuständige Waffenbehörde über den Vorfall informiert. Dieses wird nun prüfen, »ob der Mann weiterhin die für den Waffenschein nötige Zuverlässigkeit und Eignung besitzt und ob nicht ein Waffenbesitzverbot erteilt wird«, schreibt die Polizei.

Der bisher nicht polizeilich in Erscheinung getretene Mann habe die Veröffentlichungen eingeräumt: Für ihn ein Fall der grundrechtlich garantierten Freiheit, seine Meinung äußern zu dürfen. Die Polizei allerdings wertet die Aussagen des 56-Jährigen als Hasspostings und ermittelt nun wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Die in solchen Fällen typischen Straftatbestände der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen seien hier nicht verwirklicht, erklärt Polizeisprecher Eckel auf Nachfrage. Die relevanten Kommentare sind im Internet nicht mehr zu finden.