Der Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer neuen Moschee in Kaufbeuren entlarvt sich als Hetzer gegen »den Islam«. Michael Stürzenberger, zentrale Figur der islamfeindlichen Szene Bayerns, sekundiert mit einer Kundgebung in Kaufbeuren, Einwohner dagegen fordern »Aufklärung statt Hetze«.
»Nicht nur, dass wir es hinnehmen müssen, uns täglich mit den Folgen einer Multikulti-Gesellschaft abzufinden, will man uns jetzt auch noch deutlich sichtbare Wahrzeichen dieser fremden Kulturen aufzwingen«, schimpfte Werner Göpel am Dienstag vom Podium im Gablonzer Haus in Kaufbeuren. Aus seiner Rede spricht Verachtung für die seiner Wortwahl nach »reingeschmeckten« und »eingesickerten Fremden aller Art aus fernen Ländern«, die gegenüber »eingefleischten« Kaufbeurern bevorzugt würden.
Göpels Initiative Kaufbeurer Bürger gegen den Neubau einer Ditib-Moschee möchte das geplante Gebetszentrum des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Ditib auf einem städtischen Grundstück in einem Gewerbegebiet verhindern. Die Gegner des Vorhabens sammelten 3254 gültige Unterschriften gegen das Vorhaben und setzten damit ein Bürgerbegehren durch, für das der Stadtrat den 22. Juli vorsieht. Mit der Informationsveranstaltung am 12. Juni verdeutlichte die Stadt ihre Position, das Grundstück in Erbbaurecht vergeben zu wollen – und räumte Göpel selbst Redezeit ein, um die Beweggründe seiner Initiative vorzustellen, die sich bislang öffentlich vor allem gegen den befürchteten Einfluss der türkischen Regierung auf die Ditib wand und verlangte, die fraglichen 5000 Quadratmeter Baugrund örtlichen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Vor 270 Besuchern und mehreren hundert Zuschauern des im Internet übertragenen Livestream ließ Göpels vorbereitete und abgelesene Rede allerdings tief blicken. Darin sagte Göpel deutlich, dass es ihm darum geht, »dass wir in Kaufbeuren keine weitere Moschee wollen.« Die Ditib als solche wird Göpel an diesem Abend nicht einmal kritisieren.
»Soviel zu Nazikeule und Rassismus«
Zunächst meint Göpel, dass er nichts gegen Türken habe. Die seien ja in Kaufbeuren »ganz brav«. Man habe »ein gutes Auskommen mit unseren Mohammedanern hier oder Islamern oder wie man sagt«. Etwas anderes sei das »mit denen die Merkel reingelassen« habe. Der Moschee-Gegner stellt sich als verheirateter Familien-, Groß- und Urgroßvater im 80. Lebensjahr vor, der circa 40 Jahre Polizeidienst geleistet habe. Konfirmiert worden sei er in der örtlichen evangelischen Dreifaltigkeitskirche und in Kaufbeuren zur Schule gegangen. »Das ist mein Heimatland«, sagt Göpel.
Er sei »weder ein Nazi noch fremdenfeindlich oder rassistisch eingestellt«. Das gleich zu Beginn zu betonen ist ihm wichtig. Im Gegenteil habe er »Freunde aller Hautfarben und Religionen«. Laut seinen türkischen Freunden kenne er deren Heimatland besser als sie selbst. Schließlich habe er das Land bereits acht mal bereist. »Soviel zu Nazikeule und Rassismus.«
Vermeintliche Islamisierung Europas
Göpel meint, eine gewaltsam erzwungene Islamisierung Europas sei im Gange. Das wisse er ganz genau, »weil ich schon so alt geworden bin und allein schon durch meine vielen Reisen und meinen Polizeiberuf natürlich naturgemäß deutlich mehr erlebt habe als die meisten von euch«.
Deutschland habe »nach dem Krieg viele fremde Nationalitäten« aufgenommen. Da hätte sich nichts wesentlich verändert. Döner und Pizza habe man gerne übernommen, aber es habe Probleme gegeben, als »Türken in unser Land kamen – also Moslems«, die sich inzwischen »eingelebt und stark vermehrt« hätten. Sie »konnten und wollten sich jedoch bis heute nicht integrieren«, behauptet Göpel.
Göpel fühlt sich angegriffen von der Rücksichtnahme auf Muslime und meint, gewählte Volksvertreter hätten sich dem Willen vermeintlicher Mehrheiten unbedingt zu beugen und deren Interessen gegen Minderheiten durchzusetzen. Nach Auffassung Göpels leite sich aus der Garantie der freien Religionsausübung in Deutschland nicht ab, dass »jedem zugestanden werden muss, seine eigene Kirche bauen zu lassen.«
Generalangriff gegen den Islam
Dann bläst er zum Generalangriff gegen den Islam, bezeichnet die Religion pauschal als »tickende Zeitbombe«, den Koran als »Lizenz für Terror und Töten« und hetzt gegen deren Anhänger: »Denn jedesmal, wenn ein Moslem irgendwo auf unserem Planeten sein unvermeidliches allahu akbar brüllt, bleiben uneteiligte Tote und Opfer aller Art am Tatort zurück.«
Einer Diskussion mit der Kaufbeurer Bevölkerung wollte sich Werner Göpel nicht stellen. Nachdem er seine Rede zu Ende gelesen hatte, verließ er den Veranstaltungsort. Damit habe Göpel einen Großteil der Besucher der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid betroffen, verärgert und ratlos zurückgelassen, kommentiert die Allgäuer Zeitung. »Alles war gut vorbereitet und wohl kalkuliert, von wem auch immer in perfidem Duktus sorgfältig ausformuliert«, so die Zeitung. Immer wieder ließen sich Zuhörer zu Pfiffen, Zwischenrufen und empörtem Geraune hinreißen. Sie werfen Göpel vor, mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung zu machen.
Islamfeindliche Kundgebung
In Inhalt und Duktus gleicht Göpels Rede den Aussagen der rechten Sammlungsbewegung Pegida und der sogenannten Bürgerbewegung Pax Europa um Michael Stürzenberger. Der einstige Pressesprecher bei der Münchner CSU ist laut bayerischem Verfassungsschutz die zentrale Figur der islamfeindlichen Szene in Bayern. Seit Jahren hetzt Stürzenberger im Internet und auf Veranstaltungen in ganz Bayern gegen Muslime und »den Islam«. Auch auf seiner Website schrieb er »gegen den türkischen Koranbunker Kaufbeuren« an. Bereits am 24. Mai kündigte Stürzenberger an, seine Bürgerbewegung Pax Europa werde in Kaufbeuren eine »Aufklärungskundgebung über die DITIB und den Islam« veranstalten.
Nach Informationen von Allgäu ⇏ rechtsaußen hat Stürzenberger die Versammlung inzwischen auch bei der Stadt Kaufbeuren angezeigt. Kommenden Samstag, den 23. Juni, wollen die Islamfeinde demnach zwischen 11 und 16 Uhr am Obstmarkt gegen den Moscheebau demonstrieren. Ursprünglich wollte sich Stürzenberger offenbar den Neptunbrunnen als Standort sichern, die Stadt hatte aber Bedenken. Die 20 bis 30 von Stürzenberger angegebenen Teilnehmer hält die Stadt für zu niedrig angesetzt. Auch die AfD Ostallgäu/Kaufbeuren wirbt für den Termin.
Aufklärung statt Hetze
Zuvor lädt die Initiative Kaufbeuren gestalten – statt spalten am kommenden Dienstag, 19. Juni, um 19 Uhr ihrem ersten Stammtisch ins Matthias-Lauber-Haus in der Bismarckstraße 7 in Kaufbeuren ein. In lockerer Atmosphäre soll die Möglichkeit bestehen, bei Getränken ins Gespräch über den anstehenden Bürgerentscheid zu kommen. Mitglieder der türkisch-islamischen Gemeinde sollen Hintergründe zu dem geplanten Umzug und zum geplanten Neubau der Moschee erklären. Das Motto der Initiative: »Aufklärung statt Hetze«.
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Nicht alles, was der eigenen Meinung widerspricht, ist „Hetze“. Möglicherweise ist sogar die Art, die eigene Meinung vorzutragen, nicht weniger hetzerisch. Was Kaufbeuren angeht, bin ich nicht auf dem Laufenden und fand den Bericht nur durch meinen Google-Alert „Stürzenberger“, den ich eingerichtet hatte, nachdem er zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist glücklicherweise in der nächsten Instanz aufgehoben worden.
Werner Göpel hingegen ist mir unbekannt. Es ist wohltuend, dass „Allgäu-rechtsaußen“ ausführlich berichtet, was er gesagt hat. Auch wenn dies ständig wertend geschieht, habe ich doch einen Eindruck bekommen, der zwischen „es nicht gelesen haben“ und „selbst dabei gewesen“ eingeordnet werden kann.
Damit zeigt „Allgäu-rechtsaußen“ mehr Qualität als die große „Rheinische Post“, die von einem Tag, an dem Stürzenberger in Monheim, wo übrigens ein Bürgerbegehren nicht zugelassen wurde, auftrat und gleichzeitig ein hastig dagegen angesetztes „Fest der Toleranz“ stattfand, berichtete: https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/1000-ballons-zeigen-monheims-vielfalt_aid-22778285
Dabei hat diese Monopolzeitung (die andere Lokalzeitung hat aus Kostengründen eine Kooperation und den gleichen Bericht) weder Stürzenbergers Kernaussagen noch die vom Bürgermeister, zwei Pfarrern und zwei Vorsitzenden (Zentralrat der Muslime NRW und Integrationsrat Monheim) von der Gegenveranstaltung zusammengefasst, sondern von Luftballonen, Plätzchen und einzelnen Privatmeinungen berichtet.
Vielen Dank und meinen Glückwunsch nach Bayern bzw. Schwaben für den deutlich besseren Bericht. Aus Monheim gibt es übrigens sowohl die Auftritte Stürzenbergers als auch die der oben erwähnten Honoratioren auf youtube, wofür in beiden Fällen die Moscheegegner sorgten. So schlecht scheinen die Echoräume und Filterblasen nicht zu sein, wenn man darin so gut informiert wird!
Ich nehme an, Sie spielen mit dem »Angriff auf die Meinungsfreiheit« auf das Urteil des Münchner Amtsgerichts vom August letzten Jahres an.
Dann vergessen Sie aber, dass Stürzenberger die sechs Monate Freiheitsstrafe nicht lediglich für die Aussage kassierte, den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet zu haben. Darin sah das Gericht eine Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen. Doch zeigte Stürzenberger im Zusammenhang damit auch ein Hakenkreuz, wodurch er sich nach Auffassung des Gerichts zudem wegen Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen strafbar machte. Ich hoffe, sie fassen derartiges nicht auch unter Meinungsfreiheit.
Dass Stürzenberger allerdings für Letzteres nicht zu verurteilen war: Geschenkt. Das geht aus dem Kontext des fraglichen Postings hervor. Zur anderen Sache mit der Beschimpfung hat das Berufungsgericht eben mal wieder festgestellt, dass die Meinungsfreiheit eben doch recht weit geht.
Das gilt selbst(verständlich auch) für abwegige Meinungsäußerungen wie in Göpels Rede in Kaufbeuren. Die Einordnung als Hetze allerdings ist weniger Ergebnis der Meinung des Autors (meiner) als des Inhalts des von Göpel Gesagten. Wie sonst soll man Göpel’s Reflexe gegen »reingeschmeckte« und »eingesickerte Fremde aller Art aus fernen Ländern« bezeichnen, denen er auch noch anphantasiert, sie seien sämtlich verantwortlich für Mord und Terror?