Reichsbürger bedrohen den Staatsanwalt am Amtsgericht Kaufbeuren - und filmen heimlich.

Reichsbürger: spinnert aber nicht harmlos

Reichsbürger gelten als spinnert, sind aber keineswegs harmlos. Das hat der gestrige SEK-Einsatz gegen einen um sich schießenden Reichsbürger in Dietmannsried gezeigt. Aus der Ablehnung des Staates erwächst das Gefühl, selbst zur Anwendung von Waffengewalt legitimiert zu sein. Allein im Bereich Schwaben Süd/West hat die Polizei 313  Reichsbürger identifiziert, einige davon sind bewaffnet. Auch im Allgäu sorgen sie immer wieder Schlagzeilen, betreiben hier sogar einen eigenen Verlag und eine »Regierung«. 

Reichsbürger behaupten, die Bundesrepublik Deutschland  sei illegal. Sie sprechen der BRD, ihrem staatlichen Gewaltmonopol sowie ihren Institutionen die Legitimität ab. Soweit ist sich die Szene einig. Im Weiteren halten Reichsideologen eine breite Palette wirrer und teils widersprüchlicher Thesen bereit. Die BRD sei etwa in Wahrheit nur eine GmbH, gesteuert von den USA. Manchmal wird aber auch gleich in antisemitischer Manier dunklen Hintergrundmächten die angebliche Aufhebung der Souveränität Deutschlands zugeschrieben.

Glaube an Fortbestand des Deutschen Reiches

Reichsbürgern geht es jedoch nicht um Kritik an Machtstrukturen, sondern um die Ersetzung dieser durch eigene. Sie versuchen zumeist an Monarchien orientierte Phantasie-Staaten zu simulieren. Aus dem Glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches folgen oft gebietsrevisionistische Ansprüche. Mal wird ein Deutschland in den Grenzen von von 1914, mal in den Grenzen von 1937 gefordert.

Verbreitet ist die Ideologie der Reichsbürger vom klar neonazistischen Spektrum bis hinein in (rechts-)esoterische Kreise. Einige Anhänger und Sympathisanten der Reichsbürger haben offenbar Schulden oder Probleme mit dem Fiskus. In der Reichsbürgerbewegung finden sie Rückhalt und eine ideologische Begründung für die Verweigerung der Zahlung ihrer Verbindlichkeiten.

Tödliche Schüsse

Bis September 2017 sind allein im Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West nach Mitteilung der Polizei 313 Personen als Reichsbürger identifiziert worden. Elf davon seien Legalwaffenbesitzer gewesen. Nicht allen wurden die Waffen entzogen. Laufend fanden im Jahr 2017 im ganzen Allgäu Razzien der Polizei statt, die sich gegen Anhänger der Reichsbürger-Szene richten. Neben gefälschten Ausweisdokumenten wurde auch nach Waffen und Sprengstoff gesucht. Erst im September nahm die Polizei einen Mann in Kempten-Sankt Mang fest, nachdem der Reichsbürger einen mit einem Sturmgewehr bewaffneten Amoklauf androhte.
Sturmgewehr 44manche Rechte vorbehalten von Claus Ableiter

Seit den tödlichen Schüssen eines Reichssbürgers auf einen Polizisten 2016 in Georgensgmünd sind auch die Behörden alarmiert. Durch die zunehmende Ausleuchtung der Szene durch die Sicherheitsbehörden steigt die Zahl der bekannten Reichsbürger rapide an. Im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von 12.800 Reichsbürgern gesprochen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 wird ihre Zahl mit 10.000 angegeben. Zum September 2017 hat das Bundesinnenministerium die Zahl der Reichsbürger in Deutschland mit 15.000 angegeben. Der Bund Deutscher Gerichtsvollzieher, der häufig mit Reichsbürgern konfrontiert ist, ging 2016 sogar von 40.000 aus.

Allein in Bayern rechnet das Innenministerium mehr als 3.250 Personen der Reichsbürgerszene zu. Die bayerische Polizei prüfe darüber hinaus mögliche Verdachtsfälle. Von dieser Gruppe hätten die Waffenbehörden inzwischen 247 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert.  Auch unter bayerischen Polizisten  gäbe es eine Nähe zur Reichsbürgerszene. Vier Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung und der Polizei wurden nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums bereits disziplinarrechtlich geahndet. Aktuell würden noch 14 dieser Disziplinarverfahren geführt.

Bis September 2017 sind allein im Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West nach Mitteilung der Polizei 313 Personen als Reichsbürger identifiziert worden. Elf davon seien Legalwaffenbesitzer gewesen. Nicht allen wurden die Waffen entzogen. Laufend fanden im Jahr 2017 im ganzen Allgäu Razzien der Polizei statt, die sich gegen Anhänger der Reichsbürger-Szene richten. Neben gefälschten Ausweisdokumenten wurde auch nach Waffen und Sprengstoff gesucht. Erst im September nahm die Polizei einen Mann in Kempten-Sankt Mang fest, nachdem der Reichsbürger einen mit einem Sturmgewehr bewaffneten Amoklauf androhte.

Reichsbürger im Gemeinderat?

Im März 2016 fand im Oberallgäuer Bolsterlang – ausgerechnet in dem Saal in dem auch der Gemeinderat tagt – ein Tagesseminar eines Reichsbürgers aus Baden-Württemberg statt.

Nach Informationen der Allgäuer Zeitung handelt es sich bei dem Referenten um Markus Hailer. Auf seiner Homepage bezeichnet Hailer sich in reichsideologischer Manier als »freier beseelter Mensch aus Fleisch und Blut, selbst denkend und verwaltend und nicht verschollen«.

Hailer habe in Bolsterlang, so die Zeitung, »wirre Thesen über eine souveräne Gemeinde und den Verlust von Eigentum ohne Staatsangehörigkeitsausweis verbreitet.«

Staatsangehörigkeitsausweise dienen zum Nachweis der Staatsangehörigkeit, finden aber praktisch kaum Anwendung. Bei Reichsbürgern allerdings sind die sogenannten Gelben Scheine beliebt, sie gelten bei Sicherheitsbehörden als Hinweis auf das Vorliegen einer entsprechenden Ideologie. Im Jahr der Veranstaltung ist die Anzahl der ausgegebenen Staatsangehörigkeitsausweise im Landkreis Ostallgäu auffällig angestiegen – von 41 im Vorjahr auf 104.

Geboren im »Königreich Bayern«

Sogar die Bürgermeisterin Monika Zeller sowie einige Mitglieder des Bolsterlanger Gemeinderats besuchten die Veranstaltung – und beantragten ebenfalls die Gelben Scheine. Die Bürgermeisterin gab laut Allgäuer Zeitung im Antragsformular als Geburtsort an: »Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes«

Gegenüber der Allgäuer Zeitung distanzierte sich Zeller später »ganz extrem von Reichsbürgern«. Sie »lehne die Bundesrepublik natürlich nicht ab. Ich habe einen Eid geschworen.« Den Antrag habe sie aus »Neugier und Interesse« gestellt. »Ich wollte sehen«, sagt die 56-jährige, »wie der Schein aussieht und was da drauf steht.«

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Zeller, sie habe den Schein bereits mehrere Wochen vor dem Besuch des Reichsbürger-Seminars beantragt. Vier der betreffenden Gemeinderäte haben inzwischen erklärt, von ihrem Amt zurück zu treten. Nicht so die Bürgermeisterin, gegen die ein Disziplinarverfahren läuft. Die Amtsenthebung steht im Raum.

Reichsbürger »beschlagnahmen« Gerichtsakte

Ebenso distanziert sich eine weitere Person von der Szene, die mit Reichsbürger-Aktivitäten im Allgäu bundesweit für Aufsehen sorgte. Manuela H. wurde Ende März 2017 vom Amtsgericht Kaufbeuren wegen Diebstahls einer Gerichtsakte zu einer mehr als einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Reichsbürger am Amtsgericht Kaufbeuren (Screenshot)

Etwa ein Jahr zuvor war die mehrfach Vorbestrafte angeklagt wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Zu dieser Gerichtsverhandlung hatte sie bis zu 20 Unterstützer mitgebracht, die im Laufe der Verhandlung einen derartigen Tumult anzettelten, dass die Richterin den Saal verlassen und den Sicherheitsdienst rufen musste.

Wirre Thesen

Während ein Komplize wirre Thesen im Stile der Reichsbürger vortrug, trat die Angeklagte hinter den Richtertisch, nahm die Akte an sich und warf sie einem ihrer Unterstützer zu. Die Akte wurde für »beschlagnahmt« erklärt, Staatsanwalt und Richterin bedroht.

Reichsbürger am Amtsgericht Kaufbeuren (Screenshot)

Nach einer Rangelei mit dem Sicherheitsdienst verließen die Reichsbürger das Gebäude und sodann die Örtlichkeit – ohne dass die Polizei auch nur Personalien kontrollieren konnte. Danach tauchte Manuela H. unter und wurde rund ein Jahr später in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Bis heute ist die Akte verschwunden.

Nazi-Literatur und Kommissarische Reichsregierung

Der Argo-Verlag in Marktoberdorf-Sulzschneid im Landkreis Ostallgäu verlegt Bücher und die Zeitschrift magazin2000plus.

Der Verlag deckt ein breites Themenspektrum ab. Von Esoterik und Alternativmedizin, Kornkreisen, Ufos und anderen Außerirdischen ist dort zu lesen. Dabei sind aber auch extrem Rechte Themen bis in den neonazistischen Bereich, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Verschwörungsideologien.

Die Verlagsleiterin Ingrid Schlotterbeck bezeichnet sich seit 2001 als Außenministerin der Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches, ihr Mann Rolf Schlotterbeck als Wirtschaftsminister. Schlotterbeck wurde zwar laut einem entsprechenden Dokument am 18. Dezember »aus dem Beamten- und Dienstrechtsverhältnis zum Staate 2tes Deutsches Reich beim Kommussarisches Reichsministerium des Auswärtigen als Reichsministerin entlassen«, erkennt aber offenbar konsequenterweise auch die Dekrete ihres eigenen Phantasie-Staates nicht an und macht einfach weiter.

Passfälscher im Phantasiestaat

Reichsbanner der Republik Freies Deutschland (Screenshot)

Auch im »Herrschaftsbereich« der Republik Freies Deutschland  putschte das eigene Regierungspersonal. Die »Regierung« dieses »1. echten Staates auf deutschen Boden, nach 1945« verkündeten einst auf der staatseigenen Homepage, das Deutsche Reich bestehe »völkerrechtlich« weiter. Man habe »einen Staat gegründet, damit Deutschland nach fast 70 Jahren endlich frei werden kann« – in den Grenzen von 1937 versteht sich. Der Leipziger »Mentaltrainer« und Verschwörungsideologe Peter Frühwald, der sich als erster unter »staatliche Selbstverwaltung« gestellt haben will, startete das Reichsbürger-Projekt am 1. Mai 2012 und ließ sich zum »Kommissarischen Präsidenten« ernennen. Frühwald wurde aber bereits am 17. September 2012 wieder abgesetzt. Er reagierte mit einer Meldung, die »Putschisten« aus der »Regierung« zu entlassen und die Republik als Freies Deutschland ohne den Zusatz »Republik« weiter zu führen.

Im Folgejahr machte sich die Staatsschutzabteilung  der Memminger Kriminalpolizei nach der Schilderung eines ihrer Beamten daran, diese »Parallelwelt« zu »beleuchten«. 2013 sei seine Abteilung erstmals auf die RFD aufmerksam geworden. Als die Polizei einen der Anhänger des Schein-Staates mit einem der gefälschten Dokumente aufgriff, begannen die Ermittlungen. »Damals waren die ›Reichsbürger‹ noch nicht so der Hype wie jetzt«, erklärte der Polizist, für den sich das Phänomen der Staatsleugner und -gründer zu der Zeit noch »im Verborgenen« abspielte. Also begann er zu recherchieren – und fand den öffentlichen Internetauftritt der »Republik Freies Deutschland«. Über eine auf der Homepage angegebene Telefonnummer nahm die Polizei erstmals Kontakt zu einer der Betreiber auf. Sie lieferte offenbar Hinweise auf weitere Beteiligte.

Mit Humor gegen Reichsideologen: Das Sonnenstaatland erklärt der RFD den Krieg

Es folgten Razzien mehrerer über das Bundesgebiet verstreuter Objekte, in denen die »Regierungsgeschäfte« abgewickelt wurden – darunter das vom »Staatssekretär Haushalt« geleitete »Bürgeramt Allgäu« im schwäbischen Krumbach und die Anschriften vom »Minister für Haushalt und Finanzen« sowie einer Buchhalterin der RFD. Alle drei wurden vom Amtsgericht Günzburg wegen Urkundenfälschung verurteilt und gingen in Berufung. Das Landgericht Memmingen bestätigte aber die Verurteilung. Dem »Innenminister« konnten die bayerischen Behörden erst im Jahr 2017 habhaft werden, worauf er einige Monate in Untersuchungshaft in der JVA Memmingen verbrachte und schließlich vom Amtsgericht Memmingen ebenfalls als Passfälscher verurteilt wurde. Weitere Verfahren stehen noch an .

Die Vereinigung hat offenbar viel Geld umgesetzt. Für Beträge von 50 Euro und mehr wurden die Druckerzeugnisse über die Homepage der RFD vertrieben. In der Anklageschrift sind beinahe 100 solcher Fälle erfasst. Eine Zeugin berichtete der Polizei von einer Art monatlicher Steuer. Jedes Mitglied, von denen es rund 240 gegeben haben soll, habe 10 Euro pro Monat an den »Staat« abführen müssen.

Antisemitischer Wahn

Der antisemitische Wahn, dem sich viele Reichsbürger verschrieben haben bricht sich auch bei den fälschlicherweise als reine Spinner belächelten Reichsbürgern bahn. Etwa bei der Gruppe um den selbsternannten keltischen Druiden »Burgos von Buchonia«, der laut stern.de vor 2500 Jahren als Neffe des Zauberers Merlin geboren worden sein will.

Im Januar 2017 wurde gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eine bundesweite Razzia durchgeführt. Im Sozialen Netzwerk VK zeigte er offen seinen Vernichtungs- und Verschwöhrungswahn: »Mein Selbsterhaltungstrieb sagt mir, dass ich die Juden und Moslems vernichten muss, bevor diese meine Sippe oder meine Familie vernichten.«

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