Nationalsozialistische Symbole bei AfD-Veranstaltung

Während einer Wahlkampfveranstaltung des heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser zeigte ein Mitarbeiter eines für die Veranstaltung engagierten Sicherheitsdienstes ein verbotenes nationalsozialistisches Symbol. Dafür musste sich der Mann vor dem Amtsgericht Kempten verantworten.

Im Sommer polarisierte die AfD im Allgäu ein ganzes Dorf. Mehrere Wahlkampfveranstaltungen des heutigen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der AfD, Peter Felser, provozierten  in Lauben mehrere Protestveranstaltungen und eine Debatte im Gemeinderat, wie und ob die Veranstaltungen der Rechtsaußen-Partei zu verhindern seien.

So protestierten am 7. Juli 2017 etwas mehr als 100 AfD-Gegner gegen einen Auftritt von Beatrix von Storch im schwäbischen Lauben. Beatrix von Storch sprach als Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD zum Thema »Heimat schützen, Grenzen sichern« im Restaurant Birkenmoos in Lauben bei Kempten. Nach Angaben des Veranstalters Peter Felser sollen 200 Personen das Event besucht haben.

Beatrix von Storch am 7.7.2017 in Lauben ©S. Lipp

Die Besucher der Veranstaltung mussten sich einer Taschenkontrolle durch Mitarbeiter des D.S.S.D. Sicherheitsdienst aus Pfullendorf unterziehen. Zwei der Mitarbeiter zeigten bei Neonazis beliebte Kennzeichen. Einer hatte eine Siegrune auf den linken Unterarm tätowiert, der Zweite trug eine Schwarze Sonne um den Hals. Einer der Sicherheitsmänner bedrängte während der Veranstaltung im Sommer einen Fotografen.

Die Gäste der AfD müssen sich in Lauben Leibesvisitationen unterziehen. ©N. Kelpp

Als Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation ist die öffentliche Darstellung der Rune nach § 86a des Strafgesetzbuches verboten. Deshalb hatte der Tag für den Security Henning M. ein juristisches Nachspiel am Amtsgericht Kempten. Das Gericht stellte das Verfahren allerdings im November gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig ein.

Auf telefonische Nachfrage wollte sich der Chef des D.S.S.D. Sicherheitsdienst nicht äußern, ob Henning M. noch für das Unternehmen tätig ist und verwies für weitere Fragen auf seinen Rechtsanwalt Steffen Hammer aus Reutlingen, der auch als Verteidiger im Verfahren gegen Henning M. auftrat. Hammer sang einst bei der Neonazi-Band Noie Werte. Für die Produktion ihrer Videos verwendete die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lieder eines Albums der Band, das 1992 indiziert wurde, da es »zu Gewalttätigkeit und Rassenhass reizt und immanent nationalsozialistisches Ideengut vertritt«. Heute wird das Liedgut der Band unter anderem bei Oldschool Records aus dem Allgäu vertrieben.

Mitarbeiter des von der AfD in Lauben eingesetzten Sicherheitsdienstes ©N. Kelpp

In der Zeit des Nationalsozialismus war die Siegrune das Emblem des Deutschen Jungvolks in der Hitler-Jugend. Die aus der Sturmabteilung ausgegliederte Schutzstaffel (SS) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) erhielt als Emblem eine doppelte Siegrune. Die Schwarze Sonne besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen oder drei übereinandergelegten Hakenkreuzen. Die SS hatte das Symbol im ehemaligen Obergruppenführersaal der Wewelsburg als Bodenornament eingelasssen. Für Neonazis stellen beide Zeichen ein unmissverständliches Bekenntnis zum Nationalsozialismus dar.

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