Warum Recherche und Dokumentation rechter Aktivitäten im Allgäu?

Recherche, Dokumentation und Analyse rechter Aktivitäten im Allgäu. Warum ist das notwendig, warum dieses Projekt? 

Drei Anschläge mit Brand- und Sprengsätzen auf Unterkünfte für Geflüchtete, 20 rechtsmotivierte gut zur Hälfte bewaffnet, gemeinschaftlich oder in einer sonstigen lebensgefährlichen Weise begangene Körperverletzungsdelikte, mehr als ein Dutzend Bedrohungen und Nötigungen, ein bewaffneter Neonaziaufmarsch und zwei Aufgriffe bewaffneter Rechtsradikaler. Das ist die schockierende Bilanz der vergangenen vier Jahre extrem rechter Umtriebe im südlichen Teil Schwabens. Dazu kommen mehr als 530 registrierte Propagandadelikte: Volksverhetzende Äußerungen gegen Andersdenkende, vermeintliche Ausländer, Homosexuelle oder Juden und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie Hakenkreuze oder Abzeichen der Wehrmacht.

Die Hotspots der von Neonazis und anderen Rechtsradikalen in Schwaben verübten Straftaten befinden sich eindeutig im Allgäu und dem angrenzenden Landkreis Günzburg, wie wir in einer umfassenden Datenanalyse zeigen konnten.

Diese Situation wird laufend befeuert von einer lebhaften Neonaziszene in der Region. Mit Voice of Anger ist hier die größte noch aktive neonazistische Skinheadkameradschaft in Bayern beheimatet. Einer der Köpfe der Gruppierung ist zugleich Szenebekannter Musikproduzent und Versandhändler. Mit Oldschool Records vertreibt Benjamin Einsiedler offene Neonazipropaganda – teilweise mit Gewalt- und Mordaufrufen gegen vermeintliche Ausländer, Andersdenkende, politische Gegner und sonstige Menschen, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen. Damit spült er ordentlich Umsätze in die international gut vernetzte rechte Skinhead-Szene der Region, die über eine lange Tradition teils verbotener Gruppierungen aus den 90er Jahren zurückblicken kann. Weitere rechtsradikale Gruppen sind in der Region aktiv, etwa die Identitäre Bewegung oder die NPD.

Die AfD hat den steten Rechtsruck der letzten Jahre in Deutschland zu großen Teilen mitzuverantworten. Gleichzeitig radikalisiert sie sich immer weiter. Teile des völkischen Parteiflügels, der zum Mainstream in der Partei zu werden droht, sind in der Nähe einer faschistischen Ideologie nationalsozialistischer Prägung anzusiedeln.  Dennoch darf die radikale Rechtsaußenpartei in den 19. Deutschen Bundestag einziehen. Teile der AfD feierten das bereits im Vorfeld als einen »der größten Erfolge seit ’45«. Auch für das Oberallgäu und Lindau schickt die AfD mit Peter Felser aus Altusried nach den aktuellen Umfragewerten einen Kandidaten mit Verbindungen nach ganz rechts außen nach Berlin. Christoph Maier steht im Unterallgäu und Ostallgäu zur Wahl.

Dagegen gibt es im Allgäu kaum aktive zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine Auseinandersetzung mit dieser massiven Problematik führen. Stattdessen wird der wenige Protest teils als problematisch wahrgenommen, während sich die AfD als wählbare Alternative zur CSU gerieren kann und Neonazis ihre Strukturen festigen.

Ein Problembewusstsein ist kaum bis gar nicht vorhanden. Recherche, Dokumentation und eine Analyse der umfangreichen  Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu und der wenigen Gegenaktivitäten soll hier Sensibilisieren und das Problembewusstsein als Grundlage und Anstoß einer Auseinandersetzung schärfen.

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