»Zumutung« im Künstlerhaus: Mit der AfD diskutieren müssen

FPÖ und Front National als »sozialistische« Arbeiterparteien und die AfD als Kämpferin gegen Homofeindlichkeit, Antisemitismus und die Unterdrückung der Frau? Wenige Tage vor der Wahl gibt der Allgäuer AfD-Bundestagskandidat Peter Felser interessante Ansichten zum Besten.

Der Stadtjugendring Kempten lud am 20. September zu einer sogenannten »Wahlparti« ins alternative Künstlerhaus. Sämtliche Direktkandidaten aus dem Allgäu sollten sich den Fragen von rund 180 Gästen und einigen Zuschauern des von Radio Galaxy live auf Facebook übertragenen  Streams  stellen:  Gerd Müller (CSU), Katharina Schrader (SPD), Erna-Kathrein Groll (Grüne), Stephan Thomae (FDP), Susanne Ferschl (Die Linke), Hugo Wirthensohn (Freie Wähler) und Peter Felser (AfD). Der Lokalsender stellte anschließend einen Mitschnitt online.

»Schämt ihr euch da gar nicht?«

Schon zu Beginn der Veranstaltung ist klar: Einige empfinden die Präsenz Felsers, der durchaus Chancen hat, am Sonntag ins Parlament gewählt zu werden, im alternativen Künstlerhaus als Provokation. Schon die zweite Frage (Minute 23:40 des Mitschnitts) richtet sich scharf an Peter Felser: »Ich will die Frage an den Typ von der AfD stellen. Egal wie der heißt. […] Schämt ihr euch eigentlich gar nicht für die ganzen Werbeplakate die ihr macht? Thema: ›Der Islam gehört nicht zu Deutschland‹ zum Beispiel. Schämt ihr euch da gar nicht? Ne?« Felser lässt den Applaus abklingen, der auf die Frage ertönt und erwidert dann: »Nein, für diese Aussage schäme ich mich auf gar keinen Fall. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.« Integrierte Muslime gehörten zwar zu Deutschland, »Aber der Islam mit seinem Frauenbild, der Islam mit seinem Bild über Homo, äh Homosexuelle, der gehört einfach nicht zu uns.« Die Spitzenkandidatin Alice Weidel gehöre zu diesem »Milieu«. So drückt der AfDler aus, dass Weidel in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Für diese »Minderheiten« würde die AfD kämpfen, behauptet Felser.

Eine Homosexuelle an der Spitze der AfD als Garant gegen Homofeindlichkeit? Da macht es sich Felser sehr einfach. Tatsächlich, schreibt Queer.de, bekämpft die AfD die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht, will Regenbogenfamilien schlechterstellen als »traditionelle«, verlangt die Abschaffung von Antidiskriminierungs-Bestimmungen und will in den Bundesländern verhindern, dass in Schulen das Thema Homosexualität auch nur erwähnt wird. Landtagsabgeordnete der AfD erregen sich gerne über die »Normabweichung« Homosexualität, setzen gleichgeschlechtliche Ehen mit »Kinder-Ehen« gleich oder fordern gar Haftstrafen für sexuelle »Normabweichler«. Auch das Führungspersonal fällt immer wieder mit Aussagen auf, die sich gegen Menschen richten, deren sexuelle Identität von einer gewünschten Norm abweicht.

konservativ und national geprägtes Familienbild

Auch zum Frauenbild hat die AfD nicht gerade eine Vorstellung, die viel Platz für Selbstbestimmung lässt: »Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen«, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild: Der »Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung« müsse laut AfD mit einer »nationalen Bevölkerungspolitik« entgegen gewirkt werden. Den »Erhalt des eigenen Staatsvolks« sieht die AfD als vorrangige Aufgabe.

Auch am Antisemitismus sind für Felser Andere schuld. Der Rechtsaußen-Politiker sieht das »Problem, dass die Zugewanderten arabischen Jugendlichen Antisemitismus hier herein gebracht haben.« Auch zum Thema Antisemitismus machen Spitzenpolitiker der AfD Negativschlagzeilen. Der Zentralrat der Juden warnte gar vor der Partei.

Islam mit der eigenen Kultur nicht »kompatibel«?

Als der Fragesteller nochmal nachhakt bekräftigt Felser, »der Islam« sei mit der eigenen Kultur nicht »kompatibel«.

Die Debatte ist erst gut zehn Minuten im Gange, da holt Gerd Müller zum verbalen Seitenhieb gegen seinen AfD-Konkurrenten aus: »Also mit der AfD ist es schon eine Zumutung hier diskutieren zu müssen«, meint der CSU-Kandidat und erntet Applaus. (33:55) »Nicht nur die Wahlplakate«, sagt der CSU-Politiker weiter, »die Aussagen der AfD und ihrer Spitzenleute, die gehen ins Nationale, die gehen hinein ins Rassistische und sie schüren Hass und spalten die Gesellschaft. Und Spitzenleute haben Beispielsweise Mitglieder der Regierung als ›Schweine‹ bezeichnet. Das ist kein Stil in einer Demokratie, wie man sich in einer Partei äußert. Deswegen gibt es da keine Chance der Zusammenarbeit.« Bei der Linken sei es keine Stilfrage, da geht es der CDU/CSU laut Müller dann um Inhalte: »Mit Links schließen wir das auch aus, das hat einfach inhaltliche Gründe.«

FPÖ und Front National: sozialistische Arbeiterparteien?

Auf die Frage, ob seine Partei ein deutsches Pendant zur FPÖ darstelle, meint Peter Felser, die »Freiheitlichen« in Österreich seien nach Jörg Heider,  »heute sowas wie eine sozial, fast schon sozialistische Opposition«, die sich an den Arbeiter richte. »So ähnlich wie der Front National in Frankreich.« Die AfD dagegen sei »etwas ganz anderes.«

Dass die FPÖ eher einem Vorbild und einer Schwesterpartei der AfD gleicht, müsste Peter Felser allerdings ganz genau wissen.  Er selbst interviewte erst im Februar den Landesparteisekretär der FPÖ in Tirol Fabian Walch, als dieser zu Gast bei einer Schulung für Direktkandidaten und Wahlkampfhelfer der AfD-in Bayern war. Felsers Einstieg in das Interview: »Von der FPÖ lernen heißt siegen lernen.« Im März ließ sich Felser dann von der FPÖ in den Wiener Nationalrat einladen.  Die AfD »etwas ganz anderes«? »Beide Parteien arbeiten im Rahmen der ›Blauen Allianz‹ seit Februar 2016 eng zusammen«, schreibt die Bayern-AfD am Ende einer Pressemitteilung zu Felsers Österreichbesuch.

»kalt und unsozial«

Weiter sagt Felser im Wahlkampfendspurt im Künstlerhaus: »Wir sind erst vier Jahre alt. Wir kommen aus der Euro-Krise, wir sind wirtschaftsliberal und entwickeln jetzt erst die Komponenten zum sozialen Bereich.« Das ist nicht von der Hand zu weisen. Den ersten Entwurf für das Parteiprogramm der AfD vom vergangenen Jahr fand die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  derart neoliberal, dass sie ihn als »kalt und unsozial« bewertete.  Das damalige Dokument sei ein Horrorkatalog voller Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose. Dann hat sich die Partei aber wohl ein Vorbild an den extrem rechten Parteien FPÖ und Front National genommen und ist auf einen sozialeren ökonomischen Kurs umgeschwenkt. Allerdings sei das Soziale bei der AfD rechtspopulistisch und chauvinistisch: »Die Kernidee besteht darin, dass Deutsche einen Anspruch auf soziale Zuwendungen haben und andere eben nicht«, erklärte der Populismusforscher Marcel Lewandowsky dem Tagesspiegel.

Der Bergarbeiter Guido Reil kämpfte früher für die SPD, heute macht er für die AfD Wahlkampf und tourt durch das Land. Einen Vortrag hielt er auf Einladung von Peter Felser in Lauben. Auch Reil identifiziert den Front National als ein großes Vorbild. »Das sind reine Sozialisten. Genau das ist der Weg der Zukunft. Man kann schließlich national und sozial eingestellt sein«, sagt er.

»rechtsextremistische Bestrebungen« in der Bundeswehr

Peter Felser selbst, der sich so liberal und sozial gibt, erwähnt gerne seine Karriere bei der Bundeswehr. Er war Offizier. Was er nicht dazu sagt: Gemeinsam mit dem ultrarechten Verleger Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, brachte er 2001 ein Buch mit Reportagen über den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr heraus. Im selben Jahr bekam Kubitschek unter Anderem wegen dem Inhalt dieses Buches und seiner Beteiligung an dem extrem rechten Zeitungsprojekt Junge Freiheit Probleme in der Bundeswehr. Ein Generalmajor warf ihm vor, damit durch »rechtsextremistische Bestrebungen« »nicht widerlegbare Zweifel an Ihrer Einstellung und charakterlichen Eignung als Offizier der Bundeswehr offenkundig gemacht.« Felser war an beiden Publikationen beteiligt. Außerdem war Felser Funktionär in einer rechten farbentragenden Studentenverbindung.

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