Die Neonazipartei Der III. Weg will Anfang des Monats mehrere hundert Flugblätter im Allgäu verteilt haben. Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Aktion.
»Verteiloffensive im Allgäu geht weiter«, vermeldet die Wehrmacht und Waffen-SS glorifizierende Partei Der Dritte Weg im Juli auf ihrer Homepage. Die Wortwahl ist dem militärischen entlehnt und scheint überzogen: Innerhalb einer Woche wollen die rechtsradikalen Aktivisten, deren Allgäuer Ableger laut Verfassungsschutz aufgelöst ist, hunderte von Flugblättern an sechs Orten verteilt haben.
Am 1. Juli (oder Tage zuvor; hier sind die Angaben widersprüchlich) in Memmingen-Steinheim, am 2. in Legau, am 3. in Bad Grönenbach und Altusried, sowie am 4. in Rettenbach habe man »Hunderte asylkritische Flugblätter« in Briefkästen gesteckt.
Einen »Abschluss der Verteiloffensive im Allgäu« soll es schließlich am 6. Juli mit erneut mehreren hundert Flugblättern in Ronsberg gegeben haben. Im selben Zeitraum wollen die extrem rechten Aktivisten einen »Familien und Gemeinschaftsausflug zum Affenberg Salem am Bodensee« unternommen haben.
Staatsanwaltschaft prüft Strafbarkeit
Auf Nachfrage verweist die Polizei auf entsprechende Berichte der Partei im Internet: »Während nach unseren Erkenntnissen in der Marktgemeinde Altusried tatsächlich Flyer verteilt wurden, liegen uns bezüglich der genannten anderen Gemeinden nur die Informationen aus der Internetseite vor.«
Die Flugblätter sollen die Bevölkerung gegen Geflüchtete aufbringen. Die Polizei teilt mit, dass sie der Staatsanwaltschaft Kempten ein Exemplar übergeben hat. Dort soll eine Strafbarkeit des Inhalts geprüft werden.
(Titelbild: Aufmarsch der Partei »Der III. Weg« am 1. Mai 2016 in Plauen. Später liefern sich die Neonazis gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. ©S. Lipp)