In unzähligen Städten im Allgäu und Oberschwaben beteiligen sich allein am Montag weit über 10.000 Personen an sogenannten »Corona-Spaziergängen«. Darunter sind auch Neonazis und die AfD. Teils gehen sie gegen Polizei und Presse vor.

Kriegsrhetorik und Drohungen in Ravensburg

Ravensburg, 15. Januar 2022. Auf dem Parkplatz an der Oberschwabenhalle versammelten sich etwa 1800 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung. Auffällig dabei: Die Teilnehmenden hatten nur in wenigen Ausnahmen ein Transparent, Plakat oder Banner bei sich, sodass kaum der Eindruck einer Demonstration entstand. Während des zweiten Redebeitrags kurz nach Beginn der Versammlung wurden zwei Pressefotografen von einer Gruppe Demonstrationsteilnehmenden umzingelt, beschimpft und aktiv an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Die Situation musste durch das Eingreifen von Polizeibeamten entschärft werden. Auf der Bühne derweil: Daniel Langhans, Nico Davinci, Versammlungsleiter Ralph Thomas Niemeyer und Oberst a.d. Eder. Letzterer trat bewusst gesetzeswidrig in voller Uniform ans Mikrofon und erklärte, dass »wir« uns im Krieg befänden.

Die Reden umfassten außerdem eine besonders perfide Form der Holocaustverharmlosung – Langhans begann mit einem Zitat der weißen Rose und betonte daraufhin, er wolle keine Vergleiche ziehen, um dann zu erklären, dass das, was gerade geschehe, nicht vergleichbar mit allem sei, was Deutschland je in seiner Geschichte gesehen habe.

Während Davinci, selbst Journalist, die Stereotype von der Lügenpresse reproduzierte, schoss sich Niemeyer auf lügende Politiker ein und sprach eine implizite Drohung gegen sie aus: »Nicht, dass ich irgendjemandem drohen möchte, aber ich möchte mal sagen, werte Politikerinnen und Politiker der regierenden Parteien: Passen Sie auf, wenn sie Ehrenwörter geben und sagen, es kommt keine Impfpflicht und dann kommt sie sechs Wochen später. Passen Sie auf, dass Ihnen nichts Schreckliches passiert.« Der im Vorfeld auf Telegram angekündigte »inoffizielle Spaziergang« im Anschluss der angemeldeten Versammlung fand nicht statt, nur eine kleine Gruppe Menschen zog überhaupt weiter in die Innenstadt und wurde dort – so war im Anschluss auf Telegram nachzulesen – von Polizei in Empfang genommen, die die Personalien der »Spazierenden« feststellte.

»Schild-Bürger« in Kempten

Kempten, 15. Januar 2022. Am Samstag fand in der Zeit von 11 bis 13 Uhr im Bereich des Pfeilergrabens / Residenzplatz eine vorab angezeigte Versammlung unter dem Motto »Schild-Bürger für Grundrechte (Corona- Maßnahmenprotest)« statt. Das berichtet die Polizei laut der rund 80 Personen an der Versammlung teilnahmen.

80 bei Aufzug in Füssens Innenstadt

Füssen, 16. Januar 2022. Am Sonntagmittag fand ein »vom Landratsamt Ostallgäu genehmigter« Aufzug durch die Innenstadt mit circa 80 Teilnehmenden statt. Das teilt die Polizei mit. Eine stationäre Versammlung mit circa 55 Teilnehmern habe am Brotmarkt dagegen demonstriert.

700 bei Corona-»Spaziergängen« in Illertissen

Illertissen, 16. Januar 2022. Am Sonntagnachmittag kam es laut Polizei im Stadtgebiet von Illertissen erneut zu einem »Zusammentreffen von Gegnern der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen«. Etwa 700 Personen nahmen demnach an der nicht angemeldeten Veranstaltung teil. Die Szene habe sich zunächst in kleineren Gruppen auf diversen Plätzen in Illertissen getroffen und sich schließlich zu einem Aufzug entlang der Staatsstraße 2031, also im Bereich der Ulmer Straße und Memminger Straße formiert.

Während der von der Polizei als »Spaziergang« bezeichneten Veranstaltung habe kein offensichtlicher Protest stattgefunden. Vielmehr seien die Teilnehmenden in relativ geordneten Reihen auf den Gehwegen zunächst in nördlicher Richtung bis zum Kreisverkehr Saumweg gelaufen. Dort habe der Aufzug die Staatsstraße gequert und sich wieder gen Süden bewegt. Im Bereich der Memminger Straße, ungefähr auf Höhe der Anton-Kanz-Straße, hätten die »Spaziergänger« erneut kehrt gemacht, worauf es zurück zur Hirschkreuzung gegangen sei, wo ein Großteil der Teilnehmenden den Protest beendet habe.

Etwa 300 Personen hätten noch zum Marktplatz verlegt, wo sie in Kleingruppen herum standen. Davon »spazierten« wenig später nochmals 100 Personen die Ulmer Straße in Richtung Norden entlang und wieder zurück, so die Polizei.

Mit Plakaten und Fackeln protestiert

Bregenz,  16. Januar 2022. Etwa 1400 Menschen haben am Sonntagnachmittag in Bregenz gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Das berichtet Der Westallgäuer am Dienstag. Die Demonstrierenden zogen der Polizei zufolge mit Fackeln und Plakaten durch die Bregenzer Innenstadt zum Kornmarktplatz, wo eine Schlusskundgebung stattfand. Der Verkehr wurde zwischenzeitlich von der Innenstadt über die Autobahn umgeleitet. Anzeigen gab es wenige, die Demonstration ist laut Polizeiangaben friedlich verlaufen.

6.775 demonstrieren in Süd-West-Schwaben

Erneut fanden am Montag, dem 17. Januar 2022, zahlreiche Demonstrationen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West statt. Bei insgesamt 26 bekannt gewordenen Versammlungen schätzte die Polizei nach einer Mitteilung die Teilnehmerzahl insgesamt auf etwa 6.775 Personen.

Die Bandbreite der Versammlungen habe erneut von angemeldeten stationären Versammlungen bis hin zu nicht angemeldeten Aufzügen gereicht. Zahlenmäßig hätten »die größten Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik« in Ulm/Neu-Ulm mit rund 2.000 Personen, in Mindelheim mit circa 1.200 und in Krumbach mit etwa 580 Versammlungsteilnehmenden stattgefunden. Bei zwei angezeigten Gegenversammlungen habe die Polizei in Mindelheim 220 und in Memmingen 20 Personen gezählt.

In Kempten erließ die Versammlungsbehörde eine Allgemeinverfügung mit Zuweisung einer stationären Versammlungsörtlichkeit. Entgegen dieser Vorgabe seien rund 300 Personen unter Missachtung der Anweisungen der Polizei durch die Innenstadt von Kempten gezogen. Nur rund 40 Personen konnte die Polizei in der Folge festsetzen, identifizieren und mit einem Verfahren belegen.

Insgesamt leitete die Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West nach eigenen Angaben mehr als 40 Verfahren ein, die Mehrzahl davon wegen Verstößen gegen die erlassenen Allgemeinverfügungen oder die Maskenpflicht. Von mehreren Dutzend weiteren Personen stellten die Einsatzkräfte noch die Identitäten fest oder erteilten Platzverweise. In drei Fällen kam es zu Beleidigungen.

Neonazipartei und AfD in Kempten beteiligt

Kempten, 17. Januar 2022. Zu den unangemeldeten Aufzügen in Kempten und dem restlichen Allgäu mobilisiert inzwischen auch die Neonazipartei Der Dritte Weg. Entsprechend konnten deren Anhänger*innen unter den bis zu 350 Versammlungsteilnehmenden identifiziert werden. Auch die AfD unter Peter Felser beteiligte sich mit einem Infostand in der Innenstadt an den Protesten. Erst im September punktete die AfD mit rassistischen Sprüchen zur Corona-Pandemie, behindertenfeindlichen Beleidigungen, Forderungen nach Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und perfider Widerstands-Rhetorik im Kemptener Querdenken-Milieu.

Auf Landrats-Wunsch angemeldete Demo in Mindelheim

Mindelheim, 17. Januar 2022. Nachdem nun bereits mehrere Wochen unangemeldete »Spaziergänge« stattfanden, haben das Landratsamt unter dem mit irritierende Aussagen u.a. zum Impfen aufgefallene Alexander Eder und Polizei eingefädelt, dass eine Demo in Mindelheim angemeldet wurde. Die zuerst angemeldete Gegendemonstration wurde als »Deeskalationsmaßnahme« nach hinten verschoben, so dass die Coronamaßnahmen-Gegner*innen unwidersprochen durch die Stadt marschieren konnten.

Als Anmelderin für die Demo fand sich eine Frau aus Sontheim, die bereits im letzten Jahr auf Querdenken-Versammlungen agitierte und jetzt wohl wieder die Möglichkeit sieht, daran anzuknüpfen. Dem Aufruf zur Demo folgten einige hundert Personen. Bei Telegram, wo die Demoaufrufe kursieren, wird am Tag danach von einer Teilnehmendenzahl von 1200 gesprochen. Die Demo selbst verlief friedlich, allerdings wurde die erstmalig stattfindende Gegendemonstration verbal gestört und versucht, ein Einschüchterungsklima zu schaffen. (jo)

70 ziehen Schleife in Heimenkirch

Heimenkirch, 17. Januar 2022. Zu einem sogenannten »Corona-Spaziergang« haben sich am Montagabend zum ersten Mal in Heimenkirch etwa 70 Menschen getroffen. Das berichtet die Allgäuer Zeitung am Mittwoch. Gegen 17 Uhr startete der Zug demnach am Paul-Bäck-Haus im Zentrum der Marktgemeinde und löste sich ebendort um 17:45 Uhr wieder auf. Die Teilnehmenden seien ohne Parolen oder Transparente in einer Schleife vorbei an den Heimenkircher Supermärkten, dem Rathaus und dem Hochland-Gelände gelaufen. Die Polizei begleitete die wie ähnliche, aber größere Treffen in Weiler und Lindenberg zuvor nicht angemeldete Kundgebung.

»Spazierende« umringen und bedrängen – wohl bewaffnet – die Polizei in Ravensburg

Zehn eingeleitete Strafverfahren, 77 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 93 Personalienfeststellungen sowie 87 ausgesprochene Platzverweise – das ist die Bilanz der polizeilichen Einsatzmaßnahmen zu den sogenannten »Corona-Spaziergängen« am gestrigen Montagabend im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ravensburg. Insgesamt acht Mal konnten dabei potentielle Versammlungsleiter in Wangen, Bad Saulgau und Friedrichshafen ausgemacht und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt werden. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse.

In einem Fall ermittle die Polizei wegen Sachbeschädigung, nachdem aus dem Versammlungszug in Ravensburg heraus der Außenspiegel eines Pkw abgeschlagen wurde, als ein 55 Jahre alter Fahrzeuglenker kurz nach 18 Uhr die Herrenstraße befuhr. Mehrere Demonstrationsteilnehmende kamen ihm entgegen und schlugen gegen den linken Außenspiegel seines Audi, sodass ein Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro entstand. Eine Person gelange zur Anzeige, nachdem sie sich ebenfalls in Ravensburg gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet habe.

Kurz nach 19 Uhr setzten Einsatzkräfte der Polizei in Ravensburg mehrere Gruppen von Teilnehmenden des unangemeldeten und gegen Auflagen verstoßenden Aufzugs fest und stellten Personalien fest. Insgesamt 77 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, zumeist wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, seien das Ergebnis. Die Betroffenen müssten mit Sanktionen in Höhe eines mittleren dreistelligen Euro-Betrags rechnen.

Gegen 19:15 Uhr wurde in der Adlerstraße eine Einsatzgruppe der Polizei »kurzzeitig von Versammlungsteilnehmern umschlossen und bedrängt. Erst durch hinzugerufene Verstärkungskräfte konnte die Situation bereinigt werden, ein Großteil der Beteiligten flüchtete.« Zurück blieb laut Polizei ein auf dem Boden liegendes Teppichmesser mit Hakenklinge. Unter Teilnehmenden solcher »Spaziergänge« kursieren seit einiger Zeit Aufrufe, sich mit Messern bewaffnet auf die Versammlungen zu begeben.

Insgesamt weiß die Ravensburger Polizei von 16 Städten und Gemeinden, in denen am Montagabend sogenannte »Spaziergänge« durchgeführt wurden. Rund 5.500 Personen sollen daran teilgenommen haben. Die Teilnehmerzahlen seien im Einzelnen: Ravensburg: ca. 800-1.100 Teilnehmende, Weingarten: ca. 40 TN, Bad Waldsee: ca. 150, Wangen: ca. 700, Vogt: 25 TN, davon fünf Kinder, Isny: ca. 130, Leutkirch: ca. 380, Bad Wurzach: ca. 130, Friedrichshafen: ca. 1.000, Tettnang: ca. 200, Meckenbeuren: 22, Überlingen: angemeldet – ca. 750, Markdorf: ca. 330, Bad Saulgau: ca. 230, Pfullendorf: ca. 120, Sigmaringen: ca. 590.