Islamfeindliche Volksverhetzung in Ravensburg und Waldsee

Im Mai kam es in Ravensburg und Bad Waldsee zu drei bislang unbekannten islamfeindlichen Straftaten der Volksverhetzung.

Am 13. und 25. Mai diesen Jahres kam es in Bad Waldsee und am 19. Mai in Ravensburg  zu bislang unbekannten islamfeindlichen Straftaten. Das nach Angaben der Bundesregierung (BT Drs. 20/4618) aus den Nachmeldungen zum Kriminalpolizeilichen Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität hervor.

Auf Nachfrage kann das zuständige Polizeipräsidium Ravensburg die Taten zunächst nicht zuordnen. Nach erneuter Recherche geht die Behörde davon aus, dass es sich um die folgenden Taten handeln müsse. Warum die Daten von den Meldungen abweichen, ist unklar.

Am 20. Mai ging bei einer Firma aus Ravensburg ein Brief-Schreiben ein, in dessen Inhalt sich der Verfasser teils volksverhetzend, teils beleidigend  und drohend äußerte. Der Verfasser richtete sich dabei nicht gegen eine bestimmte Gruppe, sondern hetzte gleich gegen mehrere. Dieser konnte jedoch laut PMK-Meldung nicht ermittelt werden. Das dortige Datum dürfte der mutmaßliche Zeitpunkt der Tat am Vortag sein.

Am 12. Mai fertigte ein damals 82 Jahre alter Mann von einer mit Carsaf bekleideten Spaziergängerin in Bad Waldsee ein Video, das er entsprechend beleidigend und volksverhetzend kommentierte.
Er sandte dies über einen Messenger-Dienst an einen damals 78-Jährigen, der das Video am Folgetag entsprechend weiter verschickte. Beide wurden in der Folge wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Die Daten aus den Meldungen dürften die Zeitpunkte der Versendung sein.


(Titelbild: »#HateSpeech (Deutsche Twitter Trends am 06.06.2019)«, CC BY 2.0: trendingtopics)


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