Die Gruppe Rechte Umtriebe Ulm recherchiert und dokumentiert die Aktivitäten der extremen Rechten in Ulm und Umgebung. Jetzt ist ihr Jahresbericht 2021 erschienen.

Das Jahr 2021 war auch bezüglich rechter Umtriebe in der Region um Ulm herum vor allem durch die weiterhin anhaltende Covid-19-Pandemie sowie den Bundestagswahlkampf geprägt. Der parlamentarische Arm der extremen Rechten, der mittlerweile durch die AfD dominiert wird, fokussierte sich auf den Wahlkampf im September. Die AfD erhielt dabei leichte Verluste, erreicht aber wie seit 2017 die 5%-Hürde. In einigen Bundesländern nimmt sie mittlerweile den zweiten und teilweise sogar den ersten Platz bei Wahlen ein. Das berichtet die Gruppe Rechte Umtreibe Ulm in ihrem jüngst erschienen Jahresbericht zur Dokumentation der letztjährigen Aktivitäten der extremen Rechten in Ulm und Umgebung.

Für viele extrem rechte Gruppen stand und steht das Thema Pandemie, die Proteste gegen Maßnahmen sowie die Ablehnung von Impfungen demnach weiterhin im Fokus. Nach einem starken Abflachen im Sommer kam ab Mitte November ein neuer Schwung in die Proteste, vor allem durch die Strategie der sogenannten »Spaziergänge«, bei denen es sich um unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen handelt.

Ebenfalls für Aufsehen und Reaktionen sorgte die Eskalation zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Gruppen im Frühjahr 2021. Es folgten in Deutschland Aktionen und Kundgebungen in Solidarität mit beiden Seiten. In Ulm war dieser Konflikt wahrscheinlich eine der Motivationen, die dazu führten, dass am 5. Juni 2021 ein Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge verübt wurde, spekuliert Rechte Umtriebe Ulm.

Insgesamt sind in der Chronik 85 Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen in Ulm und Umgebung aufgeführt, die sie dem extrem rechten Spektrum zuordnet, an denen Personen und Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum beteiligt waren oder die sie als Verdachtsfälle einstufen. Darunter sind auch Vorgänge aus den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg. Bemerkbar waren laut Herausgeber*innen Zunahmen an Drohungen, wie zum Beispiel gegenüber Ärzt*innen, die sich für das Impfen aussprechen, oder gegenüber einem türkischstämmigen Lokaljournalisten, dem Unbekannte eine Patrone auf den Briefkasten legten. Zusätzlich haben wir drei Ereignisse aufgeführt, bei denen extrem Rechte aus Ulm und Umgebung außerhalb der Region in Erscheinung getreten sind.

Die zusammengetragenen Ergebnisse der Chronik stammen vor allem aus eigenen Recherchen von Rechte Umtriebe Ulm und dem Monitoring der Lokalpresse und extrem rechter Kanäle. Daten von Sicherheitsbehörden oder aus Landtagsanfragen sind bisher nur teilweise verfügbar. Sie erscheinen in der Regel erst im späten Frühjahr bis Sommer. Das bitten sie beim Lesen zu berücksichtigen. Insbesondere im Bereich der erfassten Straftaten werde die Chronik 2021 unvollständig sein und kratze nur an der Oberfläche des Problems.

Die Broschüre ist online auf der Website von Rechte Umtriebe Ulm verfügbar.