Laut Polizei marschierten am 3. Februar 2022 rund 550 Personen durch Memmingen. Unter ihnen waren auch Anhänger*innen der Neonazikameradschaft Voice of Anger.

Was macht Querdenken im Allgäu und Oberschwaben? (KW 06/22)

Wieder ziehen Tausende bei vermeintlichen »Spaziergängen« durch das Allgäu und Oberschwaben, wieder beteiligen sich Neonazis und andere Rechte. In Ravensburg ermittelt die Polizei einen »Spaziergänger«, der einen Polizeibeamten angegriffen, umklammert und zu Fall gebracht« haben soll.

80 »spazieren« von Weiler »in die Freiheit«

Weiler, 2. Februar 2022. Zum wiederholten Mal fand am Mittwochabend in Weiler in der Zeit von 18:00 bis 19:00 Uhr eine unangemeldete Versammlung im Zusammenhang mit der Coronapolitik statt. Unter dem Motto: »Friedlicher Spaziergang in die Freiheit!!!« wurde anonym in den Sozialen Medien dazu aufgerufen. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse.

Ausgehend vom Kirchplatz »spazierten« demnach etwa 80 Teilnehmende durch den Ortskern von Weiler. Unter Beachtung der Verkehrsvorschriften sei es zu keinerlei Verkehrsbehinderungen gekommen. »Die Versammlung verlief provokationsfrei und friedlich«, schließt die Polizei.

150 bei »Mindelheim ist verantwortungsvoll«

Mindelheim, 2. Februar 2022. Am Mittwoch fand mit circa 150 Teilnehmenden eine angemeldete Versammlung unter dem Thema »Mindelheim ist verantwortungsvoll« auf dem Marienplatz statt. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Neben Musikstücken kam demnach ein genesener Coronapatient zu Wort. Die Veranstaltung verlief laut Polizei »ohne Störungen und unter Einhaltung der Auflagen des Landratsamtes.«

650 marschieren laut Polizei am Donnerstag in Memmingen

Laut Polizei marschierten am 3. Februar 2022 rund 550 Personen durch Memmingen. Unter ihnen waren auch Anhänger*innen der Neonazikameradschaft Voice of Anger.
Laut Polizei marschierten am 3. Februar 2022 rund 550 Personen durch Memmingen. Unter ihnen waren auch Anhänger*innen der Neonazikameradschaft Voice of Anger.

Memmingen, 3. Februar 2022. Am Donnerstag, dem 3. Februar 2022, von 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr fand in Memmingen »eine Demonstration von Coronamaßnahmen-Gegner« statt. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Die Versammlung war angemeldet und führte ausgehend vom BBZ-Parkplatz in der Bodenseestraße in den Innenstadtbereich und wieder zurück. Der Demonstration folgten laut Polizei rund 650 Personen. Insgesamt sei die Versammlung friedlich verlaufen. Es sei lediglich ein 60-jähriger Mann festgenommen worden, der sich in der Versammlung aufhielt und mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Bei der Festnahme beleidigte er die eingesetzte Polizei.

Nach Informationen von Allgäu rechtsaußen geht es dabei um dem Streamer Helge S. Grund des Haftbefehls war das Nicht-Erscheinen von Herrn S. zu einer Gerichtsverhandlung als Beschuldigter im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Neben S. waren mehrere weitere bekannte Streamer*innen aus der Querdenken-Szene angereist. Auch eine Vertreterin der sogenannten »Youngsters« um Samuel Eckert, mit deren Hilfe die Querdenken-Szene Kinder und Jugendliche  radikalisierte, war mit einem eigenen Megaphon vor Ort. Den Kern der Memminger Demonstration machte erneut ein teils deckungsgleiches Umfeld wie in Kempten aus.

Zum Infektionsschutz und als Ersatz für das Tragen von Masken sollte sich die Demonstration in mehrere Blöcke zu je 100 Personen aufteilen. Bei einem davon liefen bekannte Anhänger*innen der Neonazikameradschaft Voice of Anger ganz vorne am Transparent mit. Die Polizei ließ den Aufzug dicht am zeitgleich geöffneten Impfzentrum vorbeiziehen.

35 unangemeldet in Türkheim

Türkheim, 4. Februar 2022. Am Freitagnachmittag fanden sich erneut mehrere Personen am Rathaus in Türkheim ein. Etwa 35 Personen spazierten nach einer Mitteilung der Polizei anschließend durch die Maximilian-Phillip-Straße und drehten dort mehrere Runden bis sie wieder beim Rathaus ankamen und sich die Versammlung auflöste. Die Versammlung war nicht angemeldet worden. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Der Aufzug wurde durch die Bad Wörishofer Polizei begleitet. Er verlief friedlich und ohne Störungen, so die Polizei. Es kam zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen.

»Kleine« Versammlung in Buchloe

Buchloe, 5. Februar 2022. Sie standen am Rand der Bahnhofsstraße und hielten Plakate mit Botschaften zum Thema Corona oder zur Impfpflicht in den Händen. Teilweise waren die Protestierenden in weiße Schutzanzüge gekleidet. Das berichtet die Buchloer Zeitung am Dienstag. Zum dritten Mal habe damit eine »Initiative Lebensfreunde Buchloe« unter Versammlungsleiter Julian M. protestiert. Wie viele teilnahmen ist nicht überliefert, lediglich, dass die Versammlung »klein« gewesen sei, erklärte ein Polizeisprecher.

Rund 600 beim »Sonntagsspaziergang«

Illertissen, 6. Februar 2022. »Auch an diesem Sonntag fanden sich 600 Personen gegen 14.30 Uhr im Bereich der Hauptstraße ein, um anschließend bei einem gemeinsamen Spaziergang ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen kundzugeben.« Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse, in der sie die Versammlung in zwei Sätzen unter dem Titel »Sonntagsspaziergang« abhandelt. Der Spaziergang entlang der Staatsstraße 2031 verlief friedlich, heißt es noch dazu.

6.300 auf 25 Versammlungen in Süd-West-Schwaben

Auch an diesem Montag fanden zahlreiche angezeigte und unangemeldete Versammlungen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West statt, wie dieses knapp berichtet. Der Polizei wurden demnach insgesamt 25 Versammlungen bekannt, die Gesamtanzahl der Teilnehmenden schätzt sie auf 6.300.

Zur größten angezeigten Versammlung sei es wiederum in Kempten mit rund 1.800 Teilnehmenden gekommen, die sich zu einem Aufzug durch die Innenstadt trafen. Dadurch sei es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen gekommen, ansonsten die Versammlung störungsfrei verlaufen.

Zudem zählten die Einsatzkräfte bei einer nicht angemeldeten Versammlung in Mindelheim etwa 950 Teilnehmende. Das Landratsamt Unterallgäu hatte im Vorfeld eine Allgemeinverfügung mit zeitlichen und örtlichen Beschränkungen und dem Mitführverbot von Hunden erlassen.

In Neu-Ulm und Sonthofen hätten sich bei nicht angemeldeten Versammlungen jeweils rund 500 Personen getroffen. Gegendemonstrationen fanden in Kempten und Memmingen statt. An dieser nahmen jeweils etwa 30 Personen teil. »In allen Fällen verliefen die Versammlungen störungsfrei«, schreibt die Polizei.

1.800 marschieren lautstark durch Kempten

Kempten, 7. Februar 2022. Am Montagabend fand in Kempten ab 18:00 Uhr eine angezeigte sich fortbewegende Versammlung mit dem Thema »Spaziergang für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung« statt. Das berichtet die Polizei am Folgetag in einer Mitteilung an die Presse. An dem Aufzug durch die Innenstadt nahmen demnach rund 1.800 Personen teil. »Dabei protestierten die Versammlungsteilnehmer lautstark gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen«, so die Polizei. Dadurch sei es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen gekommen.

Zeitgleich sei »auf dem Residenzplatz eine stationäre Versammlung mit dem Thema „Gegenprotest zum montäglichen Querdenken-Protest“ abgehalten« worden, an der sich circa 30 Personen beteiligten. Beide Demonstrationen seien »friedlich und störungsfrei« verlaufen.

Unter den Teilnehmenden waren nach Erkenntnissen von Allgäu rechtsaußen mit einem eigenen Banner auch Anhänger*innen der sogenannten Druschba, für die der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß bereits 2016 sogenannte »Friedensfahrten« organisierte. Mit Friedensrhetorik als Vehikel platzieren die Fahrten erfolgreich anti-westliche und pro-russische Propaganda, wie das NDR-Magazin ZAPP Ende 2017 zeigen konnte. Außerdem waren wie in der vergangenen Woche wieder die insbesondere bei US-Rechten beliebte Gadsden-Flaggen zu sehen. Auch die Neonazipartei Der Dritte Weg beteiligte sich.

Polizei übernimmt in Füssen Versammlungsleitung für rund 90 Personen

Füssen, 7. Februar 2022. Am Montagabend trafen sich erneut circa 90 Personen am Rathaus in Füssen zu einer nicht angemeldeten Versammlung »gegen die Corona-Maßnahmen«. Einen Leiter des Aufzugs durch die Innenstadt gab es nicht. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Dennoch erteilte die Polizei Auflagen unbekannter Art und ließ den Aufzug durch die Innenstadt ziehen. Dabei habe sie keine Verstöße festgestellt. Um 19 Uhr sei die Versammlung am Rathaus beendet worden.

120 marschieren unangemeldet durch Pfronten

Pfronten, 7. Februar 2022. Eine ebenfalls unangemeldete Versammlung in Pfronten handelt die Polizei in drei Sätzen ab. So hätten sich am Montagabend rund 120 Personen auf dem Leonhardplatz getroffen. Die Polizei erließ Auflagen für die nicht angemeldete Versammlung und informierte die Teilnehmenden. Weiter berichtet die Polizei: »Anschließend zog der Aufzug durch Pfronten. Die Versammlung verlief störungsfrei.«

430 ziehen durch Marktoberdorf

Marktoberdorf, 7. Februar 2022. Am Montagabend trafen sich nach einem Polizeibericht erneut circa 430 Personen auf dem Marktplatz in Marktoberdorf zu einer angemeldeten Versammlung. Der anschließende Demonstrationszug über mehrere Straßen führte wieder zurück auf den Marktplatz, so die Polizei. »Während des gesamten sehr friedlichen Verlaufs kam es lediglich beim Überqueren der Straßen zu kleineren, kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen.«

Rund 50 Personen »spazieren« durch Heimenkirch

Heimenkirch, 7. Februar 2022. Wie bereits jeden Montagabend fand auch am 7. Februar zum wiederholten Mal in Heimenkirch eine unangemeldete Versammlung statt, »welche als sogenannter „Spaziergang“ als Kritik seitens der Teilnehmer an der bestehenden Corona-Politik zu verstehen ist.« So berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Der Demo-Aufzug habe sich um 17 Uhr im Ortszentrum von Heimenkirch versammelt. Von dort »spazierten« die 50 Teilnehmenden circa 35 Minuten durch die rund 3.700 Einwohner*innen zählende Gemeinde. Zum »Spaziergang« sei zuvor anonym in den sozialen Medien aufgerufen worden.

Als Fazit schreibt die Polizei: »Es kam zu keinen nennenswerten Verkehrsbehinderungen. Die Teilnehmer verhielten sich gemäß den Verkehrsvorschriften vorbildlich. Die durchweg friedliche Demo löste sich gegen 17:40 Uhr wieder im Ortszentrum auf. Es kam aus polizeilicher Sicht zu keinen Störungen seitens der Teilnehmer.«

Knapp über 650 in Memmingen, Ottobeuren und Babenhausen

Memmingen / Ottobeuren / Babenhausen, 7. Februar 2022. Wie auch die Wochen zuvor »fanden im Dienstbereich der Polizeiinspektion Memmingen mehrere Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner statt.« Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Gegen 18:30 Uhr fanden sich demnach circa 350 Personen am Schrannenplatz in Memmingen ein. Eine dazu parallel am Marktplatz stattfindende Gegendemonstration hätten 30 Personen besucht.

In Babenhausen hätten sich indes 215 Personen eingefunden. Die nicht angemeldete in Ottobeuren stattfindende Versammlung habe einen Zulauf von 100 Personen gehabt. Wieder seien alle Versammlungen »störungsfrei und friedlich« verlaufen.

33 ziehen unangemeldet durch Markt Wald

Markt Wald, 7. Februar 2022. Am Montagabend fanden sich laut Polizei mehrere Menschen in der Nähe der Grundschule ein. Etwa 33 Personen seien anschließend durch den rund 2500 Bewohnende zählenden Ort Markt Wald gezogen, bis sie wieder bei der Grundschule ankamen und sich die Versammlung auflöste. Die Versammlung war nicht angemeldet worden, ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Der Aufzug wurde durch die Bad Wörishofer Polizei begleitet. Es kam zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen.

170 in Bad Wörishofen

Bad Wörishofen, 7. Februar 2022. Am Montagabend fanden sich nach einem Pressebericht der Polizei 170 Personen im Bereich des Kurhauses in Bad Wörishofen zu einer angemeldeten Versammlung ein. Den Aufzug mit Start und Ziel beim Kurhaus hatte die Bad Wörishofer Polizei begleitet. Der Aufzug sei »friedlich und ohne Störungen« verlaufen.. »Es kam zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen«, heißt es auch hier.

Polizei übernimmt Versammlungsleitung für 950 in Mindelheim

Mindelheim, 7. Februar 2022. Am Montagabend fand erneut eine unangemeldete Versammlung in der Innenstadt in Mindelheim statt. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Das Landratsamt hatte per Allgemeinverfügung die Auflagen veröffentlicht, die den Versammlungszeitraum von 18:30 bis 20:00 Uhr sowie den Mindestabstand und die Aufzugstrecke festlegten. Darüber hinaus war das Mitführen von Hunden untersagt. Die Polizei »übernahm die Versammlungsleitung und stellte ein Einsatzfahrzeug an die Zugspitze, um die Einhaltung des Aufzugsweges sicherzustellen und im Falle der Notwendigkeit den Zug umleiten zu können.«

Der Straßenverkehr sei für den Zeitraum der Versammlung weiträumig umgeleitet worden. Die Auflagen seien von den circa 950 Teilnehmenden eingehalten worden. Am Rande des Aufzugs habe die Polizei drei Identitätsfeststellungen durchgeführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Aufzug standen. Der Aufzug habe ohne Vorkommnisse vorwiegend schweigend stattgefunden.

30 ziehen unangemeldet durch Senden

Senden, 7. Februar 2022. Wie bereits die vergangenen Montage fand auch am 7. Februar wieder eine nicht angemeldete Versammlung in Senden statt. Das ist einem Polizeibericht zu entnehmen. Von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr spazierten demnach circa 30 Teilnehmende durch die Innenstadt und führten hierbei eine Musikbox mit. Nach Aufforderung sei die Musik abgestellt worden. »Die Versammlung verlief ansonsten friedlich.«

Rund 600 versuchen in Friedrichshafen Polizei und Presse zu behindern

In Friedrichshafen versuchen vermeintliche »Spazierer*innen«, die Polizei zu verwirren und die Arbeit der Presse zu erschweren.
In Friedrichshafen versuchen vermeintliche »Spazierer*innen«, die Polizei zu verwirren und die Arbeit der Presse zu erschweren.

Friedrichshafen, 7. Februar 2022. Die sogenannten Montagsspaziergänger haben sich inzwischen darauf geeinigt, an mehr als einem Startpunkt loszugehen. Nach Polizeischätzungen bildete sich so eine Gruppe von rund 200 Teilnehmenden am ZF Forum, eine weitere mit rund 400 Teilnehmenden startete am Gondelhafen. Der Abend verlief weitgehend ruhig, laut Polizei »weitestgehend störungsfrei«, auch wenn die Friedrichstraße erneut als Teil der Route abgeriegelt werden musste und so der Verkehr rund eine Stunde lahmgelegt war bzw. umgeleitet werden musste.

Vor dem Pflegeheim Paulinenstift kam es kurzzeitig zu einem lautstarken Wortwechsel zwischen Demonstranten und Bewohnerinnen, die auf dem Balkon standen und die Teilnehmenden an der unangemeldeten Demonstration aufforderten, nach Hause zu gehen. Ein weiterer Anwohner, der mit einer Wasserspritzpistole aus dem Fenster zeigte, was er von dem »Spaziergang« hielt, wurde als »Fascho« beschimpft. Taschenlampen kamen vermehrt zum Einsatz: Stirnlampen sowie Taschenlampen wurden auf Beobachter*innen, Anwohnende und Polizei gerichtet, anwesende Presse sollte außerdem fotografiert werden, so die Aufforderung eines Teilnehmers, der sich mehrfach mit seiner Taschenlampe hervortat.

Kurzzeitig kam es zu einem Katz- und Maus-Spiel zwischen Polizei und Teilnehmenden, die durch eine Seitengasse auf den Vorplatz des Stadtbahnhofs gelangten, der an der Vorderseite mit Flatterband und einer Polizeisperre abgeriegelt worden war. Durch die Verwirrungstaktik gegenüber der Polizei ging allerdings auch schnell der klassische Demonstrationscharakter der Veranstaltung verloren. Nur wenige Rufe wie »Wir sind das Volk« und »Frieden, Freiheit, keine Diktatur« waren zu hören. (lr)

Polizei identifiziert mutmaßlichen Gewalttäter in Ravensburg

Der Aufmerksamkeit mehrerer beim sogenannten »Spaziergang« aus dem Querdenken-Milieu am Montag in Ravensburg eingesetzter Polizeibeamten ist es zu verdanken, dass ein 51-Jähriger nachträglich als Tatverdächtiger zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte identifiziert werden konnte. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Über den Aufmarsch von Montag selbst berichtet sie indes nicht.

Der Mann stehe im Verdacht, »im Rahmen der coronakritischen Versammlung am Abend des Montags, dem 27. Dezember 2021, in Ravensburg einen Polizeibeamten angegriffen, umklammert und zu Fall gebracht zu haben.« Nachdem der Tatverdächtige zunächst habe entkommen können,, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Anhand seinerzeit gefertigter Bildaufnahmen konnten Beamte den 51-Jährigen am Montagabend beim »Spaziergang« wiedererkennen und ihn kontrollieren. Er wird sich nun wegen des Angriffs strafrechtlich verantworten müssen.

Der Tatverdächtige ist polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten, heißt es auf Anfrage von Allgäu rechtsaußen. »Hinweise auf eine extremistische Gesinnung – abgesehen von der Teilnahme an den Versammlungen – haben sich bislang nicht ergeben«, so ein Behördensprecher.

60 Personen gegen 350 auf »Spaziergang«: »weitgehend provokationsfrei«

Lindenberg, 8. Februar 2022. Wie bereits in den letzten Wochen fand auch diesen Dienstag in der Zeit von 18:00 bis ca. 19:00 Uhr eine unangemeldete Versammlung im Zusammenhang mit der Coronapolitik statt. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Am nicht angezeigten »Spaziergang« durch die Lindenberger Innenstadt beteiligten sich demnach circa 350 Personen.

Zum wiederholten Mal habe zudem eine ordnungsgemäß bei den Behörden angemeldete Gegenkundgebung unter dem Motto »Nachdenken statt Querdenken« auf dem Stadtplatz stattgefunden, an der circa 60 Personen teilnahmen. Die Versammlungen seien »friedlich und weitgehend provokationsfrei« verlaufen. Was genau das bedeutet, führt die Polizei nicht aus.

Nach einem Bericht des Westallgäuers von Donnerstag nahmen an der Demonstration erneut auch Anhänger*innen der AfD teil. Zu hören seien auch »Lügenpresse«-Rufe gewesen.


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2 Gedanken zu „Was macht Querdenken im Allgäu und Oberschwaben? (KW 06/22)“

  1. Unterzeichnet diesen Beitrag.
    Change.org

    „Nachdem der AfD-Kandidat Jens Maier bei der letzten Bundestagswahl den Einzug ins Parlament nicht geschafft hat, will er vom beamtlichen Rückkehranspruch Gebrauch machen und ins Richteramt zurückkehren. Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen, dass auch unsere Enkelkinder in einer starken und wehrhaften Demokratie groß werden, die solchen Rechtsextremen auf allen Gebieten des Staats Einhalt bietet! Wir fordern hiermit ganz klar und deutlich: Der rechtsextreme, ehemalige Richter und AfD Abgeordnete Jens Maier darf unter keinen Umständen in das Richteramt zurückkehren!“ mario, unterstützen Sie die Forderung?

    Keine Nazis im Richteramt: Der Rechtsextremist Jens Maier darf nicht wieder Richter werden
    2.696 haben Renate OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e​.​V.’s Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 5.000 erreichen!

    Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick
    Wir – die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. – fordern hiermit ganz klar und deutlich: Der rechtsextreme, ehemalige Richter und AfD Abgeordnete Jens Maier darf unter keinen Umständen in das Richteramt zurückkehren!

    Wer ist Jens Maier?
    Der Rechtsextremist Maier, der sich selbst als „der kleine Höcke“ bezeichnete, hat in der Vergangenheit mehrfach die NPD gelobt und als „patriotisch” bezeichnet. Sogar Frauke Petry wollte ihn deshalb aus der sich immer weiter nach rechts radikalisierenden AfD ausschließen lassen und ist damit gescheitert. Maier tritt als Vorredner Höckes auf, äußert Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen und Massenmörder Breivik und vertritt rassistische Verschwörungsideologien, wie die der „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen”. In der Vergangenheit trat er in neurechten Medien, wie etwa dem Compact Magazin auf und tut das Holocaust-Gedenken und die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit als „Schuldkult” ab, welchen er für beendet erklärt.

    Rechtsextremer wird’s nicht:
    Vor seiner Zeit als AfD Bundestagsabgeordneter war der Rechtsextremist Maier von 1997 bis 2017 am Landgericht Dresden für Zivilsachen. Im Anschluss war er bis 2021 für die AfD im Bundestag und war dort Teil des parteiinternen, völkischen Flügels der AfD, welcher vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Bis zur offiziellen Auflösung des “Flügels” 2019 war Maier sogar dessen Obmann. Kurzum: Rechtsextremer wird’s nicht und dies bestätigt auch der sächsische Verfassungsschutz, welcher Maier als Rechtsextremisten einstuft. (Quelle: Tagesspiegel 29.11.’17).

    Nachdem der AfD-Kandidat Maier bei der letzten Bundestagswahl den Einzug ins Parlament nicht geschafft hat, will er vom beamtlichen Rückkehranspruch Gebrauch machen und ins Richteramt zurückkehren. Allein die Verantwortung aus der deutschen Geschichte gebietet es uns, das unter allen Umständen zu verhindern.

    Sehr geehrte Justizministerin von Sachsen Katja Maier, sehr geehrtes sächsisches Landesparlament: Wir rufen Sie auf: Verhindern Sie Maiers Rückkehr ins Richterliche Amt!

    Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen, dass auch unsere Enkelkinder in einer starken und wehrhaften Demokratie groß werden, die solchen Rechtsextremen auf allen Gebieten des Staats Einhalt bietet! Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen!

    Weitere Informationen/ Hintergrund:

    Laut dem Bremer Professor und Verfassungsrechtler Fischer-Lescano gibt es genügend rechtliche Mittel, um in dem gegebenen Notfall Maiers Rückkehr ins Richteramt zu verhindern. Laut Herrn Fischer-Lescano ist „das Staatsministerium der Justiz in begründeten Einzelfällen befugt (…) , aufsichtsrechtliche Maßnahmen „im Durchgriff“ zu ergreifen”. Ein solches Disziplinarverfahren kann in Ausnahmefällen auch vom Justizministerium angestrebt werden, wenn der Richter keinem Gericht zugeordnet ist (Quellen: Verfassungsblog 10.1.22 / Tagesschau 04.02.22 ).

    Die Linke in Sachsen hat signalisiert, dass sie zu einer Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht bereit sei und so die dafür nötige Zwei-Drittel Mehrheit mit der regierenden Kenia Koalition leisten könnte (Quellen: Frankfurter Rundschau 07.02.22 / Tagesspiegel 07.02.’22).

  2. Update:

    Nach einem Bericht des Westallgäuers von Donnerstag nahmen an der Demonstration erneut auch Anhänger*innen der AfD teil. Zu hören seien auch »Lügenpresse«-Rufe gewesen.

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