Briefkasten aufgebrochen und rassistische Beleidigungen hinterlassen

Tettnang, 29. Februar 2020. Ein Briefkasten einer Unterkunft für Geflüchtete wird aufgebrochen und ein Zettel mit rassistischen und islamfeindlichen Beleidigungen hinterlassen.

Zwischen dem 28. und 29. Februar 2020 wurde einer der Briefkästen einer Gemeinschaftsunterkunft in Tettnang aufgebrochen und darin ein handgeschriebener Zettel mit rassistischen und islamfeindlichen Beleidigungen hinterlassen. Der Briefkasten gehörte zu drei weiblichen Flüchtlingen aus Sri Lanka.

Verfahren mangels Beweisen eingestellt

Der Vorfall wurde bislang nicht öffentlich bekannt. Erst auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion zu Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte (Drs 19/21647) taucht der Fall auf. Dort ist er als politisch rechts motivierte Volksverhetzung gelistet. Allgäu rechtsaußen hat nachrecherchiert, was genau passiert ist.

Zunächst ermittelte die Polizei wegen Volksverhetzung und verdächtigte einen 37 Jahre alten Beschuldigten aus Tettnang, »der psychisch krank ist und zurückliegend bereits wegen ausländerfeindlichen Äußerungen aufgefallen ist«, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Tat, die sich für die Ermittler zunächst als Volksverhetzung darstellte, behandelte die Behörde schließlich als Beleidigung und Sachbeschädigung. Mangels Zeugen und objektiver Beweise habe der Verdacht jedoch nicht erhärtet werden können. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren (Az 11 Js 17647/20) mangels hinreichendem Tatverdachts ein.


(Titelbild: »#HateSpeech (Deutsche Twitter Trends am 06.06.2019)«, CC BY 2.0: trendingtopics)

 

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