Überlebende fordern weiteren NSU-Untersuchungsausschuss

Betroffene und Überlebende des NSU-Terrors fordern die Einsetzung eines 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Es dürfe keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben. Den vielen offenen Fragen und neuen Rechercheergebnissen sei endlich nachzugehen.

Hinter die Forderung der Betroffenen stellen sich viele solidarische Menschen und Institutionen. Zu den Erstunterzeichnenden gehören ihre Nebenklageanwält_innen, Aktivist_innen, Politiker_innen, Journalist_innen, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, Gewerkschafter_innen, sowie die Redaktion von Allgäu rechtsaußen. Die nachfolgend im Originalwortlaut wiedergegebene Petition an die Abgeordneten des Bayerischen Landtages kann online unterzeichnet, sowie auf Twitter und Facebook unterstützt werden.

Kein Schlussstrich unter NSU-Komplex!

In diesen Tagen machen sich Aktivist*innen bei Abgeordneten und Fraktionen des Bayerischen Landtags für die Einsetzung eines zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss stark. Neue Recherchen liegen vor und alle offenen Fragen sind zusammengetragen. Das Versprechen, keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen, muss eingelöst werden! Nach Hanau, Halle und Kassel kann es nicht einfach so weiter gehen: Die Kontinuitäten des rechten Terrors müssen gebrochen, alle Netzwerke zerschlagen und die Betroffenen vollständig rehabilitiert werden!

Als Unterzeichner*innen dieser Petition fordern wir den Bayerischen Landtag daher in gebotener Deutlichkeit dazu auf, dringend mit einem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplexes beizutragen.

Die Forderung basiert auf der Feststellung, dass der Bayerische Landtag seiner Verantwortung als Landesparlament des Bundeslandes, in dem es die meisten Mordopfer des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes zu beklagen gibt und sowohl der erste Mord als auch der erste Bombenanschlag verübt wurden, bisher nur unzureichend nachgekommen ist. Der erste bayerische Untersuchungsausschuss endete kurz, nachdem der NSU-Prozess im Jahr 2013 überhaupt begann. Dem Ausschuss lagen wichtigste Aktenteile nicht vor und die Dimensionen des NSU-Komplexes waren weitgehend unbekannt. Die damaligen und auch heutigen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellten im gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU 2012-2013 fest:

„Insoweit liegt lediglich ein Zwischenbericht vor und es wird Aufgabe des nächsten Landtags sein, auch im Lichte der in dem Verfahren vor dem OLG München gewonnenen neuen Erkenntnisse zu prüfen, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muss.“ (Bayerischer Landtag 2013: 154)

Zwei Landtagswahlen und ein viel kritisiertes Urteil des OLG München später, muss diese Aufgabe zu einem Ende gebracht werden. Hierfür wurden mehr als genügend neue Anknüpfungspunkte gewonnen, auch wurde in anderen Bundesländern gezeigt, dass inhaltlich gut vorbereitete und energisch auftretende Untersuchungsausschüsse dynamisch auf neue Fragestellungen reagieren können und sich nicht mit unvollständigen Aktenbeständen und inkonsistenten Zeugenaussagen abspeisen lassen müssen. Da es uns nicht um die Delegierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben geht, sondern darum – kollaborativ und Schritt für Schritt – die Aufklärung des NSU-Terrors und seiner Ermöglichungsbedingungen voranzubringen, ist es ein ebensolcher Untersuchungsausschuss, den wir für Bayern fordern.

Folgende neue Erkenntnisse und Fragestellungen machen diesen erneuten Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich:

  • Das Rohrbombenattentat auf die Kneipe „Sonnenschein“ in Nürnberg vom 23. Juni 1999, bei dem der damalige Wirt schwer verletzt wurde, konnte dem NSU-Netzwerk erst am 8. Hauptverhandlungstag im Zuge der Einlassung des Angeklagten Carsten S. als weitere Tat zugeordnet worden. Zu spät für den ersten Untersuchungsausschuss und aus „verfahrensökonomischen Gründen“ nicht Teil der Anklage des NSU-Prozesses, da ein weiterer Anschlag für die Schuld- und Straffrage der Hauptangeklagten Zschäpe nicht ins Gewicht fallen würde. Deswegen wurde der Bombenanschlag auf Mehmet O. bisher nicht juristisch verhandelt. Bereits 17 Stunden nach der Explosion wurde ein politischer Hintergrund ausgeschlossen, die Ermittlungen fokussierten das Opfer und sein Umfeld, aus Mordabsicht wurde gefährliche Körperverletzung, das Verfahren letztlich nach weniger als 7 Monaten ergebnislos eingestellt. Nach erfolgter Zuordnung zum NSU-Terror 2013 unterließen es die Ermittler*innen, das Opfer Mehmet O. über die Tathintergründe zu informieren – und dies, obwohl eine erneute Befragung des Betroffenen neue Hinweise ergab. Susann E. – die beste Freundin Beate Zschäpes, langjährige NSU-Unterstützerin und Ehefrau des Angeklagten André E. – wurde von dem Betroffenen auf Fotos wiedererkannt. Wir fordern die Untersuchung möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie die Erhellung der Tatumstände. Auch versuchter Mord verjährt nicht!
  • Journalistische Recherchen belegen, dass der Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ralf Marschner, der dem NSU-Kerntrio vielfältige Unterstützung zukommen ließ, gute Kontakte zu Nürnberger Neonazis pflegte. Wir fordern Aufklärung, ob diese als regionale Terrorhelfer*innen in Betracht kommen, sowie Antwort auf die Frage, ob sich im Umfeld des Kerntrios weitere, der Öffentlichkeit nicht bekannte V-Personen befunden haben.
  • Das NSU-Kerntrio war in den 1990er-Jahren regelmäßig in Bayern zu Gast – weit öfter als dem ersten bayrischen Untersuchungsausschuss bekannt. Dies verlangt eine Überprüfung der damaligen Einschätzungen zu neonazistischen Strukturen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Terrorhelfer*innen in Nürnberg und München.

Wir Erstunterzeichner*innen – darunter die Betroffenen und Überlebenden des NSU-Terrors, Nebenklageanwält*innen, antirassistische und antifaschistische Aktivist*innen, Politiker*innen, Journalist*innen, Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und solidarische Menschen – kämpfen gegen einen Schlussstrich unter die Aufklärung des NSU-Komplexes. Ohne die Beantwortung aller offenen Fragen für Bayern, wo Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides ermordet wurden und der vergessene erste Anschlag des NSU verübt wurde, werden wir den NSU-Komplex niemals auflösen.

Daher appellieren wir hiermit eindringlich, unsere Forderung für die Einsetzung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Terrors in Bayern mit dieser Petition zu unterstützen. Treten Sie in Ihren Fraktionen, Vereinen und auch im familiären Umfeld für den Untersuchungsauschuss ein, bekennen Sie sich öffentlich zu dieser Petition, indem Sie diese unter dem Hashtag #KeinSchlussstrich verbreiten, und nutzen Sie Ihre parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten!

 

 

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