Mehr als ein Dutzend Menschen protestiert spontan gegen einen Infostand zum Auftakt des Europawahlkampfes der AfD in Kempten.

AfD-Stände mit spontanen Protesten konfrontiert

Während AfD-Gegner an einem Infostand der Rechtsaußenpartei in Memmingen am Samstag ein Banner mit der Aufschrift »wehret den Anfängen« aufspannen, soll ein AfD-Anhänger in Lindenberg den Nationalsozialismus verherrlicht und dessen Verbrechen verharmlost haben.

»Wehret den Anfängen« in Memmingen

»Wehret den Anfängen - AfD bekämpfen« fordern Gegner*innen der AfD als sie am 29. Februar spontan gegen einen Wahlkampfstand der Rechtsaußenpartei demonstrieren.
»Wehret den Anfängen – AfD bekämpfen« fordern Gegner*innen der AfD als sie am 29. Februar spontan gegen einen Wahlkampfstand der Rechtsaußenpartei demonstrieren.

»Wehret den Anfängen, AfD bekämpfen« war am Samstag auf einem Transparent zu lesen, das Gegner*innen der Rechtsaußenpartei in der Memminger Innenstadt aufgespannt hatten. Die Demonstrant*innen formierten sich dort zu einer spontanen Protestkundgebung. Wenige Meter weiter warb der Landtagsabgeordnete Christoph Maier zusammen mit weiteren Anhängern der AfD um Stimmen bei den in Bayern anstehenden Kommunalwahlen. Maier selbst ist Mitglied des offen völkischen Flügels der Partei. Mehrere Kandidaten der Kommunalwahllisten seines Kreisverbandes waren zuletzt ebenfalls durch verschiedene rechtsradikale Tendenzen aufgefallen.

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AfD Lindau zieht weiterhin Proteste auf sich

Nur einen Tag im Voraus hatte Rainer Rothfuß seine Kundgebung am Berliner Platz in Lindau angekündigt. In einer Meldung der Lindauer Zeitung (LZ) ließ der Vorsitzende des dortigen Ortsverbandes der Rechtsaußenpartei verlauten, er wolle im Rahmen einer Kundgebung erläutern, wie sich »Verkehrsprobleme in Lindau und im Landkreis wirksam lösen« lassen.

Trotz des öffentlichen Aufrufes fanden sich an seiner Lautsprecheranlage am vielbefahrenen Kreisverkehr lediglich knapp zehn seiner Anhänger*innen ein. Stattdessen rief sein Auftritt mehr als fünfmal so viele Lindauer*innen auf den Plan, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite gegen eine versuchte Selbstverharmlosung der Rechtsaußenpartei protestierten. Deren Sprechchöre »Rothfuß Rainer, den braucht keiner« wahren wie die LZ am 23. Februar berichtete weitaus deutlicher zu hören als die etwa einstündigen weitgehend vom Straßenlärm übertönten Ausführungen des Landrats-, Stadtrats- und Kreistagskandidaten der AfD.

Für ihren Wahlkampfauftritt am vergangenen Samstag in Lindenberg verzichtete die AfD daraufhin auf eine Ankündigung. Aktivist*innen der Kampagne Keine Stimme für Rassismus KSFR machten den Wahlkampfstand dennoch bereits früh ausfindig und riefen per Facebook zu spontanen Gegenprotesten auf.

»Maskerade« der AfD »bei jeder Gelegenheit entlarven«

So wurde der Wahlkampf der Lindauer AfD auch in Lindenberg durch Gegenproteste überschattet. Ein Sprecher von KSFR erklärte hierzu am Samstag: »Die AfD versucht sich mit Rainer Rothfuß als vermeintlich bürgerlich-konservative Partei zu präsentieren. Diese Maskerade werden wir auch weiterhin bei jeder Gelegenheit entlarven und uns der Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die AfD entschieden entgegenstellen.«

Damit spielt KSFR auch auf ein Schreiben von Rothfuß im Vorfeld der nachgeholten Gründungsfeier seines Ortsverbandes an. In dem offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schriftstück hatte Rothfuß Anhängern der Partei gegenüber erklärt: »Wir werden unseren Beitrag leisten, das ›Feindbild AfD‹ hier in unserer Heimatregion zu besiegen und es nicht noch zu nähren! Dann ist der Weg für unseren Durchbruch frei!«

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Sowohl die Gegenproteste als auch der Wahlkampfstand der AfD dauerten auf dem Lindenberger Marktplatz  in direkter Nähe zueinander bis zum Mittag an. Dabei kam es laut Angaben von KSFR zu einem Polizeieinsatz gegen einen Sympathisanten der Rechtsaußenpartei. Dieser habe sich zunächst länger angeregt und wohlwollend mit dem anwesenden AfD Personal unterhalten. Anschließend konfrontierte er laut KSFR Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung sowie Personen an einem ebenfalls vor Ort befindlichen Wahlkampfstand der Grünen mit seiner rechtsradikalen Ideologie. Einige der aggressiv vorgetragenen Aussagen sollen dabei den Nationalsozialismus verherrlicht und dessen Verbrechen massiv verharmlost haben.

Nach aggressiven Äußerungen bei Gegner*innen der AfD in Lindenberg wurde gegen einen Sympathisanten der Rechtsaußenpartei ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Ein Kreistagskandidat der Grünen erstattete daraufhin bei der anwesenden Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung.  Diese zog weitere Einsatzkräfte hinzu und holte den AfD-Sympathisanten einige Zeit später aus einem nahegelegenen Cafe um seine Personalien festzustellen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten.

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