Die Integrationslotsin der Stadt Kaufbeuren erhält Droh- und Schmähschriften, nachdem Sie wegen Aufklebern der Identitären Bewegung Anzeige erstattet.

»An die Volksverräterin und Mitmörderin von Frankfurt, Freiburg, Kandel, u.s.w. Paulus« ist ein Drohschreiben handschriftlich adressiert, das der Arbeitskreis Asyl in Kaufbeuren laut der Meldung eines Lesers kürzlich erhielt. Das Schreiben liegt Allgäu ⇏ rechtsaußen vor.

Drohung gegen Helferkreis und Integrationslotsin

Schon in der Anschrift bedient sich der knappe Brief damit der Sprache der Nationalsozialisten. Wenig zimperlich geht es dann mit rassistischen Zuschreibungen gegen eine vermeintliche »Islambrut« und »faule Säcke und Feiglinge« weiter. Jeder »Asylant« sei »illegal in unserem Land« heißt es dort. Außerdem: »Sofort raus aus unserem Land, zurück in eure Drecksländer.«

Danach droht das Schreiben dem Asylhelferkreis und der Kaufbeurer Integrationslotsin Cornelia Paulus selbst: »Und sie Frau Paulus und ihr Helferkreis, machen sich strafbar, nach unserem Grundgesetz, und werden ihre Gefängnisstrafe einmal absitzen müssen. Dafür werden wir Rechnung tragen.«

Serie identitärer und nationalsozialistischer Propaganda

Als Integrationslotsin Cornelia Paulus vor Kurzem ihr Büro in Kaufbeuren betrat, fand sie an ihrem Fenster und am Eingang des Gebäudes in der Kaufbeurer Ludwigstraße mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung. Darauf fordern die Rechtsradikalen etwa die Schließung von Grenzen und die Ausweisung Asylsuchender. Wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorfall reiht sich in eine ganze Serie identitärer und nationalsozialistischer Propagandaaktionen in Kaufbeuren.

Auf die Aufkleber der Identitären bezieht sich ein weiteres Schreiben, das Cornelia Paulus erhielt. Auch dieses liegt der Redaktion vor. Es ist datiert auf nur zwei Tage nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich wurden. Darin schreibt ein »heimatliebender Kaufbeurer«, »Heimatliebe« sei Völkerrecht und in diesem auch ein »Genozidverbot« festgeschrieben. »Indigene« hätten »vorrangiges Recht, auch wenn es den Unterdrückern nicht passt.« Länderrecht sei »nunmal Recht der Autochthonen. Genau dieses fordert die IB, nicht mehr und nicht weniger« mit dem Aufkleber »Heimatliebe ist kein Verbrechen«.

»Autochthon« ist eine bei Rassisten beliebte Selbstbezeichnung, um in Abgrenzung zu »anderen Völkern« den alleinigen Anspruch auf ein bestimmtes Gebiet zu erheben. Der Begriff ist aus dem altgriechischen Wort für »Erdentsprossener« abgeleitet.

Anzeige als »hasserfüllte Aktion gegen Normaldenkende«

Cornelia Paulus wirft der anonyme Verfasser vor, die Staatsanwaltschaft politisch zu Missbrauchen: »Genau diesen Missbrauch haben Sie begangen mit Ihrer hasserfüllten Aktion gegen Normaldenkende und haben damit Ihre faschistische Fratze offen gezeigt.« Offenbar geht es darum, dass Paulus die Ermittlungen wegen der Aufkleber an ihrem Büro ins Rollen gebracht hatte.

Paulus Arbeit als Unterstützerin für Geflüchtete mache »steuerzahlenden Deutschen […] das Leben immer unerträglicher«. Es seien »keine Asylanten, die in unser Land strömen und es in Windeseile verändert haben«, behauptet der anonyme Verfasser in seinem Brief weiter. Im Tenor einer bei rechten beliebten Verschwörungsideologie heißt es weiter, Asylsuchende seien »Invasoren«. Und die würden »die Deutschen landauf landab, tagtäglich« verachten, bedrohen – und schlimmeres.

Sprache der Nationalsozialisten

Damit macht der »heimatliebende Kaufbeurer« der Integrationslotsin im Prinzip den selben Vorwurf wie der unbekannte Autor des Drohschreibens, der Cornelia Paulus als »Volksverräterin« adressierte.

Der Begriff verbreitete sich nach dem Ersten Weltkrieg im Sprachgebrauch der extremen Rechten im politischen Kontext der Dolchstoßlegende als Bezeichnung für die demokratisch geprägten Anhänger der Weimarer Republik.

Die »Novemberverbrecher« hätten demnach Volk und Vaterland verraten und dem unbesiegten Heer einen »Dolchstoß von hinten« beigebracht. Die Nationalsozialisten waren in Wort und Tat extreme Verfechter dieses Verschwörungsglaubens. Sie machten den »Volksverrat« zum Rechtsbegriff, mit dem jegliche Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie, insbesondere der rassisch definierten Volksgemeinschaft brutal niedergeschlagen wurde.

In den vergangen Jahren erfuhr der Vorwurf »Volksverräter« eine Renaissance unter Rechtsradikalen und Flüchtlingsfeinden. Im November 2016 verwendete ein Landtagsabgeordneter der AfD den Begriff. Auch auf Demonstrationen von Anhängern der Rechtsaußenpartei, der Pegida-Bewegung und anderen flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen findet er wieder zunehmend Verwendung.