»Rassismus muss als dringender Tatverdacht einbezogen werden«

In Oberstdorf verletzt ein Deutscher zwei afghanische Staatsbürger mit einem Messer lebensgefährlich. Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus fordert eine konsequente Aufklärung, doch die Polizei sieht kein rassistisches Motiv.

Ein 29-Jähriger fragte zunächst zwei 20-jährige Männer am Bahnhofsvorplatz in Oberstdorf  nach Feuer. Plötzlich zog er ein Messer, hielt es einem der Männer an den Hals und verletzte diesen mit zwei Schnitten in die Schulter. Dem anderen Mann stach der Angreifer unvermittelt in den Brustkorb. Das geht aus einem Polizeibericht hervor.

Die beiden Verletzten flüchteten demnach zur nahegelegenen Polizeiinspektion. Die Polizeibeamten wurden vor dem Dienstgebäude vom Täter ebenfalls mit dem Messer bedroht. Trotz seines massiven Widerstands habe dieser schließlich entwaffnet und festgenommen werden können. Dabei sollen drei Polizeibeamte verletzt worden sein. Die beiden zuvor verletzten 20-Jährigen seien in ein Krankenhaus verbracht worden. Der am Brustkorb Verletzte  ist zwischenzeitlich außer Lebensgefahr. Die Kriminalpolizeiinspektion Kempten ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes.

Polizei sieht »keinerlei Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv«

Von dem Vorfall am späten Abend des 25. Juni berichtet die Polizei bereits am nächsten Tag. Erst auf Nachfrage jedoch teilt eine Behördensprecherin am vergangenen Freitag mit, dass es sich bei dem beiden angegriffenen Personen am Bahnhofsvorplatz in Oberstdorf um zwei Männer mit afghanischer Staatsbürgerschaft handelt. Der Tatverdächtige sei deutscher Staatsbürger.

Dennoch gebe es »derzeit keinerlei Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv«, erklärt Polizeihauptkommissarin Johanna Graf. Nach derzeitigen Ermittlungsstand lägen »keine Erkenntnisse vor, die auf einen Bezug zur rechten Szene oder deren Gedankengut hinweisen. Der Tatverdächtige ist diesbezüglich polizeilich nicht in Erscheinung getreten.« Die Motivlage für die Tat sei allerdings »derzeit nach wie vor völlig unklar.« Zu Äußerungen des Täters im Zusammenhang der Tat möchte die Polizei keine Auskunft geben.

»Rassismus muss als dringender Tatverdacht einbezogen werden«

Trotz der unklaren Motivlage nicht auch eine rassistische Tatmotivation nicht als Ermittlungshypothese anzunehmen, findet das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus zu vorschnell. »Wir fordern 》#Rassismus muss als dringender Tatverdacht einbezogen werden«, hieß es am Montag auf deren Twitter-Account.

»Aktuelle Gefahrenlage rechten Terrors«

»Die alltäglich gewordene Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen wird oft verharmlost und entpolitisiert. Doch gerade jetzt bei der aktuellen Gefahrenlage rechten Terrors kann Rassismus und rechte Motivation nicht frühzeitig ausgeschlossen werden.« So erklärt Patrycja Kowalska die Forderung am Dienstag im Gespräch mit Allgäu ⇏ rechtsaußen.

Für die Sprecherin der Kampagne Kein Schlussstrich beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ergibt sich die Forderung aus den Erfahrungen mit dem NSU-Komplex: »Begleitend zur Aufklärung der Tat muss es eine kritische zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit geben – ansonsten haben wir nicht aus den Morden des NSU gelernt.«

Bereits vor der Selbstenttarnung der neonazistischen Terrorgruppe verhinderte eine gewisse Blindheit der Ermittler gegenüber einer rassistischen Tatmotivation die Aufklärung. Auch beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sahen die Behörden zunächst »keine Hinweise« für eine politisch motivierte Tat. Inzwischen richtet sich der dringende Tatverdacht im Fall Lübcke jedoch gegen einen Anhänger der militanten Neonaziszene.

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