Problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit bei der AfD: Ein Teilnehmer der von der Rechtsaußenpartei organisierten Anti-Merkel Demo in Ottobeuren behindert einen Pressephotographen.

AfD im Allgäu behindert Journalisten

Scharfe Kritik am Verhalten der AfD übt der Medien-Fachbereich des ver.di-Landesbezirks Bayern. Grund hierfür ist die Behinderung unliebsamer Journalistinnen und Journalisten, zuletzt anlässlich einer Parteiveranstaltung in Kempten.

Die AfD Oberallgäu hatte als Hauptredner zu der Veranstaltung am 8. Oktober 2018 ihre Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und den Kemptener Fraktionsfize Peter Felser ins Haus Hochland eingeladen. Zu dieser Veranstaltung hatte der freie Journalist Sebastian Lipp eine Akkreditierung beantragt. Lipp, der für verschiedene Tageszeitungen, Zeit online, den Blick nach rechts, das Portal Allgäu ⇏ rechtsaußen und andere Medienhäuser arbeitet, wird seit Monaten von Veranstaltungen der Rechtspartei ferngehalten.

Kritischer Journalismus als »Hass-Berichterstattung«

Als er hartnäckig eine Akkreditierung für die jüngste Veranstaltung beantragt hatte, wurden die Partei-Verantwortlichen deutlicher: Von Lipp sei »keine neutrale Berichterstattung zu erwarten«, schrieb ihm die Ehrenvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Oberallgäu, Dorothe Merlot. Er habe »bisher nur Hass-Berichterstattung gegen uns betrieben«.

Deshalb, so Merlot, werde Lipp nicht mehr als normaler Gast betrachtet. Die AfD-Frau empfiehlt ihm daher, »sich einfach nicht mehr bei unseren Veranstaltungen anzumelden, so dass wir auf den unnötigen E-Mail-Verkehr verzichten können.«

Behörde in Erding droht AfD mit Bußgeld

Bereits im Mai dieses Jahres hatte die AfD unliebsame Berichterstatter attackiert. Der Redaktion Erding der Süddeutschen Zeitung wurde mitgeteilt, dass deren Mitglieder auf Partei-Veranstaltungen unerwünscht seien. Das Landratsamt Erding hatte der AfD daraufhin mitgeteilt, dass der Versuch, sich Berichterstatter auszusuchen, gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoße. Die Behörde drohte mit einem Bußgeld von 3500 Euro.

Eine solche Klarstellung gegenüber der AfD erwartet der Medien-Fachbereich des ver.di-Landesbezirks Bayern jetzt auch von den in Kempten zuständigen Behörden, also vom städtischen Ordnugnsamt beziehungsweise vom Landratsamt in Sonthofen.

AfD »missachtet das Grundrecht auf Pressefreiheit«

Deutlich äußert sich der Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Klaus Schrage: »Wer kritische Berichterstatter zurückweist, missachtet das Grundrecht der Pressefreiheit. Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: Wenn ihr danach ist, ist ihr unser Grundgesetz egal. Dies darf nicht geduldet werden.«

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