»Gegen die ignorante fremdenfeindliche Machtpolitik der CSU« protestierten am Mittwoch mehr als 250 Menschen anlässlich eines Auftritts des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bei der Eröffnung der Inselhalle in Lindau am Bodensee.
Am 8. August kam der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach Lindau, um die renovierte Inselhalle zu eröffnen. Den Besuch des CSU-Politikers wollte ein breites Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen »nicht unkommentiert lassen«. Die Initiative Keine Stimme für Rassismus rief auf Facebook »zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Rassismus und rechte Hetze auf«.
Söder mit Buh-Rufen empfangen
»Wir haben anfangs mit 20, vielleicht 25 Leuten gerechnet, die hier Protestieren«, staunte Uli Epple am Mittwoch angesichts der mehr als zehnfach so großen Menschenmenge, die sich schließlich an der Lindauer Inselhalle versammelte. Er hatte die Aktion mitinitiiert. Epple ist Gemeinderatsmitglied in Wasserburg, mischt sich seit Jahrzehnten politisch ein.
Mit Buh-Rufen, Musik und vielen Transparenten und Schildern empfingen mehr als 250 Menschen den Ministerpräsidenten, der um kurz nach fünf Uhr an der Inselhalle eintraf. Umringt von Personenschützern und Pressephotographen schüttelte Söder einige Hände, betrachtete für einen Moment lächelnd den Protest und verschwand dann in der Halle.
Kritik an Staatsregierung unter Söder
Eine in der Geflüchtetenhilfe engagierte Frau kritisierte in einem Redebeitrag die Ausländer- und insbesondere die Abschiebepolitik der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder scharf. Unbegreiflich sei etwa, warum ein junger Mann trotz guter Integration aus der Region abgeschoben wurde.
Ihre Besorgnis über die derzeitige Lage an den Fluchtrouten über das Mittelmeer drückten einige Demonstranten mi Schildern und Transparenten aus und verteile Flugblätter, auf denen für eine weitere Kundgebung unter dem Motto »Seebrücke« am kommenden Samstag am Holzmarkt in Ravensburg geworben wurde: »Es ist ein Verbrechen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Die Abschottung Europas gegen Flüchtende ist weder christlich noch sozial.« Deshalb fordere man »mehr Rettung statt weniger!«
Weitere Demonstrationen »gegen Ankerzentren und Abschottungspolitik«
Zu einer weiteren Demonstration in Ravensburg am 25. August »gegen Ankerzentren und die europäische Abschottungspolitik« rief eine weitere Initiative auf. Sie kritisieren es als unmenschlich, Schutzsuchende in Lagern, wie sie die Anker- oder Rückführungszentren bezeichnen, zu »kasernieren«. Damit werde den Betroffenen »jegliche Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft, an Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten genommen.« Ebenfalls gegen Ankerzentren und »rassistische Hetze im Wahlkampf« soll sich eine Demonstration am 22. September in Kempten richten.
Es gibt »auch ein anderes Bayern«
»Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik« argumentierte Keine Stimme für Rassismus in einem weiteren Redebeitrag. Auch die in Bayern und Berlin wahlkämpfende CSU tue sich »durch Stimmungsmache gegen Geflüchtete« mittels zynischer und diffamierender Aussagen hervor. Damit komme man rechten Hetzern entgegen und öffne den Diskurs für noch radikalere Positionen, so der Vorwurf an die CSU. Die Gruppe wolle »zeigen, dass es auch ein anderes Bayern, jenseits der nur scheinbar alternativlosen Vorherrschaft der CSU, gibt.«
Das sei gelungen, resümieren die Veranstalter noch am Abend nach der Aktion. Die vielen Lindauer hätten »wieder einmal gezeigt, dass sie in einer bunten Stadt ohne Ausgrenzung leben wollen.« Der Protest habe bis direkt vor die Inselhalle getragen werden können und sei so auch für den Ministerpräsidenten weder zu überhören noch zu übersehen gewesen.
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