»Na also. Wir dürfen die nationalsozialistische und menschenfeindliche Ideologie hinter den Texten von Faustrecht benennen«, freut sich Sebastian Lipp über die heute vom Landgericht Kempten verkündete Entscheidung, die einen »Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit abgeschmettert« habe, so der Journalist. [Eine Pressemitteilung in eigener Sache.]

Das »Nazi-Urgenstein« Faustrecht »besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus« hatte er als Chefredakteur von Allgäu rechtsaußen online und in einer Broschüre behauptet. Der Kopf und Sänger der Gruppe, die Verfassungsschutz und Polizei schon seit den 90er Jahren beobachten, ging dagegen erfolglos gerichtlich vor und wollte die weitere Verbreitung der Broschüre unterbinden. Der Mindelheimer sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und argumentierte, dass keiner seiner Texte die entsprechenden Worte enthielte.

Lipp wehrt ab: »Es soll ja auch schon Liebeslieder gegeben haben, in denen das Wort Liebe nicht einmal ausgesprochen wird.« Deswegen sei die Klage von Anfang an unbegründet. Seiner Meinung nach ergeben sich aus den Texten und dem Auftreten der Rechtsrocker »eindeutige Anknüpfungstatsachen« für seine Behauptung. Das sah das Zivilgericht offenbar genauso. Am Montag viel die Entscheidung im Sinne von Allgäu rechtsaußen.

Konzertvideos von Faustrecht

Der 29-jährige Beklagte verwies das Gericht etwa auf Videos, die über allgaeu-rechtsaussen.de veröffentlicht wurden und die Faustrecht bei einem Auftritt zeigen. Darauf ist der Sänger der Band sichtbar. Auf der Bühne reckt er den rechten Arm in die Höhe, brüllt eine nationalsozialistische Grußformel und stachelt sein Publikum an, es ihm gleich zu tun. Zuletzt spielte Faustrecht Ende letzten Jahres auf dem 15-jährigen Jubiläum der Allgäuer Skinheadkameradschaft Voice of Anger.

Sebastian Lipp zufolge werden Faustrecht, die in der internationalen Neonaziszene bekannt seien, seit vielen Jahren durchgehend in Publikationen des bayerischen Verfassungsschutzes als rechtsextremistisch geführt, Sänger und Band seien in den 90er Jahren im Zuge von Ermittlungen gegen die Skinheads Allgäu ins Visier der Behörden geraten. Wegen ihrer gewalttätigen und nationalsozialistischen Ausrichtung habe das Innenministerium die Gruppe damals verboten.

»Offen zur Schau gestellte nationalsozialistische Ideologie«

Tonträger der Band sind indiziert oder gar beschlagnahmt und eingezogen. In Interviews ordne sich die Band dem in Deutschland verbotenen aber dennoch aktiven militanten rechtsradikalen Netzwerk Blood and Honour (Blut und Ehre) zu. Und das seien nur einige der Punkte, die man anführen könnte, sagt Lipp. Noch mehr habe er dem Gericht vorgelegt. »Diese offen zur Schau gestellte nationalsozialistische Ideologie« spiegele sich in den Liedtexten von Faustrecht, »da gibt uns das Gericht Recht«, erklärt Lipp.

In einem Nebenaspekt hat das Gericht der Klage allerdings stattgegeben. Der Journalist darf nun eine gewisse Situation, in der er dem Kläger begegnete, nicht mehr auf eine bestimmte Art und Weise beschreiben. Das Gericht sah darin eine unzutreffende Tatsachenbehauptung, während der Beklagte seinen subjektiven Eindruck wiedergegeben haben will.