»Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus«, schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente, aus: Broschüre »Wir sind wieder da« der Amadeu Antonio Stiftung

Ordnungsgeld gegen Reichsbürger

Sie nötigte Beamte mit horrenden Schadenersatzforderungen – und muss jetzt mehrfach büßen, weil sie weder ihre Strafe noch das Gericht akzeptieren wollte. Das geht aus einem Bericht der Allgäuer Zeitung vom 28. Oktober hervor.

Die 58-jährige aus dem nördlichen Oberallgäu habe sich wegen Nötigung vor dem Amtsgericht Kempten verantworten müssen, nachdem sie einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Während der Gerichtsverhandlung habe sie sich dann geweigert,  vorschriftsmäßig aus Respekt vor dem Gericht aufzustehen. Acht Unterstützer aus dem Kreis der 25 Besucher hätten es ihr gleichgetan. Darauf habe der Richter je 300 Euro Ordnungsgeld verhängt. Wenn sie nicht zahlen, müssten sie das Ordnungsmittel mit sechs Tagen Haft abgelten.

Der Strafbefehl sei ausgestellt worden, weil sie Behördenmitarbeiter zu nötigen versucht habe, ihr keine Rechnungen etwa über KfZ- und Lohnsteuer oder Rundfunktgebühren auszustellen.  Selbst aber wollte sie demnach mit Schadenersatzforderungen ordentlich zulangen. Sie habe mit der Forderung von 19500 Euro gegen den Erlass der KfZ-Steuer gedroht, bei Lohnsteuer und Rundfunkgebühren habe sie für jede Kontaktaufnahme 20000 Euro verlangen wollen. 30000 hätte sie sich für nicht unterschriebene Briefe, 50000 für jede »rechtswidrige Anwendung des Gesetzes« vorgestellt. Ein typisches Verhalten in Reichsbürgerkreisen.

Der Richter verwarf den Einspruch gegen den Strafbefehl, weil die Angeklagte und ihre Unterstützer die verhängten Ordnungsmittel mit einem Verlassen des Gerichtssaales quittiert hätten. Nun sind 120 Tagessätze plus 300 Euro Ordnungsgeld fällig. Zahlt sie nicht, darf sie sich auf 120 Straf- plus sechs Tage Ordnungshaft einstellen.

(Titelbild: »Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus«, schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente, aus: Broschüre »Wir sind wieder da« der Amadeu Antonio Stiftung)

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