Die Nazi-Vorwürfe gegen AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil stehen seit einem Jahr im Raum. Unter dem Eindruck von Halle positioniert sich der Bezirkstagspräsident erstmals öffentlich – und zieht keine Konsequenzen.

Die AfD-Fraktion müsse sich von Thomas Wagenseil distanzieren »oder besser trennen«. Das sagte Martin Sailer am Donnerstag. Während einer Schweigeminute für die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle hielt der Bezirkstagspräsident eine Rede. Darin griff Sailer Vorwürfe gegen Thomas Wagenseil auf, die seit beinahe einem Jahr im Raum stehen – und bisher keine Konsequenzen hatten.

»Respekt und Ehre« für Waffen-SS

Thomas Wagenseil steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als Grund nennt die Behörde »Beziehungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus (Identitäre Bewegung)« und »vor allem […] eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht und die Waffen-SS«. Das ist seit Dezember bekannt. Wagenseil bleib darauf dem Gremium zunächst fern, nahm seine Arbeit als Bezirksrat aber wieder auf.

Im Juli richtete sich Wagenseil mit einer Erklärung an den Bezirkstagspräsidenten. Darin streitet er den Kontakt zur Identitären Bewegung ab  – und bekräftigt seine positive Bezugnahme auf die Waffen-SS. In seiner Rede zitierte Sailer wörtlich: »​Ich stelle fest, dass ich immer nur die militärische Seite dieser kämpfenden Truppen sehe. Politisch gibt es nichts daran auszusetzen der kämpfenden Truppe Respekt und Ehre zu zollen.« Das Schreiben liegt auch Allgäu ⇏ rechtsaußen vor. Wagenseil weiter: »dies werde ich mir auch in Zukunft nicht verbieten lassen, egal von wem.«

Zentrales Terrororgan im NS-Staat

Martin Sailer betonte dagegen in seiner Rede, »dass sich aus der Waffen-SS das Wachpersonal der Konzentrationslager rekrutierte und die Organisation im NS-Staat zentrales Terrororgan und maßgeblich an den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war.« Für ein solches Gedankengut sieht Sailer im Bezirkstag von Schwaben keinen Platz. Überfällig sei eine Distanzierung oder Trennung der AfD-Fraktion von Wagenseil. Das sagte der Bezirkstagspräsident, zieht selbst aber offenbar keine weiteren Konsequenzen.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung betonte Wagenseil, dass er gerichtlich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehe. Das NS-Regime habe er auf Anfrage als Unrechtsherrschaft bezeichnet und die Verbrechen der Waffen-SS nicht in Frage gestellt. Er sei lediglich der Meinung, dass militärhistorisch gesehen die militärischen Leistungen der Waffen-SS zu würdigen seien. Militärgeschichte sei ein Hobby von ihm. Sein Großvater, sein Vater und auch er selbst seien Soldaten gewesen.

»Herr Oberscharführer, übernehmen Sie«

So verherrlicht Christoph Maiers enger Parteifreund Thomas Wagenseil die Wehrmacht und Waffengewalt gegen Geflüchtete. (Screenshots)

So verherrlicht Christoph Maiers enger Parteifreund Thomas Wagenseil die Wehrmacht und Waffengewalt gegen Geflüchtete. (Screenshots)

Screenshots, die Allgäu ⇏ rechtsaußen im Dezember veröffentlichte, sprechen eine andere Sprache. Sie zeigen Wagenseils besonderes Faible für Wehrmacht und Waffen-SS. Zudem hegt Wagenseil demnach auch Sympathien für neue Nazis und hängt einer gefährlichen Verschwörungstheorie an, nach der Flüchtlinge eine feindliche Invasionsarmee darstellen sollen. Unter ein Bild, das das suggeriert, postete Wagenseil auf Facebook einen Wehrmachtssoldaten, der mit einem Geschütz anvisiert.

Erst zwei Tage zuvor postete Wagenseil: »Herr Oberscharführer, übernehmen Sie !!« Darunter ist die Abbildung eines deutschen Soldaten zu sehen, aus dem angelegten Gewehr dringt Mündungsfeuer. Ein anderer Nutzer antwortet mit einem Tötungswunsch gegenüber einer »Islamfreundin«. Diese wolle der Kommentator »antasten«, »um sicher zu machen, daß der Strick auch richtig sitzt…« Die Ansprache »Oberscharführer« bezeichnete einen Dienstgrad innerhalb des NS-Ranggefüges. Korrekt müsste es lauten: SS-Oberscharführer.