Die Schweiz unterstützt die Ermittlungen gegen Alice Weidel und die AfD am Bodensee. Die Spendenaffäre, die ihr vorgeworfen wird, erfüllt auch Tatbestände nach Schweizer Recht.

Das teilt die Zürcher Staatsanwaltschaft am Freitagmittag mit. Die Behörde werde nun Zeugen einvernehmen sowie Schriftstücke sicherstellen und anschließend prüfen, ob die Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Konstanz herausgegeben werden können.

Urkundenfälschung und Begünstigung nach Schweizer Recht

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Konstanz einer vertieften rechtlichen Beurteilung unterzogen und ist nun zum Schluss gekommen, dass der in den Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt die Tatbestände der Urkundenfälschung und Begünstigung nach Schweizer Recht erfüllt. Damit hat die Schweizer Behörde die doppelte Strafbarkeit und die Rechtshilfefähigkeit der Ersuchen bejaht.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft werde nun im Auftrag der deutschen Kollegen Zeugen einvernehmen sowie schriftliche Unterlagen sicherstellen. Dann soll das Rechtshilfeverfahren mit dem Entscheid darüber abgeschlossen werden, ob die Ergebnisse der Vollzugshandlungen an die Staatsanwaltschaft Konstanz herausgegeben werden dürfen. Diese müsse dann ihrerseits entscheiden, ob und inwiefern die Ergebnisse für das Verfahren gegen die Deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel und gegen weitere Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Relevanz sind.

Womöglich sollte illegale Großspende aus dem Ausland verschleiert werden

Die Staatsanwaltschaft Konstanz führt seit November 2018 ein Verfahren gegen die Deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel und gegen weitere Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz und weiterer Delikte. Seit Ende November ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz offiziell auch gegen Alice Weidel wegen des Verdachts der Verschleierung einer illegalen Großspende an die AfD am Bodensee.

Die AfD soll rund 145.000 Schweizer Franken auf das Konto des Kreisverbandes erhalten haben. Das entspricht umgerechnet etwa 127.000 Euro. Das Geld wurde laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli und September 2017 in 18 Einzelüberweisungen von meistens 9.000 Schweizer Franken auf das Konto der AfD am Bodensee überwiesen – womöglich um eine illegale Großspende aus dem Ausland zu verschleiern.

Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Konstanz am 27. Dezember 2018 und am 1. Februar 2019 Rechtshilfeersuchen an die Zürcher Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Ersuchen beinhalten laut der Staatsanwaltschaft in Zürich die Herausgabe von Schriftstücken sowie die Einvernahme von Zeugen im Zusammenhang mit Spenden im Namen einer Zürcher Firma für den Wahlkampf von Alice Weidel.