Die Identitären wollen die »aktivste patriotische Gruppe in Schwaben« werden, doch sind sie wirklich aktiv? Was die rechtsradikalen Aktivisten wollen, zeigen interne Schulungsunterlagen.

Am 17. Februar 2017 trafen sich Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) in Memmingen, ohne ihren »Stammtisch« öffentlich anzukündigen. Doch offenbar erfuhren auch Gegner der extrem rechten Gruppe davon – und tauchten vor dem Veranstaltungsort auf. Man habe »die Heimatkämpfer in die Flucht« geschlagen, indem man von außen an die Scheibe des Lokals klopfte und Photos der »sechs Rechten« schoss, heißt es in einem Bericht auf der Internetplattform Indymedia.

Die Identitären hinterließen bei der Flucht über den Hinterausgang anschließend interne Dokumente, die ebenfalls veröffentlicht wurden. In den Schriftstücken ist nachzulesen, dass die Identitäre Bewegung Schwaben bis zum 11. März 2017 die »aktivste patriotische Gruppe in Schwaben« werden und neue Ortsgruppen aufbauen will. Passiert ist das nicht, Relevantes war von der Gruppe seitdem nicht mehr zu hören. Bekannt geworden sind allerdings einige wenige Propaganda-Aktionen mit Bannern und Aufklebern.

Steif und autoritär

Das verlorene Material gibt vor allem auch Einblick, wie die Gruppe, die gerne als Netzwerk autonom voneinander agierender kreativer und hipper Kleingruppen wahrgenommen werden will, wirklich organisiert ist: Eben doch, wie von stramm rechten Gruppen zu erwarten, steif und autoritär von oben gelenkt.

Wollen die Identitären Flugblätter verteilen, müssen die Werke erst von einer »national Leitung« genehmigt werden. Für das Verteilen selbst gibt es klare Regeln und eine Hierarchie unter den Verteilenden. Die in Memmingen verlorenen Dokumente der Identitären strotzen vor militärischer Logik und dem Wunsch, sich einer (vermeintlich besseren) Obrigkeit zu unterwerfen.

Unter den von den rechtsradikalen Aktivisten zurückgelassenen Dokumenten befindet sich ein offenbar selbst gezeichneter Lageplan der Memminger Innenstadt. »Schon um ein läppisches Plakat zu kleben«, machen sich ihre Gegner online lustig, »zeichnet der Spartaner von heute einen exakten Lageplan und stellt Wachposten mit Walkie-Talkies auf.«

Nach einem Schulungsleitfaden, der ebenfalls nach dem Stammtisch in Memmingen veröffentlicht wurde, dreht sich auch die identitäre »Debattenkultur« um Sieg oder Niederlage. Die neu-rechten Aktivisten sollen »mit Fragen führen«: »Beherrsche, das Gespräch«, heißt es im Leitfaden. Der Debattengegner sei an die »Marketing-Technik« der »Bejahungkette« zu legen, statt zu argumentieren, sollen Prämissen gefestigt werden.

Mit Aktionen will die selbsternannte »metapolitische Kraft« ihre Ideen, Parolen und Bilder zum viralen medialen Hype aufblasen. Auch hier wird mächtig aufgetrumpft. »Wir kennen alle die ikonischen Bilder, die um die Welt […]. Das Ziel einer jeden Aktion ist, das Bild zu erschaffen, das für eine klare Idee steht.«

Die Identitären träumen vom Krieg

Laut einem am 9. Februar 2017 auf der Facebook-Seite Identitäre Bewegung Schwaben veröffentlichten Foto hat es im Memminger Fuggergarten am Schweizerberg tatsächlich eine Aktion gegeben. Das Reiterstandbild Welf VI. wurde mit dem Spruch »Welf ritt für uns! Was reitet Merkel?« und dem Lambda-Zeichen der Identitären behangen. Dazu heißt es:

»Einst gab es sie noch in deutschen Landen, die Verfechter des Eigenen« wie Herzog Welf VI. Weiter wird behauptet, »Heimat und Eigen wurden ihm im Kampfe entrissen und an die Fremdherrschaft verschenkt, womit sein großer Widerstand für Schwaben begann.«

Später habe er dann »durch seinen erbitterten Widerstand […] seine Besitztümer und seine Heimat Memmingen« zurückerlangt. Heutige Politiker brächten mit »Multikulti« »Unheil über ganz Europa«. Die Identitären dagegen träumen mit »Herzog Welf VI, Prinz Eugen oder Karl Martell, die sich für das Eigene einsetzten und ihre Heimat verteidigten« vom Krieg, wie sie weiter auf ihrer Facebook-Seite schreiben: »Herzog Welf – Do it again!«

Paranoider Verschwörungswahn

Permanent wähnt sich die Identitäre Bewegung vom »Feind« umgeben und steigert sich in einen Verfolgungswahn hinein. In einem der veröffentlichten internen Texte zum »Umgang mit Polizei und Geheimdiensten« phantasieren die Identitären eine Verschwörung und die Unterwanderung der BRD durch Stalinisten herbei:

»Da die gesetzgebende Gewalt in der BRD unkontrolliert ist, gelang es kleinen Gruppen von Stalinisten diese Gewalt zu unterwandern. […] Weil der Feind die nationalistische Oppostion mit allen drei zusammengefaßten Gewalten verfolgt, muss bei jeder Gelegenheit von den Oppositionsgruppen abgewogen werden, ob von unserer Seite aus Maßnahmen eingeleitet werden sollen, die geeignet sind das Regime zu destabilisieren.«

Schulterschluss mit der AfD

Eine Vernetzung will die Identitäre Bewegung mit der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, Burschenschaften und anderen patriotischen Gruppen erreichen – und ist längst mit ihnen verflochten. Teile der AfD wollen das auch und haben inzwischen den offenen Schulterschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten IB vollzogen. Die Patriotische Plattform, quasi der rechte Flügel der Rechtsaußenpartei, erklärte im Juni 2016: »Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD und auch die Identitäere Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.« Auch im Allgäu besuchten Aktivisten der IB mehrmals Veranstaltungen der AfD.