Wegen des Versands perfider antisemitischer Hetzbilder verurteilt das Amtsgericht Kaufbeuren einen 39-jährigen Ostallgäuer zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.
Am Dienstag musste sich ein 39-Jähriger aus dem südlichen Ostallgäu vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung verantworten. Am 25. März 2019 soll der Angeklagte nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Bild eines Reichsadlers, der ein Hakenkreuz trägt mit seinem Mobiltelefon versendet haben. Darauf die Beschriftung: »Teile diese Friedenstaube mit deinen Freunden, damit auch zukünftige Generationen in diesem Land in Frieden leben können«.
Zwischen dem 2. und dem 21. Juli 2020 soll der Angeklagte zudem an insgesamt vier Personen ein Bild, versandt haben, welches Soldaten zeigt, die zur Zeit des Nationalsozialismus offenbar jüdische Gefangene in einen Zugwaggon einsperren. Hier lautete die perfide antisemitische Phrase: »Genieße das Leben in vollen Zügen«.
Dafür verurteilte Amtsrichterin Görtler den 39-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung. (Az: 8 Ds 370 Js 9551/20) Hinsichtlich des Tatvorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde der Angeklagte freigesprochen, da diesbezüglich ein Verbreiten im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden konnte.
(Titelbild: KZ-Gedenkstätte bei Türkheim, die Unbekannte mit einem Stein beschädigten und deren Davidstern und Kreuz stahlen.)
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