Beim Warten auf den Bus beleidigt Benjamin R. sein Opfer rassistisch, zeigt den Hitlergruß, präsentiert seine Hakenkreuz-Gürtelschnalle und wird gewalttätig. Dafür verurteilt das Amtsgericht Kempten den Neonazi zu einem Jahr Haft auf Bewährung.

Am Dienstag musste sich der Neonazi Benjamin R. wegen eines gewalttätigen rassistischen Übergriffs vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Der Angeklagte saß nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am 12. September 2020 gegen 18:25 auf einer Bank und wartete auf den Bus. Nachdem der spätere Geschädigte dazu kam, um ebenfalls auf den Bus zu warten, äußerte R. laut der Ermittlungsbehörde »aus seiner fremdenfeindlichen Gesinnung heraus den Geschädigten, den er für einen Ausländer hielt, gegenüber wiederholt die Worte ›Geh zurück in dein Land, du Pisser!‹, um diesen auch wegen seines Aussehens und seiner Herkunft herabzuwürdigen.«

Opfer Hakenkreuz-Gürtelschnalle präsentiert

Zudem zeigte der Angeklagte demnach zumindest einmal den Hitlergruß und hob sein T-Shirt, um dem Geschädigten ein auf seiner Gürtelschnalle angebrachtes Hakenkreuz zu präsentieren. Darauf schubste der Neonazi sein Opfer und riss ihn am linken Mittelfinger. Dadurch erlitt der Geschädigte eine schmerzhafte Verletzung. Zwar war Benjamin R. »nicht unerheblich alkoholisiert«, dadurch aber noch nicht relevant in seiner Einsichts- und Steuerfähigkeit beeinträchtigt, so die Staatsanwaltschaft, die wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amtswegen für geboten hält. Zudem warf sie Benjamin R. eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad am folgenden Morgen vor.

Das Gericht verurteilte den Neonazi zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und setzte die Strafe zur Bewährung aus. (19 Ds 310 Js 23332/20) Noch kann Benjamin R. gegen das Urteil vorgehen.