Buchloe, 22. Oktober 2023. Polizeibeamt*innen erwischen zum wiederholten Mal einen Reichsbürger beim Fahren ohne Führerschein.
Einem 79-Jährigen, den die Polizei der Reichsbürger-Szene zuordnet, sei schon vor über zehn Jahren die Fahrerlaubnis entzogen worden. Dennoch haben ihn Polizeibeamt*innen der Polizeiinspektion Buchloe am Sonntagabend, dem 22. Oktober 2023, zum wiederholten Mal beim Führen seines Pkws angetroffen. Was Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dazu sagen, interessiere den Reichsideologen nicht. Er habe nun abermals eine Anzeige dafür erhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Buchloe hervor.
Reichsbürger*innen hängen der Verschwörungsideologie an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer und souveräner Staat und lehnen daher ihre Verfassung, sowie Gesetze ab. Das zeigt sich auch in diesem Fall.
(Titelbild. »Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus«, schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente, aus: Broschüre »Wir sind wieder da« der Amadeu Antonio Stiftung.)
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