Innerhalb der nächsten drei Tage finden im Allgäu zwei Protestveranstaltungen gegen die AfD statt.
Gegen das »Erste Allgäuer Patriotentreffen« der AfD in Oberstaufen ruft die Initiaive Kempten gegen Rechts für Samstag zum »Widerstand« auf. Am Montag möchte das Bündnis Kempten solidarisch ein »deutliches Zeichen für Solidarität, Aufklärung und eine klare Positionierung gegen die rechte Ideologie der AfD« in Kempten setzen.
»Kein Fußbreit der AfD« in Oberstaufen
Für den heutigen Samstag, den 19. August 2023, ab 16:30 Uhr hat Kempten gegen Rechts (KgR) in Oberstaufen »vor dem Bassano einen Gegenprotest unter dem Titel ›Kein Fußbreit der AfD‹ angemeldet«, kündigt Josefine Moser für KgR in einer Pressemitteilung an. Dort »lädt der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau sechs AfD-Politiker*innen zu einem sogenannten ›Ersten Allgäuer
Patrioten-Treffen‹ ein, um in der einschlägigen Pizzeria Bassano in
Oberstaufen ihre menschenverachtenden, rassistischen und
demokratiefeindlichen Inhalte zum Besten zu geben«, so Moser. Dies wolle man »selbstverständlich auf keinen Fall unkommentiert
geschehen lassen«, denn die AfD sei »eine faschistische Partei, die als Teil einer organisierten und gefährlichen extremen Rechten in Deutschland verstanden werden muss und mit ihren rassistischen, antisemitischen, LGBTQIA+feindlichen und sexistischen Weltbildern unsere Grundwerte und -rechte« angreife.
Angekündigt für die Oberstaufener AfD-Veranstaltung seien laut der initiative auch »enge Höcke-Vertraute« und zum vermeintlich aufgelösten »extrem rechten Flügel« zählende Politiker*innen, etwa Christina Baum und Wolfgang Dröse. Letzterer ist ein enger Vertrauter vom Memminger AfD-Abgeordneten Christoph Maier, der unter seiner Agenda der »Remigration« verschwörungsideologisch und rassistisch gegen Geflüchtete und andere Personengruppen hetzt. Neben drei weiteren Referendaren, die durch »ihre rassistische Migrationspolitik« oder eine »Nähe zur Querdenken-Ideologie« auffielen, ist auch der Regensburger Stadtrat Erhard Brucker angekündigt. Dieser sei »bereits vor seiner Zeit bei der AfD parteipolitisch bei der nicht mehr existenten extrem rechten Partei Die Freiheit aktiv« gewesen und »als extrem rechter Aktivist bekannt, der sich etwa bei PEGIDA oder der islamfeindlichen und rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa
engagierte«, berichtet KgR in ihrem Gegenprotest-Aufruf.
Gemeinsam für Solidarität und gegen Rechts
In Kempten möchte das Bündnis Kempten solidarisch am Montag, den 21. August 2023 ab 17 Uhr am Hidegardplatz/Ecke Residenz »ein deutliches Zeichen für Solidarität, Aufklärung und eine klare
Positionierung gegen die rechte Ideologie der AfD« setzen und »Haltung zeigen, gegen den Infostand der AfD und Verschwörung der ›Spaziergänger‹«. Mit letzterem ist eine verschwörungsideologische Demonstration aus dem Querdenken-Milieu gemeint.
Unter dem Motto »Kempten bleibt bunt« lädt das Bündnis alle Bürger*innen ein, sich gemeinsam gegen Hass und Hetze einzusetzen. »Ziel des Bündnisses« sei es, »ein starkes Zeichen gegen die Verbreitung von rechtem Gedankengut und Diskriminierung« zu setzen. »In einer Zeit, in der rechte Tendenzen vermehrt Zuspruch finden, soll die Veranstaltung dazu beitragen, ein klares Statement für eine offene und vielfältige Gesellschaft abzugeben.« Das teilt das Bündnis Kempten solidarisch in einer Pressemitteilung Allgäu rechtsaussen mit.
Im Aufruf der Initiative heißt es, die AfD sei »die größte Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung seit 1945« und zeige »klar ihren völkischen Rassismus.« Und: »Jede Stimme, jede Sympathie für die AfD« sei »ein Angriff auf unsere Demokratie und auf Europa«. Die Geschichte lehre uns, es sei »höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie gegen die Faschisten verteidigen«.