Anfang Mai stirb ein 47-Jähriger in Mannheim nach einer gewalttätigen Festnahme durch die Polizei. Daher ruft Kempten gegen Rechts am Mittwoch zur Demo in Solidarität mit Betroffenen von Polizeigewalt auf.

Am 2. Mai verstarb ein 47-Jähriger nach einem gewalttätigen Übergriff durch die Polizei in Mannheim. Kempten gegen Rechts veranstaltet deswegen am Mittwoch den 11. Mai ab 17:30 Uhr eine Kundgebung am August-Fischer-Platz. Das geht aus einer Mitteilung der Gruppe an die Presse hervor. Darin fordert sie die »lückenlose Aufklärung des Vorfalls von einer von der Polizei unabhängigen Instanz!«

Polizist schlägt gezielt gegen Kopf des am Boden liegenden Opfers

Kempten gegen Rechts beschreibt den Vorfall folgendermaßen: »Vergangenen Montag rief ein behandelnder Arzt des 47-Jährigen aus dem Zentralinstitut seelischer Gesundheit Mannheim die Polizei zur »Hilfe«, da dieser gegen den Rat des Arztes die Klinik verließ. Es gibt bisher keine Informationen, dass der Mann ein Gefährdungspotential gegenüber anderen besaß, sondern es soll dem Arzt vor allem um das Wohl des Mannes selbst gegangen sein. Aber statt Hilfe bekam er zwei gezielte Schläge auf den Hinterkopf von den Polizeibeamten, nachdem dieser sich gegen die »Hilfe« wehrte.«

Während in Pressemitteilungen der Polizei die Sprache von »unmittelbarem Zwang« und von »aus unerklärter Ursache reanimationspflichtig geworden« ist, spreche das auf Bitte von Angehörigen in den sozialen Medien verbreitete Video des Einsatzes eine klare Sprache, so Kempten gegen Rechts. Die Echtheit des Videos bestätigte inzwischen das zuständige LKA. Darauf ist zu sehen, wie der Mann bereits am Boden liegt und zwei Beamte ihn festhalten. Als er seinen Kopf hebt, holt einer der Polizisten zu zwei gezielten Schlägen gegen den Kopf des 47-Jährigen aus.

An dem Vorgehen der Polizei sowie den öffentlichen Reaktionen darauf zeige sich, »welches Bild in unserer Gesellschaft immer noch von psychisch Kranken vorherrscht.« Ihnen spreche man die Autonomie ab und »helfe« ihnen »im Zweifel mit körperlichem Zwang«.

Viel Polizeigewalt, kaum Aufklärung

Dieser Todesfall ist laut Kempten gegen Rechts »leider bei Weitem kein Einzelfall.« Zwar sei die Datenlage dazu mangels unabhängiger Instanz, die die Polizei kontrolliere, dünn. Die Organisation Death in Custody allerdings verzeichnet mehr als 200 Todesfälle von Rassismusbetroffenen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt. Allein diese Zahl sei  erschreckend. Polizeigewalt etwa gegen Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranke werde gar nicht erfasst.

Wieder ermittle die Polizei auch in diesem Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen sich selbst. Ob das zu einer angemessenen Aufklärung des Falls beitragen kann, hält Kempten gegen Rechts für fraglich. Das Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum sei im Rahmen einer Studie unter anderem zum Ergebnis gekommen, dass lediglich 7 Prozent der Anzeigen wegen Polizeigewalt überhaupt zu einer Anklage kommen. Je nach Statistik liege diese Quote sogar lediglich bei 2 Prozent. Dies sei »kein Zeichen von Falschanschuldigungen, sondern von einem strukturellem Problem.«

»In Solidarität mit allen Menschen für die die Polizei weder Freund noch Helfer ist« fordert Kempten gegen Rechts daher auf der Kundgebung am Mittwoch ab 17:30 Uhr am August-Fischer-Platz die »lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls und von allen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt« und eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei.