Vermehrt kommt es in Immenstadt zu Schmierereien gegen Impfung und Corona-Maßnahmen. Sie nutzen Nazi-Symbole, relativieren den Nationalsozialismus und rufen zum »Widerstand« auf.

Mehrfach schmierten bislang Unbekannte die Parole »Impf-SS« an Wände in Immenstadt – und beschäftigen damit Polizei und Staatsanwaltschaft. Das berichtet das Allgäuer Anzeigeblatt am Samstag.

Allgäu rechtsaußen liegen Photos vor, die das für mindestens vier Stellen bestätigen: Am dm-Drogeriemarkt, Aldi und in der Nähe des Gymnasiums waren die Schmierereien mit dem Runenkürzel »SS« der nationalsozialistischen Schutzstaffel zu sehen. Ebenso an der Kirche St. Nikolaus, wo zusätzlich zum »Widerstand« aufgerufen wurde. Nur teilweise und schlecht deckend ist ein Teil davon inzwischen überstrichen.

Ob das Kürzel der SS unter das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches fällt, müsse noch ermittelt werden, heißt es im Zeitungsbericht. Laut Polizeisprecher Dominic Geißler »könnte zumindest der Verdacht aufgrund der Doppelrune erfüllt sein.« Eine kurze Internetrecherche zeigt dagegen, dass das Symbol eindeutig unter das Verbot fällt. Immerhin ist es als Kürzel einer – wenn nicht der – zentralen Institution des nationalsozialistischen Terrors nach dem Hakenkreuz das wohl einschlägigste Symbol für den Nationalsozialismus. Ob die Polizei auch prüft, ob durch den Zusammenhang mit der Impfkampagne eine Relativierung des NS und damit Volksverhetzung vorliegt, geht aus dem Artikel nicht hervor.