In einem anonymen Schreiben sprechen sich mehr als 50 angebliche Polizist*innen gegen die Impfungen und andere Corona-Maßnahmen aus. Die Landespolizeidirektion Vorarlberg sieht darin einen Bruch ihres Eides.

»Wir sind eine Reihe von kritischen und wachsamen Polizisten aus Vorarlberg, die ihren demokratischen und moralischen Kompass noch nicht verloren haben, und können die Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen sowie den momentanen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen«, zitieren die Vorarlberger Nachrichten aus dem Brief, der Allgäu rechtsaußen vorliegt. Das anonyme Schreiben erging an Vorarlberger Medien. Mehr als 50 angebliche Beamtinnen und Beamte der Exekutive wettern darin gegen Corona-Maßnahmen, deren Einhaltung sie zu kontrollieren haben.

Darin sieht die Landespolizeidirektion Vorarlberg ein »Bruch des Eides auf die Gesetze der Republik Österreich«, wie es in einer Stellungnahme der Behörde am Donnerstag hieß. Darin stellt die Geschäftsführung der Landespolizei »klar, dass solche anonymen Schreiben geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die objektive und vorurteilsfreie Vollziehung der geltenden Rechtslage durch die Vorarlberger Polizei zu schädigen«. Anonyme Schreiben widersprächen »unserer Kultur und unseren Werten.« Daher distanziere sich Landespolizeidirektion Vorarberg entschieden »von solchen Tendenzen und diesem Schreiben.«

Polizeiführung distanziert sich womöglich von Teilen ihrer Basis

Ob sich damit die Führung der Polizei in Vorarlberg von Teilen ihrer eigenen Basis distanziert, kann die Behörde auf Anfrage am Donnerstag noch nicht sicher sagen. Noch seien die Urheber*innen des Schreibens unbekannt, interne Ermittlungen laufen jedoch. In Ihrer Stellungnahme deutet die Polizei noch an, dass der Brief ihrer Auffassung nach auch eine strafrechtliche Komponente habe: »Die Meinungsfreiheit jedes einzelnen findet dort seine Grenzen, wo in anonymisierter Form allen Polizist*innen der ›Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses‹ attestiert wird, die in treuer Pflichtverrichtung die Covid-Maßnahmen vollziehen.« Auf Anfrage der Kronen-Zeitung betonte die Polizei dagegen, dass der Inhalt der Schreiben strafrechtlich nicht relevant sei, es handle sich doch um eine »freie Meinungsäußerung«. Strafrechtliche Konsequenzen hätten die anonymen Verfasser*innen also nicht zu befürchten, disziplinarrechtlich dürfte es anders aussehen – falls die Ermittlungen erfolg haben.

Erst am Sonntag bevor der Brief bekannt wurde, marschierten 5000 Querdenken-Anhänger*innen aus Hochrisikogebieten in Österreich, Deutschland und der Schweiz unbehelligt ohne angemessenen Infektionsschutz in Bregenz auf. Die Polizei ließ sie gewähren. Sie hielt ein Einschreiten für nicht verhältnismäßig, wie es später in einer Pressemitteilung der Behörde hieß.