Ichenhausen, 8. März 2020. Ein Mann soll eine mutmaßlich türkischstämmige Person in einem Wortgefecht beleidigt und zudem im Internet antimuslimische Beiträge erstellt haben.
Die Taten wurden bislang nicht öffentlich bekannt, tauchen aber nun als Nachmeldung in einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 9/22886) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten auf. Die Polizei stufte die mutmaßliche Beleidigung als politisch motivierte Kriminalität aus dem »Phänomenbereich Rechts«, die Internet-Beiträge als politisch motivierte Kriminalität aus dem »Phänomenbereich Ausländische Ideologie« ein und ermittelte wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Wir haben recherchiert, was damals genau passiert ist.
Der Beschuldigte soll im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen Zeugen, den die Polizei als wahrscheinlich türkischer Abstammung bezeichnet, beleidigt haben. Außerdem soll der Beschuldigte im Internet Beiträge verbreitet haben, die sich gegen Personen muslimischen Glaubens richteten. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Zum genauen Inhalt der mutmaßlichen Beleidigungen sowie zum Inhalt der Internet-Beiträge will die Staatsanwaltschaft »aus Gründen des Datenschutzes keine näheren Angaben machen.«
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