Symbolbild verbale Attacke beleidigung schrei

Volksverhetzung als »unwesentliche Nebenstraftat« eingestellt

Friedrichshafen, 12. März 2020. Ein 31-Jähriger postet rassistische und volksverhetzende Bilder auf Facebook. Weil er sich auch wegen Bandendiebstahls verantworten muss, wird das Verfahren eingestellt.

Der Vorfall wurde bislang nicht öffentlich bekannt. Erst auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion zu Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte (Drs 19/21647) taucht der Fall auf. Dort ist er als politisch rechts motivierte Volksverhetzung mit »Angriffsziel ›Asylunterkunft‹« gelistet. Dort ist die Tat auf den 12. März 2020 datiert. Allgäu rechtsaußen hat recherchiert, was genau passiert ist.

Als »unwesentliche Nebenstraftat« eingestellt

Der »Sachverhalt hat keinerlei Bezüge zu Asylsuchenden oder deren Unterkünfte im Zuständigkeitsbereich des PP Ravensburg«, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums auf Anfrage mit. Der 31-jährige Beschuldigte postete laut Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 »einen ausländerfeindlichen Videoclip in dem Ausländer als ›Dreck‹ betitelt werden. Im Jahr 2016 postete er ein Bild einer Ritter Sport Schokolade mit dem Titel ›Rassisnuss‹ und dem Bild von Adolf Hitler.« Die Polizei hatte das Ermittlungsverfahren laut Aktenlage erst am 12. März 2020 nach einer »staatsschutzrechtlichen Überprüfung« von öffentlich einsehbaren Facebookprofilen eingeleitet. Darauf dürfte die Datierung der Bundesregierung zurück gehen.

Der vielfach vorbestrafte Beschuldigte müsse sich derzeit vor dem Landgericht Ravensburg wegen Bandendiebstahls verantworten. Im Hinblick auf dieses Verfahren, in dem eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu erwarten sei und vorangegangene Verurteilungen handele es sich bei den rassistischen Ausfällen um eine »unwesentliche Nebenstraftat«. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg das Verfahren (Az 11 js 8299/20) ein.


(Titelbild: r2hoxcc by-sa)

3 Gedanken zu „Volksverhetzung als »unwesentliche Nebenstraftat« eingestellt“

  1. Als »unwesentliche Nebenstraftat« eingestellt.
    Jetzt sind wir schon weit wen unsere Richter das als Nebenstraftat bezeichnen.Eine Straftat ist eine Straftat und die muß bestraft werden,dan sitzt er halt ein Jahr langer.Aber es gibt halt Rechtssprecher die die Rechten anderst einschätzen.Da kann man nur sagen armes Deutschland in welcher Richtung hast du mehr Rechte.

    1. Uiuiui manchmal gruselt es mich wirklich, wenn ich lese welche autoritären Sehnsüchte manch einer da gegen Nazis abreagieren wollte wenn er könnte…

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