Geldstrafe für rassistische Mordphantasien

Weil er in einer öffentlichen WhatsApp-Gruppe mehrfach mittels rassistischer Mordphantasien zum Hass gegen Migrant_innen aufstachelte, muss ein 68-jähriger Ostallgäuer 4500 Euro Geldstrafe bezahlen.

»Der Kerl wird gejagt und totgeschlagen, der Bastard«. Mit solchen und ähnlichen Nachrichten reagierte ein 68-jähriger Ostallgäuer mit Mordphantasien auf einen von ihm selbst in eine WhatsApp-Gruppe geposteten Link über einen tödlichen Übergriff auf einen Feuerwehrmann in Augsburg. Weiter schrieb der Ostallgäuer, er gründe gerade eine Bürgerwehr und sprach von Kampfsportlern und Legionären. Dann sei »Schluss« mit Personen, die er mit einem rassistischen Begriff bezeichnete und beleidigte.

In den Augen der Staatsanwaltschaft Kempten sollte damit zum Hass gegen Migrant_innen aufgestachelt werden. Deshalb beantragte sie beim Amtsgericht Kaufbeuren einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, den das Gericht erließ. Der 68-Jährige jedoch wollte diesen zunächst nicht akzeptieren und legte Rechtsmittel gegen die 150 Tagessätze zu je 30 Euro ein. In der Hauptverhandlung am 10. August 2020 jedoch machte der Rentner vor Richter Dr. Löffler einen Rückzieher und akzeptierte die damit rechtskräftige Verurteilung zu insgesamt 4500 Euro.


(Titelbild by Visual Content on Foter.com / CC BY, Az:9 Cs 360 Js 5354/20)

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